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Rechtsanwalt in Recklinghausen - Internetrecht

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Kurzinfo zum Rechtsanwalt für Internetrecht in Recklinghausen

Das World Wide Web ist für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung inzwischen zum festen Bestandteil ihres Alltags geworden. In seinen Anfängen war das Netz noch ein beinahe rechtsfreier Raum. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Dem Internetrecht kommt eine immer tragendere Bedeutung zu. Das Internetrecht wird auch als Onlinerecht bezeichnet. Es befasst sich mit allen rechtlichen Aspekten, die aus der Nutzung des WWW resultieren können. Beim Terminus Internetrecht bzw. Onlinerecht handelt es sich um kein eigenständiges Rechtsgebiet im klassischen Sinne. Vielmehr ist es ein Sammelbegriff, in dem unterschiedliche Rechtsprobleme, die sich aus der Nutzung des Internets ergeben, zusammengefasst werden. Hierzu zählen beispielsweise das EDV-Rechts, Online Auktionsrecht, IT-Recht, Domainrecht, Softwareschutzrecht oder auch das Telekommunikationsrecht.
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Sowohl für Internetnutzer als auch für Betreiber von Online-Shops, Blogs oder Webseiten kann es schnell zu rechtlichen Problemen kommen. So kann es zum Beispiel durch fehlende Angaben im Impressum zu einer Abmahnung Impressum kommen. Oder man hat verbotenerweise Musik, Spiele oder Videos auf einer Tauschbörse heruntergeladen. Dann ist eine Abmahnung Filesharing heute keine Seltenheit. So kommt es gerade heute immer häufiger vor, dass Nutzer von Tauschbörsen eine Abmahnung Filesharing erhalten, weil Sie illegale Files über eine Tauschbörse bezogen haben. Oder aber man hat aufgrund unvollständiger Angaben im Impressum als Webseitenbetreiber eine Abmahnung Impressum erhalten. Das Internetrecht ist nach wie vor ein sehr neues Rechtsgebiet. Gerade deswegen werden gerade in diesem Bereich durchaus häufig neue Gesetze verabschiedet. Gerade aus diesem Grund ist es sowohl für Nutzer als auch für Unternehmen, die über eine Internetpräsenz verfügen, wichtig, immer mit den aktuellen Vorschriften und Gesetzen vertraut zu sein. Nur so können Rechtsprobleme vermieden werden.

Wird Ihnen Filesharing unterstellt oder haben Sie Problemen im Bereich des Domainrechts, dann ist der optimale Ansprechpartner ein Anwalt zum Internetrecht. In Recklinghausen haben einige Anwälte einen Kanzleisitz, die sich auf das Internetrecht spezialisiert haben. Ein Rechtsanwalt für Internetrecht aus Recklinghausen verfügt über ein breites Fachwissen auf dem Gebiet des Internetrechts. Er kann seinen Klienten nicht nur bei Fragen rund um das Domainrecht, Softwareschutzrecht, Online-Auktionsrecht, EDV-Recht und Telekommunikationsrecht etc. beraten. Der Rechtsanwalt in Recklinghausen im Internetrecht kann seinen Klienten auch rechtlich zur Seite stehen, sollte eine Unterlassungserklärung zugestellt worden sein. Ein Anwalt zum Internetrecht ist nicht nur der beste Ansprechpartner, um Rechtsprobleme im Vorfeld auszuschließen. Er hilft auch aktiv dabei, Ihr Recht durchzusetzen.
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Interessante Entscheidungen

OLG-KOELN, AZ. 19 U 126/95:
Baut ein Mieter an ein gemietetes Gebäude an oder baut er dieses um, so handelt es sich in der Regel um sonstige Verwendungen im Sinne von § 547 II BGB. Der Anbau des Mieters ist Scheinbestandteil des gemieteten Grundstücks (§ 95 BGB). Der anbauende Mieter führt in der Regel kein fremdes Geschäft im Sinne von § 677 BGB.

VG-GIESSEN, AZ. 7 L 2150/10.GI:
Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unstatthaft (wie VG Hannover, 28.04.2010 - 13 B 1651/10 - juris).

OLG-STUTTGART, AZ. 3 Ausl 113/2001; 3 Ausl 113/01:
Ein Vorführungsbefehl zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung wird durch § 34 IRG nicht ausgeschlossen. Für diesen gelten §§ 77 IRG iVm 135 Satz 2 StPO.

LG-STUTTGART, AZ. 10 T 344/09:
1. Soll ein auf Zahlung von Bruttolohn lautender Titel vollstreckt werden, ist grundsätzlich der gesamte Betrag beizutreiben; in diesem Fall haftet der Arbeitnehmer gegenüber dem Finanzamt für die Lohnsteuer und gegenüber den Sozialversicherungsträgern für den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge. 2. Ein Streit der Parteien über die korrekte Höhe der abzuführenden Beträge kann nicht im Vollstreckungsverfahren ausgetragen werden. Vielmehr ist der Schuldner auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, wenn er die Erfüllung eines titulierten Bruttolohnanspruchs behauptet und der Gläubiger die Richtigkeit der vom Schuldner erstellten Abrechnung bestreitet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 18 Sa 49/11:
1. Ist ein Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen, erlässt das Arbeitsgericht jedoch entgegen § 249 Abs. 2 ZPO dennoch ein Urteil, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Diese Zurückverweisung hat nur deklaratorischen Charakter, weshalb ihr das Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG nicht entgegensteht. 2. In einem solchen Berufungsverfahren, das alleine auf die Verletzung von § 249 Abs. 2 ZPO gestützt wird, bleibt der erstinstanzlich obsiegende Insolvenzschuldner Partei, wenn nicht der Insolvenzverwalter/Treuhänder gem. § 85 InsO das Verfahren aufgenommen hat oder ohne Aufnahme gem. § 85 InsO staatlichen Rechtsschutz begehrt. 3. Entschädigungsansprüche gem. § 15 Abs. 2 AGG sind pfändbar und unterfallen deshalb der Insolvenzmasse. Sie sind nicht gem. § 36 Abs. 1 InsO vom Insolvenzbeschlag ausgenommen.


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