Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Offenbach am Main - Sozialrecht
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Chemnitz (jur). Die Jobcenter müssen Kindern in Hartz-IV-Familien Nachhilfeunterricht bezahlen, wenn die Schule dies mit einer positiven Versetzungsprognose verbindet. Die Kinder dürfen dann nicht an eine Förderschule verwiesen werden, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Montag, 22. Dezember 2014, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom 18. Dezember 2014 entschied (Az.: L 2 AS 1285/14 B ER). Geklagt hatte ein 12-jähriger Junge, der bei seinem Vater lebt. Beide sind auf Hartz IV angewiesen. Der Junge besucht die sechste Klasse einer Regelschule. Er hat eine Leserechtschreibschwäche und daher schulische Probleme in Deutsch, aber auch in Mathematik. Die Schule ist der ... weiter lesen
Darmstadt (jur). Schreiben sich Studenten erstmalig für ein Studium ein, können sie bis Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beanspruchen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sie im Zeitraum zwischen Einschreibung zum Studium und Vorlesungsbeginn dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 30. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 9 AL 148/13). Geklagt hatte eine arbeitslose Frau aus Gießen, die aufgrund ihrer früheren Beschäftigung als Sachbearbeiterin Arbeitslosengeld bezog. Als die Frau der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, dass sie Betriebswirtschaft studieren wolle, hob die Behörde die ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Heimbewohner, die Sozialhilfeleistungen zur Deckung der Heimkosten erhalten, profitieren generell von geringeren Zuzahlungen zu Arzneimitteln und anderen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 3. November 2023, veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 1 BvR 422/23). Die entsprechende Gesetzesregelung ist danach nicht auf Hilfe zum Lebensunterhalt begrenzt, sondern umfasst insbesondere auch Empfänger von Hilfe zur Pflege. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde einer heute 85-jährigen Frau aus Niedersachsen statt. Sie bezieht eine Rente von monatlich 1.100 Euro, so dass sie nicht auf Sozialhilfe zum ... weiter lesen
Kassel (jur). Besonders gefährliche psychisch kranke Straftäter können sich bei einer Unterbringung im Maßregelvollzug wegen ihrer Erkrankung keine Hoffnung auf eine Erwerbsminderungsrente machen. Denn sobald die geschlossene Unterbringung vor allem dem Schutz der Allgemeinheit dient, stellt dies kein versichertes Risiko dar, welches einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründet, urteilte am Freitag, 25. Mai 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zum in den 1980er Jahren bekanntgewordenen sogenannten Heidemörder (Az.: B 13 R 30/15 R). Der heute 54-jährige hatte zwischen 1987 und 1989 drei Frauen bei Hamburg vergewaltigt, gequält und anschließend getötet. Am ... weiter lesen
Kassel (jur). Rollstuhlfahrer haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis“ nach Erholungsurlaub. Haben behinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als Eingliederungshilfeleistungen erstatten lassen, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 13/20 R). Dies gelte zumindest dann, wenn der Urlaub „angemessen“ ist. Im Streitfall ging es um einen Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig, der in einer eigenen Wohnung lebt und rund um die Uhr von drei Assistenzkräften unterstützt wird. Der auf ... weiter lesen
Kassel (jur). Der Aufwand für die sogenannte parenterale Ernährung Pflegebedürftiger durch Infusionen direkt in eine Vene kann zu mehr Pflegegeld führen. Die hierfür aufgewandte Zeit ist bei der Pflegeeinstufung mit zu berücksichtigen, wie am 8. Oktober 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 P 4/13 R). Damit hat ein heute 14-jähriger Junge aus Rheinland-Pfalz Aussicht auf mehr Geld von der Pflegeversicherung. Im Alter von vier Jahren waren bei ihm immer wieder die Zellen ganzer Darmteile abgestorben. Diese sogenannte Darmnekrose musste mehrfach operiert werden. Weil sein Darm nun nur noch sehr kurz ist, nimmt er kaum noch Nährstoffe auf. Daher nimmt der ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Die Verbitterung über abgelehnte Sozialleistungsanträge kann nicht selbst Grund für soziale Entschädigungsleistungen sein. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 25. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: L 6 VM 3577/21). Es wies damit eine Frau aus der früheren DDR ab. In den Jahren 1978 und 1979 waren dort zahlreiche Schwangere mit Immunglobulinen behandelt worden, um eine Immunabwehr ihres Bluts gegen das des Kindes zu verhindern. Mehrere Chargen des Immunglobulins waren verunreinigt und führten zu einer Hepatitis-C-Infektion der Frauen. Schon im Einigungsvertrag war vereinbart worden, dass diese Frauen finanzielle Hilfen erhalten. ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Jobcenter müssen für die Anschaffung und Haltung eines Hundes zur Pflege sozialer Kontakte keine Kosten in Form eines Mehrbedarf übernehmen. Auch wenn der Vierbeiner eine Art sozialer Unterstützung sowie Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, ist die Anschaffung eines „Begleithundes“ kein unabweisbarer, besonderer Bedarf, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 28. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AS 2274/22 ). Die Hundehaltung gehöre nicht zu dem vom Jobcenter zu gewährleistenden Existenzminimum, erklärten die Stuttgarter Richter. Der alleinstehende Kläger aus dem Raum Stuttgart bezog seit 2005 ... weiter lesen
Braunschweig (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen geltend gemacht werden kann, entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: S 44 AS 1132/16). Maßgeblich sei, ob der Hartz-IV-Bezieher auch ohne Fahrerlaubnis eine Nutzungsmöglichkeit seines Autos belegen kann, etwa dass ein Bekannter ihn bei Bedarf mit dem Pkw fährt. Im konkreten Fall lebte der Kläger im Haus seiner Eltern. Als er 2016 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war, gab er beim zuständigen Jobcenter ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 25. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 BvL 3/18 und weitere). Weitere Entlastungen auch in der Kranken- und Rentenversicherung können Familien danach aber nicht verlangen. In der sozialen Pflegeversicherung müssen kinderlose Erwachsene ab 23 Jahren einen Beitragszuschlag von seit Januar 2022 0,35 Prozentpunkten zahlen. Dies geht auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 (Az.: 1 BvR 1629/94) zurück. Schon damals hatten die Karlsruher Richter ... weiter lesen
Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung für außerschulischen Sprach- oder Religionsunterricht. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 18. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 155 AS 7716/15). Es wies damit fünf Kinder aus Berlin-Kreuzberg ab. Zwischen 2014 und 2016 hatten sie außerschulischen Arabisch- und Islamunterricht besucht. Hierfür mussten sie monatlich zwischen zehn und 25 Euro bezahlen, zudem eine einmaligen Anmeldegebühr von zehn Euro. Beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg beantragten sie hierfür Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Das Jobcenter lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun das ... weiter lesen
Dortmund (jur). Hat ein Jobcenter Hartz-IV-Bezieher nicht erst zur Senkung zu hoher Unterkunftskosten aufgefordert, darf es nicht die Hilfeleistung begrenzen. Dabei gilt die Pflicht zur Kostensenkungsaufforderung nicht nur bei Mietwohnungen, sondern immer auch für selbstbewohntes Wohneigentum, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 26. September 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 19 AS 1803/15). Im konkreten Fall bewohnte eine Hartz-IV-Bezieherin zusammen mit ihrem Sohn in Lüdenscheid ein eigenes Reihenhaus. Als die Gasheizung kaputt ging, beantragte die Frau beim Jobcenter Märkischer Kreis die Kostenübernahme in Höhe von rund 5.200 Euro für die Erneuerung der ... weiter lesen