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Rechtsanwalt in Sindelfingen
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Sindelfingen liegt in Baden-Württemberg im Landkreis Böblingen und gehört zum Regierungsbezirk Stuttgart. Die Stadt hat etwa 62.000 Einwohner und ist damit die größte Stadt des Landkreises. Seit dem Jahr 1962 hat Sindelfingen den Status einer Großen Kreisstadt. In ihrer heutigen Form besteht die Stadt seit 1971, als die bis dahin selbstständigen Gemeinden Maichingen und Darmsheim nach Sindelfingen eingemeindet wurden. Die Stadt hat heute eine Fläche von gut 50 Quadratkilometern und besteht aus der Kernstadt und den beiden Stadtteilen Maichingen und Darmsheim. Die Wirtschaft Sindelfingens wird von der Automobilindustrie dominiert. Die Daimler AG betreibt mit dem Mercedes-Benz Werk in der Stadt ihr weltweit größtes Automobil-Werk mit etwa 27.000 Beschäftigten. Weitere 6.000 Personen sind in der PKW Entwicklung von Daimler tätig, die sich ebenfalls in Sindelfingen befindet. Da schon in der frühen Neuzeit viele Weber in Sindelfingen ansässig waren, gibt es noch heute viele Modefirmen in der Stadt, die neben der Automobilindustrie einen weiteren wichtigen Wirtschaftszweig bilden. Mit vielen Schulen, einer guten Verkehrsanbindung, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten hat Sindelfingen eine gute Infrastruktur und bildet gemeinsam mit der Nachbarstadt Böblingen ein Mittelzentrum für die umliegenden Ortschaften.
In Sindelfingen selbst ist kein eigenes Amtsgericht ansässig. Das für Sindelfingen zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht Böblingen, das dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Stuttgart untergeordnet ist. Es gibt mehr als 90 Rechtsanwälte in Sindelfingen, die ihre Mandanten in zivil- und strafrechtlichen Verfahren vor Gericht vertreten und verteidigen. Die Anwälte aus Sindelfingen vertreten die Interessen ihrer Mandanten auch an den Fachgerichten, die ihren Sitz in Stuttgart haben. Mit mehr als 90 Anwaltskanzleien in Sindelfingen bietet sich jedem, der hier rechtliche Beratung oder Vertretung sucht, eine große Auswahl. In jedem Fall sollte man zunächst ein Erstgespräch beim Anwalt oder der Anwältin in Sindelfingen vereinbaren. Zu diesem Termin sollte man unbedingt sämtlichen Schriftverkehr und andere für den Fall relevante Unterlagen mitbringen. Denn nur, wenn dem Rechtsanwalt in Sindelfingen alle Unterlagen vorliegen, ist er in der Lage, die rechtliche Lage zu bewerten und sinnvolle Lösungsvorschläge zu machen.
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Das Amtsgericht Frankfurt hat unter dem Aktenzeichen 917 Ls 6443 Js 217242/23 entschieden, dass das Wegnehmen eines Fan-Schals von einem Anhänger der gegnerischen Mannschaft als Nötigung zu bewerten ist, nicht jedoch als Diebstahl. Der Fall drehte sich um einen Eintracht Frankfurt Fan, der während eines Spiels gegen FC Schalke 04 einem gegnerischen Fan den Schal entwendet hatte. Auseinandersetzung um Fan-Schal im Deutsche Bank Park Während des Fußballspiels zwischen Eintracht Frankfurt und FC Schalke 04 entwendete der beschuldigte Fan der Heimmannschaft einem Anhänger der Gäste dessen Fan-Schal direkt vom Hals, als er das Stadion verließ. Auf die Aufforderung hin, den Schal zurückzugeben, stieß der beschuldigte Fan den ... weiter lesen
Jena (DAV). Für einen Konstruktionsfehler an einem Auto haftet der Händler auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Über ein entsprechendes Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Januar 2006 (Az.: 1 U 846/04) berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Gericht verurteilte einen Autohändler, für einen Schaden an einem fünf Jahre alten Geländewagen aufzukommen, den er als Gebrauchtwagen verkauft hatte. Im Zylinderkopf des Autos war später ein Riss festgestellt worden, ohne dass der Besitzer den Motor überhitzt hatte. Der Mangel trat an dem Fahrzeugmodell häufig auf. Dies sah das Gericht durch eine Information des Herstellers bestätigt. Nach dieser sei der Zylinderkopf ... weiter lesen
Im Grundsatz – es gibt Ausnahmen - bedarf der Nachlassverwalter in Kalifornien für seine Tätigkeit keiner gerichtlichen Erlaubnis eines Gerichts von Kalifornien, Genehmigung oder Anweisung (9610 CPC). Der Nachlassverwalter kann aber beantragen, dass ihm das Gericht hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses Anweisungen erteilt oder sein Handeln genehmigt oder bestätigt (9611 CPC) Auf Antrag eines Beteiligten, kann das Gericht auch dem Nachlassverwalter Anweisungen erteilten, wenn der Nachlass ansonsten einen großen Schaden oder nicht mehr behebbare Beeinträchtigung erleiden würde. Die Anweisung kann alle nach den Umständen des Falles erforderlichen Bestimmungen enthalten (9613. CPC) ... weiter lesen
Beteiligungen an Schiffsfonds, Immobilienfonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapitalanleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung auch häufig Anspruch auf Schadensersatz. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16). Behauptet ein Kapitalanleger, dass er vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und Eigenschaften der Geldanlage mündlich nicht aufgeklärt wurde und verlangt daher Schadensersatz, kann die in Anspruch genommene ... weiter lesen
