Kluge Köpfe beraten Sie hier:
Experten-Ratgeber
Aktuelle Ratgeber
Übersicht
Recht allgemein
Kindergeld für Polen Teil 2: Problematik des "vorrangig" BerechtigtenRechtsanwalt Paul Witkowski
Anspruch auf Kindergeld bei Scheidung bzw. Trennung mit Bezug Deutschland / Polen Achtung !!! Aktuelle Rechtsprechung des Finanzgerichts !!! (Siehe Ziffer 5.) 1. Problemausriss Vermehrt gehen Familienkassen dazu über, dem in Deutschland lebenden Kindesvater das Kindergeld versagen, wenn die Mutter das gemeinsame Kind in ihren Haushalt in Polen aufgenommen hat. In diesem Fall, so argumentiert die Familienkasse, sei die Kindermutter gem. § 64 Abs.2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt, deshalb erhalte sie das deutsche Kindergeld und nicht etwa der Kindesvater als einziger Kindergeldberechtigter nach den deutschen Rechtsvorschriften. Folgende Fallkonstellation ist dafür typisch: Ein Kindesvater, ... weiter lesen
Urheberrecht
Waldorf Rechtsanwälte aus München heißen jetzt Waldorf Frommer Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte, welche zahlreiche Rechteinhaber, insbesondere aus der Film- und Musikbranche vertritt und im Bereich Filesharing - Abmahnungen eine der führenden Kanzleien ist, hat nunmehr ihren Namen geändert. Die Kanzlei heißt jetzt Waldorf Frommer. Rechtsanwalt Björn Frommer ist nun weiterer Namenspartner der Kanzlei Waldorf. Die Rechtsanwaltskanzlei wird laut Impressum von den Gesellschaftern Rechtsanwalt Johannes Waldorf und Rechtsanwalt Björn Frommer vertreten. Wir sind aufgrund hier vorliegender Abmahnungen auf die Namensänderung aufmerksam geworden. In der Sache wird sich jedoch nichts ändern. Sollten Sie eine Abmahnung wegen sog. Filesharings erhalten ... weiter lesen
Wirtschaft allgemein
Die Bulgarische Regierung macht den Investoren den HofRechtsanwältin Dr. Phil.Mariana Trendafcheva
Die seit Juli 2009 amtierende Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow zeigt sich nun entschlossen, insbesondere mit Korruption und kriminellen Verbindungen zwischen Politik und Unterwelt fertig zu werden. Einige wichtige Initiativen im Justizbereich wurden auf den Weg gebracht. So sollen spezielle Gerichtsverfahren im Rahmen von „Anti-Mafia-Tribunalen" für schnellere, transparente und effiziente Aufklärung von Fällen organisierter Kriminalität sorgen. Die EU beobachtet diese Entwicklungen sorgfältig und macht die Zahlung finanzieller Hilfe von nachweisbaren Fortschritten abhängig. Zehn Milliarden Euro stehen Bulgarien aus EU-Fonds bis 2013 zur Verfügung. Zur Hälfte der ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Anforderungen an die Gestaltung wirksamer Arbeitsverträge. Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge • schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, • vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten, • vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten. 1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit. Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeitsvertrag geregelt ist, solange sich der Arbeitnehmer nur daran hält. Probleme entstehen jedoch regelmäßig dann, wenn es ... weiter lesen
Mietrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Thema Vermietung von Wohnungen an Feriengäste, z.B. in den Szenebezirken von Berlin: Ein Wohnungseigentümer darf ohne Einschränkungen an (ständig wechselnde) FeriengästeRechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi eine Nutzung als Pension, bzw. Ferienwohnung eine zulässige Wohnnutzung sei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts anderes vereinbart haben. In solchem Fall können die Wohnungseigentümer den Eigentümer, der die Pension betreibt, nicht einfach durch Mehrheitsbeschluss die Nutzung untersagen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine Praxis, wie sie ... weiter lesen
Vertragsrecht
Doppelte Schriftformklausel in AGBRechtsanwalt Volker Backs
