Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht, kurz BVerfG, hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Doppelrolle inne: einerseits ist es als Hüter der deutschen Verfassung eingesetzt und ein eigenverantwortliches Verfassungsorgan. Andererseits ist es ein Teil der rechtsprechenden Gewalt im Bereich der Staats- und Völkerrechte. Seine Entscheidungen führen zu einer bindenden Interpretation der Verfassung. Des Weiteren überprüft es auf Antrag, ob getroffene Entscheidungen anderer Gerichtsinstanzen mit dem Grundgesetz konform gehen. Ist dem nicht der Fall, werden solche Entscheidungen aufgehoben oder zur erneuten Kontrolle an das zuständige Fachgericht zurückgegeben. Die Entscheidungen des BVerfG sind bindend für alle Verfassungsorgane Deutschlands, alle Bundesländer sowie Behörden und Gerichte. Dennoch gelten die Urteile des BVerfG eher als Richtlinie. Während sie im konkreten Fall bindend sind, ist es für andere Gerichte nicht zwingend, sich in einem anderen Fall an diese Entscheidung zu halten. Man sieht sie eher als Präzedenzfälle an, an denen sich Rechtsanwälte und Richter bei ihren Maßnahmen bzw. Entscheidungen orientieren können. Bundes-Länder-Streitfälle, Wahlverbotsangelegenheiten, Grundgesetzbeschwerden, aber auch Wahlprüfungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des BVerfG. Verfassungsbeschwerden, egal ob durch eine private Person oder eine Partei eingereicht, gehören ebenfalls in den Aufgabenbereich dieses Gerichtes.
Ein Konflikt, der tatsächlich bis zum Bundesverfassungsgericht gereicht wird, ist etwas sehr spezielles, daher ist die Konsultation eines Rechtsanwalts für Bundesverfassungsgericht angeraten. Der Rechtsanwalt zum Bundesverfassungsgericht kann schon bei Übernahme des Mandats aufgrund der Sachlage eine Prognose auf einen möglichen Erfolg stellen. Des Weiteren ist er bestens über die Gepflogenheiten am BVerfG informiert. Kommt ein Fall vor das BVerfG, ist es gut zu wissen, einen Anwalt für Bundesverfassungsgericht an seiner Seite zu wissen.