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Arbeitsrecht
Vorsicht bei Vereinbarungen über LohnkürzungenRechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt längst erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für Arbeitrecht Alexander Bredereck, Berlin (Mitglied Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte ... weiter lesen
Wirtschaft allgemein
Firmengründung in Bulgarien? Ein Hauch von dem, was manchmal fehlt. Rechtsanwältin Dr. Phil.Mariana Trendafcheva
Kommunikation Die Bulgaren mögen Unterhaltung und sind ein kommunikatives Volk. Einige wichtige nonverbale Geste unterscheidet sich von den Sitten in Deutschland: Eine Verneinung wird durch Kopfnicken ausgedrückt, Zustimmung durch Kopfschütteln. Gesprächspartner werden nur mit dem Vornamen angesprochen wenn man sie gut kennt. Bei förmlichen Kontakten unterscheidet sich die Form des Ansprechens kaum von den deutschen Umgangsformen. Man benutzt die Anreden Gospodin („Herr"), Gospozha („Frau") oder Gospozhitsa („Fräulein") und den Nachnamen. Vor allem junge Bulgaren sprechen oft Englisch und/oder Deutsch. Trotzdem freut sich jeder Bulgare, wenn man wenigstens einige Wörter in seiner ... weiter lesen
Mietrecht
Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren?Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Ende überwiegt. Außerdem muss der Mieter einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter stellen. Die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten kann regelmäßig gar nicht verkürzt werden. Also wenn die Mietzeit ohnehin nur noch drei Monate oder weniger beträgt, braucht man über einen Nachmieter gar nicht nachzudenken. Diese Rechtsprechung steht im ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht und SchwangerschaftRechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder • ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnwelle wegen Filesharings geht weiter.Rechtsanwalt Sebastian Iben
Auch in jüngster Vergangenheit wurde wieder vermehrt, inbesondere durch Waldorf, Negele Zimmel Greuter Beller, BaumgartenBrandt, CSR, Rasch Rechtsanwälte, Nümann, Lang usw. wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße in sog. Peer-to-Peer-Netzwerken (umgangssprachlich Musiktauschbörsen) abgemahnt. Dabei wird von den Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von teilweise sehr hoch angesetzten pauschalen Schadensersatzforderungen eingefordert. Meine praktische Erfahrung hat gezeigt, dass Betroffene oft aus Panik geneigt sind, direkt ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und den geforderten Betrag zu bezahlen. Hier heißt es allerdings erst ... weiter lesen
Mietrecht
Gewerberaummietrecht: Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vereinbarung als sittenwidrig anzusehen ist. Das ist aber nicht automatisch dann der Fall, wenn die im Wohnungsmietrecht zulässige Obergrenze deutlich überschritten wird. Im Wohnungsmietrecht darf die Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Absatz 1 BGB maximal das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete (ohne Pauschale bzw. Vorauszahlungen auf Betriebskosten) betragen. Bei der Geschäftsraummiete kann ... weiter lesen
Mietrecht
Aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Mieters oder Vermieters Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchzuführenRechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung renovieren. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind ca. 70 Prozent aller Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unwirksam. Die Folge: Der Vermieter muss renovieren und das sogar schon im bestehenden Mietverhältnis. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schönheitsreparaturen beantwortet. 1. Was sind Schönheitsreparaturen? Schönheitsreparaturen sind nur die Instandsetzungsarbeiten, die ihre Ursache in der Abnutzung der Wohnung durch normalen Mietwohngebrauch haben. Soweit der Mieter den Wohngegenstand beschädigt ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Die Änderungskündigung des ArbeitgebersRechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls er sich mit den neuen Arbeitsbedingungen ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehenRechtsanwalt Alexander Bredereck