Die Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage der heima24 GmbH & Co. KG aus Wehingen einen Online-Händler wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern ab . Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrfach über ähnlich lautende Abmahnungen der Kanzlei Schlömer & Sperl berichtet. Nun liegt uns erneut eine solche Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vor. Dieses Mal mahnt die Kanzlei für die heima24 GmbH & Co. KG aus Wehingen ab. Die heima 24 GmbH & Co. KG bietet unter anderem Heizkörper, Rohrsysteme ... weiter lesen
Die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker aus Hannover verschickte eine Abmahnung im Auftrag der Catprint Media GmbH . Grundlage der Abmahnung war eine angebliche Urheberrechtsverletzung an den Werken von Miguel Fernandez . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, einen Cartoon von Miguel Fernandez auf Facebook veröffentlicht zu haben. Rechteinhaber dieses Cartoons soll die Catprint Media GmbH sein. Über die Catprint Media GmbH: Die Catprint Media GmbH ist eine seit 1997 bestehende Agentur für Cartoons, Illustrationen und Künstlermanagement. Zu ihren Aufgaben gehört die Vertretung der Bildnutzungsrechte von knapp 30 Zeichnerinnen und Zeichnern. ... weiter lesen
Leipzig (jur). Der automatisierte Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig. Weil nur bestimmte Kennzeichen gespeichert werden, greift dies beim Gros der Autofahrer nicht in ihre Persönlichkeitsrechte ein, urteilte am Mittwoch, 22. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 7.13). Mit mehreren stationären Anlagen erfasst Bayern seit 2006 die Kennzeichen vorbeifahrender Autos auf den Autobahnen. Weitere mobile Kennzeichenerfassungsgeräte werden je nach polizeilicher Lage eingesetzt, etwa bei Fußballspielen oder anderen großen Veranstaltungen. Die Geräte nehmen die Kennzeichen der Autos mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz von hinten auf. Sie ... weiter lesen
Die Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickte erneut eine Abmahnung für die Miele & Cie. KG aus Gütersloh. Die neuerliche Abmahnung bezieht sich auf eine Markenrechtsverletzung im Rahmen des Verkaufs von Ersatzteilen . Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Der Abgemahnte bietet im Internet Ersatzteile für Miele-Geräte an. Ihm wird vorgeworfen, dass sich aus seinen Angeboten nicht hinreichend ergibt , dass es sich nicht um originale Miele-Ersatzteile handelt , sondern lediglich um Ersatzteile eines Drittherstellers, welche mit Miele-Geräten kompatibel sind. Die Miele & Cie. KG hat sich die Bezeichnung "Miele" verschiedenartig markenrechtlich schützen lassen (vgl. ... weiter lesen
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für provisorische Parkplätze auf einer Wiese am Badesee Kurzfassung Parkversuche im meterhohen Gras erfolgen auf eigene Gefahr. Läuft der Pkw dabei „auf Grund“, haftet die Gemeinde nicht etwa deswegen für den Schaden, weil sie eine angrenzende Grünfläche gemäht und als Parkplatz freigegeben hat. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Schadensersatzklage eines Autoeigentümers ab. Die Gemeinde habe nicht damit rechnen müssen, dass ein umsichtiger und in vernünftigen Grenzen sorgfältiger Benutzer der Parkfläche in den ungemähten Teilbereich einfährt. Sachverhalt Beim sommerlichen Ausflug an den Badesee spürte der Kläger schneller Grund ... weiter lesen
Berlin (jur). Die Züchtung sogenannter Nacktkatzen ohne funktionsfähige Tasthaare ist eine verbotene Qualzucht und verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch, 23. September 2015, entschieden und einer Katzenhalterin die Zucht sogenannter Canadian-Sphinx-Katzen untersagt (Az.: VG 24 K 202.14). Bei den Katzen handelt es sich um eine nahezu haarlose kanadische Katzenrasse. Aufgrund einer Genveränderung verfügen die Tiere auch nicht über funktionsfähige Tasthaare. Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt des Bezirksamtes Berlin-Spandau untersagte einer Züchterin die Zucht der Tiere. Die Behörde forderte die Frau zudem auf, ... weiter lesen
Kassel (jur). Rollstuhlfahrer haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis“ nach Erholungsurlaub. Haben behinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als Eingliederungshilfeleistungen erstatten lassen, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 13/20 R). Dies gelte zumindest dann, wenn der Urlaub „angemessen“ ist. Im Streitfall ging es um einen Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig, der in einer eigenen Wohnung lebt und rund um die Uhr von drei Assistenzkräften unterstützt wird. Der auf ... weiter lesen
Die Anmeldung der Wortfolge "Schlank und Fit" für verschiedenste Tee-, Kaffee- und Kakao-Getränke, auch in Instantpulver- oder Sirupform in den Klassen 05, 30 und 32 ist von den Prüfern des Deutschen Patent- und Markenamts in den beiden Verwaltungsinstanzen wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs.2 Nr. 1 u. 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen worden, "Schlank und Fit" beschreibe unmittelbar Wirkungsweise und Beschaffenheit der so gekennzeichneten Waren. In werbeüblicher Form würden den Verbrauchern schlank- und fitmachende Eigenschaften der Waren beschrieben. Auf einen betrieblichen Herkunftshinweis, die Hauptfunktion einer Marke, könne dabei nicht geschlossen werden. ... weiter lesen