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Ratgeber: Vertragsrecht

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FotoAutor: NOETHE LEGAL Rechtsanwälte - Kanzlei, verfasst am 30.10.2014
LG Ansbach: Sachmangel bei Neuwagen Mit Hinweisbeschluss vom 09.07.2014 hat das Landgericht (LG) Ansbach geäußert, dass auch eine nur ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 28.07.2014
BGH: Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 14.04.2014
Zulässigkeit von Preisgarantie mit Sternchenhinweis Ein Anbieter darf eine Preisgarantie in seiner Werbung unter bestimmten Umständen mit einem ... mehr
Autor: GRP Rainer LLP, verfasst am 19.04.2013
Widerrufsrecht bei geschlossenen Investmentfonds GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 09.04.2013
Onlinesuche nach Terminsvertretern für Rechtsanwälte Karlsruhe/Freiburg (jur). Eine Internetplattform für die Vermittlung anwaltlicher Terminsvertreter darf ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 26.03.2013
Endpreis für Ferienwohnung muss auch „Endreinigung“ enthalten Schleswig (jur). Wird eine Ferienwohnung mit einem Endpreis angeboten, muss im Preis auch die ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 06.03.2013
Firmenstempel weist Vertretungsbefugnis nach Karlsruhe (jur). Ein Firmenstempel weist den Unterzeichner eines Dokuments als für die Firma ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 05.09.2012
Kein neuer Eigentümer für Sport-Cabrio mit Schleife Schleswig (jur). Stellt der Partner zum Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportwagen-Cabrio vor ... mehr
LogoAutor: Volker Backs LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 12.09.2011
Vertragslaufzeit von 72 Monaten bei Werbemaßnahme (hier: Werbung an Einkaufswagen) verstößt gegen §§ 309 Nr. 9 a, 307 BGB Vertragslaufzeit von 72 Monaten bei Werbemaßnahme (hier: Werbung an Einkaufswagen) verstößt gegen ... mehr
LogoAutor: Volker Backs LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 31.08.2010
Internet-System-Vertrag Internet-System-Vertrag Unwirksamer Kündigungsausschluß und Vergütungsansprüche bei ... mehr
LogoAutor: Volker Backs LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 25.07.2010
Doppelte Schriftformklausel in AGB Mündliche Aufhebung sog. doppelter Schriftformerklausel Gerichtsstandsvereinbarung in AGB - keine ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 07.08.2005
LG Coburg: Einstweilige Verfügung gegen Busfahrverbot ohne Erfolg Busfahrverbot Zu den Voraussetzung einer gerichtlichen Eilentscheidung, wenn sich ein Fahrgast gegen ein ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 06.02.2005
Zur Wirksamkeit einer in AGBs vorbehaltenen 3-wöchigen AnnahmefristDie Beklagte, eine Möbelhändlerin, verwendete bis zum Frühjahr 1999 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 11.12.2004
LG zu Pflege- und Versorgungsleistungen als Ausgleich für eine HausüberschreibungZu den Folgen, wenn nach einer Hausüberschreibung die vom Erwerber gegenüber dem Übertragenden vertraglich ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 01.12.2004
BGH zur Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungen in AGBs von Autowaschanlagen BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 133/03 Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 24.11.2004
OLG Karlsruhe: Was ist ein Bistro? - VertragsauslegungMit dieser Frage hatte sich jetzt der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu beschäftigen. ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 06.11.2004
Zur Frage, wann ein Kunde eine kosmetische Schönheitskur folgenlos abbrechen darf Kurzfassung Der Frühling naht, die Falten sollen weg. Verständlich. Doch für ein (kosmetisches) ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 06.11.2004
Hübsche Vierbeiner mit AbstammungsmakelZur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 06.11.2004
Ehegattenunterhalt und KreditverbindlichkeitenZur Frage, wie die monatliche Belastung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens nach der Trennung von Eheleuten ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 06.11.2004
Trennung von Tisch, Bett und BlumenladenZur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsinhaber sein Blumenstudio auf einen Interessenten übertragen ... mehr
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