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung als zulässig angenommen. Von der Höchstbegrenzung seien naturgemäß eher die älteren und länger beschäftigen Mitarbeiter betroffen. ... weiter lesen
Mietrecht
Vier häufige Irrtümer beim Abschluss eines WohnungsmietvertragsRechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der Vermieter hier ausdrücklich widerspricht, ist in der Regel ein mündlicher Mietvertrag zustande gekommen. Ein solcher Mietvertrag ist für den Mieter häufig günstiger, da in solchen Fällen die gesetzlichen Regelungen gelten. Diese sind mieterfreundlich. Tipp für Mieter: Wenn Sie einige Zeit in der Wohnung wohnen und die Miete überwiesen haben, ohne dass der Vermieter dem widersprochen hat: Unterzeichnen Sie keinen schriftlichen Mietvertrag, ohne ... weiter lesen
Mietrecht
Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in WohnraummietverhältnissenRechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten? Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zugelassen, kann eine Mietsicherheit z.B. als • Geldbetrag (Kaution), • als Sparbuch das verpfändet wird oder als • Bürgschaft (z.B. von einer ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten, der rein gar nichts mit dem Unternehmen zu tun hat, kann man ihnen deswegen nicht kündigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein (Az.: 6 TaBV 46/07) erst im April 2008 wieder bestätigt. Anders sieht es aus, wenn sie ihren Vorgesetzten, ihren Kollegen und ihre Kolleginnen sowie Kunden und Geschäftspartnern ihres ... weiter lesen
Immobilienrecht
Vermeidbare Fehler in spanischen Immobilienangelegenheiten: Immobilienschenkung im Kleid eines KaufvertragesRechtsanwalt Dr.Alexander Steinmetz
VERMEIDBARE FEHLER IN SPANISCHEN IMMOBIILENANGELEGENHEITEN IMMOBILIENSCHENKUNG IM KLEID EINES KAUFVERTRAGES Spanischer Tribunal Supremo verkündet Nichtigkeit der Transaktion Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Wer als Ausländer eine Spanienimmobilie besitzt, unterliegt insoweit der entsprechenden spanischen Gesetzgebung. Wie in Deutschland und anderswo werden die Gesetze verbindlich durch die Gerichte interpretiert und in Urteilen oder Beschlüssen umgesetzt. Was die oberen Gerichte jeweils verlautbaren, ist nicht zuletzt deshalb von Interesse, weil die Untergerichte an die Entscheidungen gebunden sind. Das jüngst erlassene Urteil des Tribunal Supremo vom 21. Dezember 2009 hat die ... weiter lesen
Wirtschaft allgemein
Die Auswirkungen der Krise auf die Bulgarischen WirtschaftRechtsanwältin Dr. Phil.Mariana Trendafcheva
Bulgarien, seit 2007 Mitglied der Europäischen Union, erlebt gegenwärtig die erste Rezession seit 1997: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging 2009 um 4,9 Prozent zurück. Nach den Prognosen der Experten wird das Land im ersten Quartal 2010 den Tiefpunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen. Insbesondere leidet Bulgarien unter einer zunehmenden Kreditklemme, einer steigenden Arbeitslosigkeit und einem Einbruch auf dem Immobilienmarkt. Experten gehen jedoch davon aus, dass die bulgarische Wirtschaft ab 2011 wieder wachsen wird. Das Land hat im EU-Vergleich die niedrigsten Löhne und bietet gute Investitionschancen im Infrastrukturbereich und im Energiesektor. Der Immobilienmarkt in Bulgarien, der unter den ... weiter lesen
Außenwirtschaftsrecht
Immobilienerwerb in der Türkei Rechtsanwalt Dr. Fatih Dogan
Das Interesse an Immobilieninvestitionen in der Türkei ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir möchten mit diesem Fachbeitrag einen Überblick über den Immobilienerwerb in der Türkei schaffen. Jedoch ist es empfehlenswert, die professionelle Betreuung eines türkischen unabhängigen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, um potenzielle Risiken eines Immobilienkaufs in der Türkei vorzubeugen. I. Die Entwicklung des türkischen Immobilienmarktes Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Fortschritte im Beitrittsprozess in die Europäische Union in den letzten Jahren hat das Interesse der ausländischen Investoren in die ... weiter lesen
