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Rechtsanwalt in Münster
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Auch wenn es für den einen oder anderen sicherlich eine abschreckende Wirkung hat, so ist das Amtsgericht in Münster eines der schönsten und auch imposantesten Bauwerke unseres Landes. Es handelt sich in diesem Fall, um ein Gericht der ordentlichen Gerichtbarkeit und zudem ist das Amtsgericht in Münster auch eines von 15 Amtsgerichten, die sich im Bezirk des Landgerichtes Münster befinden.
Das Amtsgericht in Münster ist für die kreisfreie Stadt Münster und deren 271.000 Einwohner zuständig. Der ein oder andere Rechtsanwalt aus Münster, muss auch täglich in dieses Gericht um verschiedene Verhandlungen aus dem Straf- oder Zivilrecht zu bestreiten. Bei Strafprozessen empfiehlt es sich, einen Anwalt aus Münster zu wählen, der sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert hat. Das Amtsgericht in Münster ist aber auch weiterhin für die Insolvenzverfahren des gesamten Gerichtsbezirkes des Landgerichtes Münster zuständig.
Rechtsanwälte aus Münster können also beim Amtsgericht auch ein Insolvenzverfahren für ihre Mandanten eröffnen oder dieses mit juristischem Beistand begleiten. Wichtig ist zu wissen, dass das Amtsgericht in Münster nicht für Mahnverfahren zuständig ist. Ein solches Verfahren müssen die Anwälte aus Münster beim zentralen Mahngericht am Amtsgericht in Hagen stellen. Auch Patentstreitigkeiten kann ein Rechtsanwalt aus Münster nicht beim Amtsgericht zum Verfahren bringen. Um einen Prozess in diesem Fall führen zu können, muss der Anwalt aus Münster mit seinem Mandanten de Klage an das Amtsgericht in Essen weiterleiten. Rechtsanwälte aus Münster, die eine weitere Instanz bestreiten möchte, müssen sich nach dem Amtsgericht an das Landgericht Münster wenden. Dieses ist dann dem Oberlandesgericht in Hamm untergeordnet. Anwälte aus Münster können ihre Mandanten aber auch entsprechend beraten, welches Gericht und welche Instanz sinnvoll ist.
Gleich welches Rechtsproblem Sie haben, es empfiehlt sich immer Rat bei einem Anwalt aus Mönchengladbach zu suchen. Unsere Anwaltssuche ermöglicht es Ihnen schnell einen fachkundigen Rechtsanwalt aus Mönchengladbach zu finden, der Ihnen dabei hilft, Ihr Recht durchzusetzen.
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Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB statt. Die früher für das Arbeitsrecht geltende Bereichsausnahme des Gesetzes zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen wurde aufgehoben. Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nF auf Arbeitsverträge sind jedoch gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. In der Rechtsprechung und im Schrifttum besteht seitdem Streit, ob Vertragsstrafenversprechen in vorformulierten Arbeitsverträgen noch zulässig sind, denn nach § 309 Nr. 6 BGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, durch die dem Verwender ua. für den Fall, ... weiter lesen
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Abmahnung der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und Fehlen des OS-Links. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Diese betreibt unter anderem den Onlineshop www.s2-software.de, in welchem sie diverse gebrauchte Software verkauft. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Onlinehändler, der Mitbewerber der S2 Softsware GmbH & Co. KG sei. Ihm wird vorgeworfen, gegen die Preisangabenverordnung verstoßen und keinen anklickbaren Link zur ... weiter lesen
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München (jur). Im Kampf gegen die Coronapandemie durften die Länder für Einreisende aus sogenannten Risikogebieten nicht pauschal eine Quarantäne anordnen. Mit einem am Mittwoch, 2. August 2023, verkündeten Urteil stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München fest, dass eine entsprechende Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war (Az.: 20 N 20.2861). Eine Quarantäne setze einen individuellen Ansteckungsverdacht voraus. Nach der Einreisequarantäne-Verordnung in Bayern mussten sich Rückkehrer aus „Risikogebieten“ mit hohen Corona-Infektionszahlen nach ihrer Einreise unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Die bayerische Verordnung beruhte auf einer Musterverordnung des ... weiter lesen