Rechtsanwalt in Hildesheim - Verwaltungsrecht

Berlin (jur). Grundstückseigentümer müssen im Winter nicht den Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite von Eis und Schnee räumen. Die Fahrbahnmitte bildet die „natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienstpflichten“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 10. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 1 K 366.11). Dies gilt zumindest nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz. In anderen Bundesländern gibt es aber vergleichbare Vorschriften. Im Streitfall hatte eine Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln 2010 sich gegen ein Bußgeld des Bezirksamtes wegen eines unterlassenen Winterdienstes gewandt. ... weiter lesen

Neustadt an der Weinstraße (jur). Fahrschüler können ihre theoretische Führerscheinprüfung nicht in thailändisch abhalten. Einen Anspruch, dass die Prüfung in einer bestimmten Sprache abgehalten wird, besteht nicht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 9. Oktober 2013 bekanntgegebenen Beschluss vom 27. September 2013 (Az.: 3 K 623/13.NW). Der Gesetz- und Verordnungsgeber dürfe die Prüfungssprachen alleine festlegen. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen dies nicht. Damit scheiterte eine im rheinland-pfälzischen Frankenthal lebende Thailänderin mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag. Die Frau war mehrfach, trotz ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Einbürgerungswillige Ausländer sollen wenigstens beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht unter Dumpinglöhnen leiden. Reicht das Einkommen trotz einer Vollzeitbeschäftigung zum Leben nicht aus, steht dies der Einbürgerung nicht entgegen, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Dienstag, 12. Feb. 2013, veröffentlichten Beschluss vom 24. Januar 2013 (Az.: 11 K 3106/12). Laut Gesetz können die Behörden die Einbürgerung ablehnen, wenn Bewerber nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Streitfall begehrte eine 1974 in Deutschland geborene Serbin die deutsche ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Die Pflicht eines Mannes, zur Aufklärung der Abstammung auch bereits erwachsener Kinder beizutragen, kann auch auf dessen Kinder übergehen. Wenn der potenzielle Vater bereits verstorben ist, müssen dessen Söhne sich zu einem Gentest bereit erklären, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 9. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 106/17). Eine 42-jährige Oldenburgerin wollte ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Der Ehemann berichtete aber von einem Seitensprung der Mutter. Dieser Mann sei vermutlich der leibliche Vater. ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). Vier Fachmärkte unter einem Dach bilden ein Einkaufszentrum. Auch getrennte Eingänge ändern daran nichts, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 5. August 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 3 K 861/13.NW). Es verhinderte damit eine Umgehung der Bauplanung. Konkret lehnte das Verwaltungsgericht die Erteilung eines Bauvorbescheids für vier Fachmärkte „unter einem Dach“ in Waldfischbach-Burgalben ab. Der Ort hat 4.800 Einwohner und liegt gut 20 Kilometer südwestlich von Kaiserslautern. In einem Gewerbegebiet sind dort bereits die Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl ansässig. Eine ... weiter lesen

Subventionsrecht: Rückforderung - Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten. Zu diesem Personenkreis zählt grundsätzlich ein Dritter nicht, der die Subvention - in welcher gesellschaftsrechtlichen Funktion auch immer - für seine Frima (bspw. GmbH, GmbH & Co. KG., AG, AG & Co. KG i. Gr...) ... weiter lesen

Der Kläger leidet seit seiner Kindheit an totalem Haarausfall. Ihm wurde Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke mit der Begründung abgelehnt, er habe das 30. Lebensjahr überschritten. Diese ausschließlich für Männer geltende Altersgrenze ist mit dem strengen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Ein vollständiger oder sehr weitgehender Haarausfall tritt seiner Natur nach sowohl bei Männern als auch bei Frauen auf. Die geringere gesellschaftliche Akzeptanz von Frauen, die an Haarausfall leiden, rechtfertigt nicht ihre Bevorzugung im Rahmen der Beihilfe. BVerwG 2 C 1.01 – Urteil vom 31. Januar 2002weiter lesen

Das Land Rheinland Pfalz ist verpflichtet, kinderreichen Beamten Teile der Besoldung von dem Zeitpunkt an nachzuzahlen, in dem sie die Höhe ihrer kinderbezogenen Besoldung als verfassungswidrig beanstandet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1977 in mehreren Entscheidungen gerügt, dass die Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 6 und 33 Abs. 5 GG entspricht. Der Bundesgesetzgeber hat hierauf 1999 mit einem Gesetz reagiert, das die kinderbezogene Komponente der Beamtenbesoldung verbessert und auch die Nachzahlung für Beamte regelt, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben. Nach dem Gesetz ... weiter lesen

Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BaföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch über das zweite Semester erhalten zu können. Im Urteil vom 18.07.2013 (Az. Az: C 523/11 u.a) hat der EuGH die deutsche Regelung gekippt. Bislang war es nur möglich bei einem Auslandsstudium (im EU-Ausland) die Förderung zu erhalten, wenn man vor Aufnahme mindestens drei Jahre lang in Deutschland gewohnt hat. Zwei Studenten haben gegen dieser Regelung geklagt, die deutschen Verwaltungsgerichte haben die Frage dem EuGH vorgelegt.  Eine der Betroffenen ... weiter lesen

Hannover (jur). Personalausweisdaten dürfen nicht mengenweise erfasst und gespeichert werden. Das ist auch dann unzulässig, wenn die Daten im konkreten Fall nicht missbraucht werden, wie am Donnerstag, 28. November 2013, das Verwaltungsgericht Hannover entschied (Az.: 10 A 5342/11). Es wies damit ein Automobillogistikunternehmen aus Rehden ab. Dies lagert auf seinem Betriebsgelände ständig mehrere Tausend Kraftfahrzeuge. Täglich werden viele davon von Fahrern und Speditionen abgeholt. Um dies zu überwachen, wurden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem Rechner gespeichert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte dies untersagt und dem Unternehmen ... weiter lesen

Berlin (jur). Bei der Vergabe von Sportstätten an Vereine dürfen Wettkampfsportarten nicht bevorzugt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 13. Februar 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit einem Freizeitturnverein recht gegeben (Az.: VG 26 L 286.14). Zumindest nach den Berliner Regelungen solle sowohl Freizeit- als auch Spitzensport ausgewogen gefördert werden. Der Berliner Turnverein hatte sich dagegen gewandt, dass das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zwei Sporthallen vorrangig an wettkampfbezogene Sportangebote vergibt. Der Turnverein bot jedoch nur für Freizeitsportler ein Angebot an, so dass er bei der Nutzung der Sporthallen häufiger das ... weiter lesen

Saarlouis (jur). Um in den Krankenhaus-Bedarfsplan des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen zu werden, müssen Kliniken bedarfsgerecht und wirtschaftlich sein. Anspruch auf Neuaufnahme in den Krankenhausplan besteht auch dann aber nur, wenn die Zahl der benötigten Betten noch nicht gedeckt ist, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2014 entschied (Az.: 1 A 287/14). Die Aufnahme in den Krankenhausplan eines Bundeslandes führt dazu, dass die Klinik in jedem Fall mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen kann. Die Kassen sind zu entsprechenden Pflegesatzverhandlungen verpflichtet. Zudem bekommen die Plankrankenhäuser ... weiter lesen