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Zur Einziehung der Honoraransprüche eines Kfz-Sachverständigen vom Unfallschädiger

Vertragsrecht

Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 06.11.2004 (1016 Zugriffe)

Kurzfassung

Neben seinem Fachgebiet sollte sich ein Kfz-Sachverständiger nicht um die Einziehung seiner Honoraransprüche vom Unfallschädiger kümmern. Jedenfalls dann, wenn er die ihm von seinen Kunden abgetretenen Ansprüche geschäftsmäßig beitreibt, verstößt er nämlich gegen das Rechtsberatungsgesetz. Folge: Die Abtretungen sind samt und sonders unwirksam. Seinen Lohn kann er dann nur von seinem Auftraggeber beanspruchen.

Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines Kfz-Sachverständigen gegen die Unfallverursacherin auf Zahlung von rund 5.00 ,- € ab. Der Autofachmann lasse sich ständig Schadensersatzansprüche unfallgeschädigter Auftraggeber zur eigenen Eintreibung abtreten. Hierfür sei aber eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nötig. Fehle eine solche, sei die Abtretung wirkungslos.

Sachverhalt

Der als Kfz-Gutachter tätige Kläger erstattete für seinen schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelten Kunden ein Schadensgutachten. Zur Sicherung seines Honorars ließ er sich die Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen die Unfallverursacherin abtreten. Als der Sachverständige daraufhin von der Schädigerin die Regulierung des Schadens verlangte, lehnte dies ab. Die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, besorge doch der Kläger Rechtsangelegenheiten seines Kunden, für die er keine Erlaubnis habe – so das Argument der Beklagten.

Gerichtsentscheidung

Und Amtsgericht sowie Landgericht Coburg gaben ihr Recht. Der Pkw-Fachmann führe die Schadensregulierung für unfallgeschädigte Kunden geschäftsmäßig durch. Die hierfür nach dem Rechtsberatungsgesetz erforderliche Erlaubnis habe er nicht. Diese sei aber vonnöten, wenn er sich die Schadensersatzansprüche zur Sicherung seiner Honorarforderungen abtreten lasse. Da somit die Abtretung unwirksam sei, habe der beklagte Haftpflichtversicherer berechtigt die Zahlung verweigert.

Fazit

Nicht nur der Schuster sollte bei seinem Leisten bleiben!

(Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 10.04.2003, Az: 11 C 1321/02; Beschluss des Landgerichts Coburg vom 16.07.2003, Az: 33 S 52/03; rechtskräftig)
Autor:
Experten-Branchenbuch.de
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