Mündliche Aufhebung sog. doppelter Schriftformerklausel Gerichtsstandsvereinbarung in AGB - keine ausschließliche Reglung (LG Dresden, Urteil vom 04. 06.2010 5 O 2887/09) Die beklagte Leasingnehmerin wurde am Sitz ihrer Einzelfirma auf Zahlung einer Kaution über 25.006,82 € aus einem Leasingvertrages in Anspruch genommen. Die klagende Leasinggeberin hatte den Antrag der Beklagten auf Abschluss des Leasingvertrages unter der Auflage angenommen, dass die Beklagte eine Kaution leiste. Dem Antrag lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen („Allgemeine Leasingbedingungen) zugrunde. Die Beklagte unterzeichnete eine als „Kautionsvereinbarung" überschriebene Vereinbarung, ohne dass diese jedoch von ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu typischen Fehlern bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen.Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch ... weiter lesen
Mietrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte: Kein Minderungsrecht und kein Unterlassungsanspruch des Mieters einer Mietwohnung wegen Lärmbelästigung, wenn die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen techniscRechtsanwalt Alexander Bredereck
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug des Mieters im Erdgeschoss errichtetes Fischrestaurant und eine dort betriebene Abluftanlage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entscheidend darauf abgestellt, dass die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Normen eingehalten wurden. Spätere Änderungen der Gesetzeslage seien unbeachtlich. Tipp Mieter: Insbesondere, wenn sich die Lärmsituation erst im Laufe des Mietverhältnisses verschlechtert, ist die Rechtsprechung sehr uneinheitlich, was ... weiter lesen
Mietrecht
Nachweispflichten des Mieters bei Kautionsrückzahlung nach EigentümerwechselRechtsanwalt Volker Backs
Neuer Vermieter muß über Kaution auch ohne Informationen zum Verbleib der Kaution abrechnen (AG Dresden, (Teil-)Urteil vom 19.03.2010 , Az. 141 C 7090/09) Der in ein bestehendes Mitverhältnis eingetretene Vermieter einer Wohnung, welcher die Wohnung auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages erworben hat, ist auch dann zur Abrechnung und Auszahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, wenn er keine Informationen zum Verbleib der Kaution vom Voreigentümer erhalten hat. In dem vom Amtsgericht Dresden entschiedenen Fall (Az. 141 C 7909/09) verweigerte der Vermieter die Abrechnung und Rückzahlung der Kaution mit der Begründung, dass er vom Voreigentümer ... weiter lesen
Recht allgemein
Kindergeld für Polen: Dipl.-Jur. Paul WitkowskiRechtsanwalt Paul Witkowski
Kindergeld für Polen - Ein Beitrag von Dipl.-Jur. Paul Witkowski, Hannover Wenn polnische Staatsangehörige Kindergeld in Deutschland beantragen und zumindest ein Elternteil mit dem Kind in Polen lebt, dann berührt das Begehren des deutschen Kindergeldes nicht nur die deutschen Rechtsvorschriften der §§ 62 ff. EStG, sondern auch polnisches Kindergeldrecht und EU - Recht. Dabei müssen die Bestimmungen der ab 01.Mai 2010 geltenden Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 beachtet werden. 1. Unsicherheiten bei der ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Übergang des Arbeitsverhältnisses aufgrund landesgesetzlicher Regelung im Freistaat Sachsen ?Rechtsanwalt Volker Backs
Öffentlicher Dienst - Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grundlage landesgesetzlicher Regelung ( ArbG Dresden, Urteil vom 03. März 2010, 4 Ca 2850/08 - nicht rechtskräftig) Der Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei dem Beklagten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern beim Regierungspräsidium D. als Referentin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-0) vom 10.12.1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Kündigung erhalten- was nun? Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? Häufige Fragen von Arbeitnehmern bei Erhalt einer Kündigung beantwortet für Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-MitteRechtsanwalt Alexander Bredereck
Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen? Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentlich um eine Abfindung geht - Sie müssen zuerst eine Kündigungschutzklage einreichen. Wie hoch ist die Abfindung? Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Je größer Ihre Chancen sind, den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, um so mehr wird der Arbeitgeber zahlen, um Sie nicht weiter beschäftigen zu müssen. Richtwert: 0,5 Bruttomonatsgehälter pro ... weiter lesen
Mietrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Minderung der Miete bei Lärm. Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Minderungsrecht kann für einzelne Räume der Wohnung unterschiedlich beurteilt werden: In Funktionsräumen, wie Küche, Bad und Flur, muss der Mieter mehr Lärm hinnehmen als in Wohn- und Schlafräumen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei einer Lärmbelästigung nicht ohne weiteres von einem Mangel der gesamten Wohnung auszugehen ist. Jeweils für die einzelnen Räume und die Nutzungsmöglichkeiten ist die konkrete Beeinträchtigung festzustellen. Bei bloßen Funktionsräumen sind Lärmeinwirkungen noch nicht ohne weiteres als Mangel anzusehen. Bei Wohn- und ... weiter lesen
Familienrecht
Vermögensaufteilung nach der TrennungRechtsanwalt Sebastian Windisch
Sind in einer Ehe wirtschaftliche Werte angewachsen, stellt sich die Frage, wie im Falle einer Trennung zu verfahren ist. Grundsätzlich sollten die Parteien versuchen, Vermögen einverständlich aufzuteilen und die Aufteilung in einem Vertrag fixieren. Dies schafft für beide Parteien Rechtssicherheit und spart Geld, da bei einer streitigen Geltendmachung vor Gericht erhebliche Kosten entstehen. Hinsichtlich der Aufteilung gilt Folgendes: Beträge, die auf Konten liegen, die auf den Namen beider Ehegatten lauten, stehen beiden Parteien zu gleichen Teilen zu; unerheblich ist dabei, dass gegebenenfalls der besserverdienende Ehegatte mehr einbezahlt hat, als die andere Partei. Beträge, die auf Konten ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten?Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind. Soweit ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die Kosten für die Vertretung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu tragen, kommt die Beantragung von ... weiter lesen
Mietrecht
Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein AltbaubüroRechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Diese Entscheidung weicht von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab. Danach können hohe Temperaturen in Büroräumen durchaus einen Mietmangel (und damit eine ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur typischen Situation des Arbeitnehmers bei Erhalt einer Kündigung. Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der Regel gilt: Ohne Klage keine Abfindung! Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen. Für Arbeitnehmer geht es regelmäßig darum eine möglichst hohe Abfindung zu erzielen. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt und damit verbunden eine Leistungskürzung eintritt. Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung damit der Arbeitnehmer geht. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht interessiert mich bei der Vertretung von Arbeitnehmern, ob der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung Fehler gemacht hat. Führen diese ... weiter lesen
Mietrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Modernisierung und Mieterhöhung (Wohnraum).Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, also ortsüblichen Handwerkerkosten entsprach. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Handwerker bevorzugt, der die Arbeiten zu überhöhten Preisen durchführte. Die Preise waren zwar nur geringfügig überhöht (13 Prozent über dem angemessenen Preis). Trotzdem durfte der Vermieter nur den angemessenen Preis umlegen. In Höhe des darüber hinaus gehenden Betrages war der Vermieter mit seiner Klage letztinstanzlich ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Elternzeit, Dauer der Elternzeit, Kündigungsschutz, Einkommen während der Elternzeit, Höhe des Elterngeldes und Arbeitsmöglichkeiten während der ElternzeitRechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden. 2. Kündigungsschutz Während der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Dann ist jede ... weiter lesen
Mietrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck, Berlin zum Kündigungsrecht des Vermieters, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt.Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen sei und dass das Jobcenter trotz Kenntnis der Abmahnungen nicht rechtzeitig zahlte. ... weiter lesen