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Kassel (jur). Ehrenamtlich ausgeübte Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar einer Kita stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn ein ehrenamtliches und gewähltes Elternbeiratsmitglied bei Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück den Mittel- und Ringfinger an der Kreissäge verliert, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Tag des Ehrenamtes, am Dienstag, 5. Dezember 2023, in Kassel (Az.: B 2 U 10/21 R). Voraussetzung für den Unfallschutz ist danach ein formelles Ehrenamt, wie hier im Elternbeirat. Der aus dem Raum Gotha stammende Kläger ist Elternbeiratsmitglied einer kommunalen Kita. Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit wurde er beauftragt, für den jährlichen Weihnachtsbasar ... weiter lesen
Dortmund (jur). Blinde und sehbehinderte Menschen müssen ihr angespartes Blindengeld nicht zur Deckung der Kosten einer Heimunterbringung verwenden. Es würde eine „besondere Härte“ darstellen, wenn der Sozialhilfeträger das Blindengeld als einzusetzendes Vermögen heranziehen will, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 13. Februar 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: S 62 SO 133/16). Damit bekam ein stark sehbehinderter und geistig behinderter Mann aus Werl im Kreis Soest recht, der in einem Wohnheim lebt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) kommt als Sozialhilfeträger für die Wohnheimkosten auf. Da der unter Betreuung stehende Sehbehinderte über ... weiter lesen
Kassel (jur). Mögliche Beitragsrückforderungen gegen die gesetzliche Unfallversicherung müssen Unternehmen früher geltend machen. Denn sie verjähren generell vier Jahre nach Ablauf des Jahres ihrer Zahlung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit einem am Freitag, 18. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 2 U 2/14 R). Es gab damit seine früher großzügigere Rechtsprechung auf. Konkret wies das BSG einen Bade- und Saunabetrieb in Berlin ab. Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege hatte den Betrieb zunächst wie „Masseure, Medizinische Bademeister, Kurbäder“ veranlagt und ab 1996 entsprechende Beiträge ... weiter lesen
Kassel (jur). Ein duales Studium mit integrierter Berufsausbildung oder Praxisphasen in einem Unternehmen begründet noch keinen Anspruch auf Hartz IV oder das jetzige Bürgergeld. Denn ein duales Studium ist dem Grunde nach Bafög-förderungsfähig und damit von Leistungen vom Jobcenter ausgeschlossen, urteilte am Mittwoch, 21. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 11/22 R). So handele es sich hier bei der beruflichen Ausbildung „um einen integrierten Bestandteil des Hochschulstudiums und nicht um eine daneben betriebene Tätigkeit. Geklagt hatte ein aus Aachen stammender Mann, der nach 31 Semestern sein Studium der Meteorologie abgebrochen hatte. Nachdem er einige Zeit erwerbstätig war, begann er im ... weiter lesen
Kassel (jur). Ungleich große Brüste können gerade in der Pubertät für Jugendliche und junge Frauen besonders belastend sein. Doch eine Asymmetrie der Brüste ist regelmäßig nicht als „entstellend“ zu werten, so dass die gesetzliche Krankenkasse einen operativen Brustaufbau nicht bezahlen muss, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 10. März 2022, in Kassel (Az.: B 1 KR 3/21 R). Führen ungleich große Brüste zu psychischen Problemen und Einsamkeit, sei vielmehr psychologische oder psychiatrische Hilfe nötig. Damit muss eine Hamburgerin die Kosten für einen operativen Brustaufbau in Höhe von rund 4.000 Euro selbst bezahlen. ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Agentur für Arbeit muss Ausbildungsbetriebe auf fehlende Antragsunterlagen für die wegen der Corona-Pandemie eingeführte „Ausbildungsprämie plus“ hinweisen. Ist der Antrag unvollständig und hat die Agentur für Arbeit nicht rechtzeitig über fehlende Dokumente informiert, ist der Betrieb bei der Nachreichung der Unterlagen so zu stellen, als habe er die dreimonatige Antragsfrist eingehalten, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: S 5 AL 1978/22). Im konkreten Fall hatte das klagende Dentallabor eine junge Frau ab 1. September 2021 und damit mitten in der Corona-Pandemie als Auszubildende zur Zahntechnikerin eingestellt. Es galt eine ... weiter lesen
