Verfassungsbeschwerde
Zu einem ganz außerordentlichen Rechtsbehelf zählt in Deutschland die Verfassungsbeschwerde. Diese kann jede Person beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wenn sie sich durch die Staatsgewalt in seinen Grundrechten verletzt sieht. Doch was genau bedeutet es, Verfassungsbeschwerde einzureichen? Und in welchem Fall ist eine Verfassungsbeschwerde überhaupt zulässig?
Wer sich durch öffentliche Organe beziehungsweise der Staatsgewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt und sieht, hat die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Das bedeutet, dass sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, ein Gerichtsurteil oder aber gegen eine behördliche Maßnahme richten kann. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dort wird sie dann angenommen, wenn es im Vorfeld bei den übrigen Gerichten keine erfolgreiche Entscheidung hinsichtlich verletzter Grundrechte gab.
Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich und mit ausreichender Begründung einzureichen. Und obwohl dabei kein Zwang darin besteht, einen Rechtsanwalt hinzuziehen, ist es ratsam, sich mit Hilfe eines Anwaltes ausführlich beraten zu lassen beziehungsweise den Rechtsanwalt für die Formulierung der Verfassungsbeschwerde hinzuziehen.
Ein Rechtsanwalt, welcher auf diesem Rechtsgebiet hinreichend kompetent ist, wird auch alle nötigen Unterlagen hinsichtlich der Zulassung der Verfassungsbeschwerde bereitstellen. Das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde sollte im günstigsten Fall von einem Anwalt begleitet werden, damit die eigenen Grundrechte nachdrücklich begründet werden können.
Das Bundesverfassungsgericht wird aber bei der Prüfung der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung der Grundrechte prüfen. Im Grunde genommen wird das Bundesverfassungsgericht bei Einreichung der Beschwerde also nur den Tatbestand der Grundrechtsverletzung prüfen. Sonstige in diesem Zusammenhang stehende Rechtsfragen sind dann mit Hilfe von einem Rechtsanwalt für Verfassungsbeschwerde an den übrigen Gerichten zu klären.
Mit einem kompetenten Anwalt für Verfassungsbeschwerde an der Seite, kann jeder den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen, um seine eigenen Grundrechte gewahrt zu sehen.