Internationales Recht
Firmengründung in der TürkeiRechtsanwalt Dr. Fatih Dogan
1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2001 wächst die türkische Wirtschaft stetig und stabil, über 8,9% im Jahr 2010, wodurch sich die Kaufkraft der überwiegend jungen Bevölkerung erheblich erhöht. Die Größe des lokalen türkischen Marktes mit seinen etwa 74 Millionen Einwohnern und 10.079 USD BIP pro Einwohner (Stand 2010) ist somit für ausländische Investoren und Exporteure von herausragender Bedeutung. Nicht zuletzt spielen auch die Lohnkosten- und ... weiter lesen
Inkasso/Forderungseinzug
Forderungsbeitreibung in der Türkei - InkassoRechtsanwalt Dr. Fatih Dogan
I. Wirtschaftsbeziehungen Deutschland und die Türkei verbinden traditionell vielfältige und intensive Beziehungen, die über Generationen zurückreichen. Deutschland ist mit einem Exportvolumen von 15 Mrd. € (2007) seit langem der bedeutendste Handelspartner der Türkei. Die Türkei liegt z.B. allein für nordrhein-westfälische Unternehmen mit einem Volumen von 3,857 Mrd. € auf Rang 15 der wichtigsten Absatzmärkte, noch vor den EU-Staaten Dänemark (Rang 16), Ungarn (Rang 17) und Finnland (Rang 18). In den ersten elf Monaten des Jahres 2008 nahm der Handel in beide Richtungen gegenüber dem Vorjahr erneut zu. Das bilaterale Handelsvolumen überstieg in diesem Zeitraum ... weiter lesen
Scheidung
Einverständlich trennen durch MediationRechtsanwalt Sebastian Windisch
Kommt es zu einer Trennung von Eheleuten stellt sich die stets die Frage, ob die zu klärenden Punkte (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Umgangs-/Sorgerechte bezüglich der Kindern) streitig mit jeweils einem Anwalt zu regeln sind oder aber ob nicht eine so genannte Mediation durchgeführt wird, bei der die Parteien mithilfe eines Mediators die vorbezeichneten Punkte selbst und damit einvernehmlich regeln. Als Mediator bietet sich ein Anwalt an, der durch Erlangung eines Mediatortitels nachweisen kann, dass er in diesem Bereich eine Ausbildung durchlaufen hat, die ihn befähigt, die Ehegatten bei ihrer Trennung zu unterstützen. Mediation bedeutet, dass die Ehegatten die streitigen ... weiter lesen
Familienrecht
Aufteilung einer Steuerrückerstattung/-nachforderung nach Trennung der EheleuteRechtsanwalt Sebastian Windisch
Fast schon im Regelfall streiten Eheleute nach der Trennung auch um die Frage, wie eine Steuerrückerstattung unter den Eheleuten aufzuteilen ist. Gleiches gilt natürlich, wenn im ungünstigeren Fall an das Finanzamt Beträge nachgezahlt werden müssen. Grundsätzlich gilt, dass Eheleute nach außen - also gegenüber dem Finanzamt - so genannte Gesamtschuldner sind. Dies bedeutet, dass das Finanzamt von jedem der Ehegatten den Gesamtbetrag anfordern kann. Im Innenverhältnis - also unter den Ehegatten - stellt sich dann die Frage, ob untereinander Erstattungsansprüche bestehen, wenn beispielsweise ein Ehegatte zunächst bei einer Steuerrückerstattung den gesamten Betrag erhalten ... weiter lesen
Industrie/Technik/Forschung
Internationale Energieprojekte in BulgarienRechtsanwältin Dr. Phil.Mariana Trendafcheva
Der Energie-Sektor ist derzeit die Branche mit den besten Zukunftsaussichten. Bulgarien plant den Bau mehrerer Gas- und Öl-Pipelines, will zum einen die Kernkraft ausbauen und zum anderen verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Das wind-, wasser- und sonnenreiche Donau- und Schwarzmeer-Anrainer-Land bietet gute Bedingungen für Solarthermie, Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft und hat ebenfalls Potenzial für die Wärme- und Stromgewinnung durch Erdwärme (Geothermie) sowie Biomasse. Die gesetzlich garantierte Einspeise-Vergütungsdauer beträgt für Strom aus Photovoltaik und Geothermie 25 Jahre; für Wasserkraftanlagen unter 10 MW, Windenergie und andere erneuerbare Energien 15 Jahre. ... weiter lesen