Kassel (jur). Im Streit um die Vergütung einer häuslichen Krankenpflege dürfen sich die gesetzlichen Krankenkassen nicht einem Schiedsspruch entziehen. Die von einer Pflegeeinrichtung angerufene Schiedsperson kann bei einer noch offenen Vergütung der häuslichen Krankenpflege eine „zügige Preisfestlegung“ und damit einen Gesamtzahlbetrag bestimmen, urteilte am 14. Juli 2022 das Bundessozialgericht (BSG) (Az.: B 3 KR 1/22 R). Dafür sei es nicht erforderlich, dass zwischen Krankenkasse und Pflegezentrum bereits eine vertragliche Vereinbarung besteht. Im konkreten Fall stritten sich die Barmer und das Pflegezentrum Kirchheim in Baden-Württemberg um die Vergütung einer ... weiter lesen
Kassel (jur). Wenn Behinderte einen höheren Grad der Behinderung (GdB) anerkannt haben wollen, müssen sie auch die entsprechenden Nachweise einreichen. Andernfalls können die je nach Landesrecht unterschiedlichen Behörden den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnen, urteilte am 16. Dezember 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 3/13 R). Es wies damit eine Frau aus dem südlichen Baden ab. Sie hatte beantragt, ihren GdB auf 50 zu erhöhen, weil ein chronisches Meniskusleiden hinzugetreten sei. Trotz mehrfacher Aufforderung reichte die Frau aber nicht die entsprechenden ärztlichen Unterlagen ein. Das hier zuständige Landratsamt lehnte den Antrag daher wegen fehlender ... weiter lesen
Kassel (jur). Pflegebedürftige Mitglieder der privaten Pflegeversicherung können sich künftig besser gegen eine zu niedrige Pflegestufe wehren. Wie in der gesetzlichen so sind künftig auch in der privaten Pflegeversicherung die der Einstufung zugrundeliegenden Gutachten gerichtlich überprüfbar, urteilte am Mittwoch, 22. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 P 8/13 R). Während sich private und gesetzliche Krankenversicherung deutlich unterscheiden können, sind die Pflegeleistungen jeweils gleich. Um dies zu gewährleisten, sind daher auch einheitlich für beide Zweige die Sozialgerichte zuständig. Diese hatten bislang allerdings einen Unterschied ... weiter lesen
Potsdam (jur). Die Verantwortung für die Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse liegt für gesetzlich Versicherte bereits seit Anfang 2021 allein bei den Ärzten. Den Versicherten kann ein fehlender oder verspäteter Eingang bei der Kasse auch dann nicht vorgehalten werden, wenn am Tag der Bescheinigung die technischen Möglichkeiten zur digitalen Übermittlung in der jeweiligen vertragsärztlichen Praxis nicht oder noch nicht vorlagen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22. Juni 2022 (Az.: L 14 KR 273/22). Damit sicherten die Potsdamer Richter den durchgehenden Krankengeldanspruch einer Angestellten aus Berlin. Seit Anfang 2023 ... weiter lesen
Celle (jur). Rentner müssen die Rentenerhöhung im Jahr 2013 um nur 0,25 Prozent hinnehmen. Die Rentenanpassung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen die allgemeinen Menschenrechte, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 13. Oktober 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 306/14). Die höher ausfallende Erhöhung der Altersbezüge für Beamte sei nicht mit der Erhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Im konkreten Fall wollte sich die 1950 geborene Klägerin gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Rentenanpassung für das Jahr 2013 in Höhe von 0,25 Prozent wehren. Die ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen S 9 EG 2785/19 entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld erhält. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über den der Berechnung des Elterngeldes ... weiter lesen