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Die „ Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“ wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle hat im Auftrag für die Partei Ende vergangenen Jahres ein Wahlprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingeleitet. Ein mit dem Verfahren im Zusammenhang stehender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Gericht zwar abgelehnt. Daraus können allerdings keine Rückschlüsse auf die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts ... weiter lesen
Karlsruhe. Die bloßen wirtschaftlichen Existenznöte von einem Hotelbetreiber reichen nicht für den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Beschränkungen. Mit Beschluss vom Mittwoch, 16. März 2022, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass sie, wenn sie ihre Berufs- und Eigentumsfreiheit durch Corona-Maßnahmen verletzt sehen, zunächst fachgerichtlichen Schutz suchen und auch genau erläutern müssen, worin die Unverhältnismäßigkeit der Beschränkungen liegt (Az.: 1 BvR 1073/21). Eine Hotelgruppe, ein ihr gehörendes Hotel und eine Privatperson, die für die Verbindlichkeiten der Muttergesellschaft bürgte, hatten im ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör darf nicht an einem über 90 Zeichen langen Dateinamen scheitern. Versendet ein Anwalt fristgemäß einen Schriftsatz mitsamt einem Dateianhang und besonders langem Dateinamen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an ein Gericht, muss dies regelmäßig zur Kenntnis genommen und bearbeitet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 5. April 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1881/21). Auch wenn das EDV-System den langen Dateinamen nicht weiterverarbeiten kann, dürfe dies nicht dazu führen, dass der Schriftsatz nicht berücksichtigt werde. Im Streit ging es um eine Volljährigenadoption. Die ... weiter lesen
Hamburg (jur). Das von einer Hamburger Bürgerinitiative geplante „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ ist unzulässig. Das hat am Freitag, 1. September 2023, das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats entschieden (Az.: HVerfG 3/22 ). Mit dem Volksbegehren würden Rechte des Senats und der Abgeordneten der Bürgerschaft übergangen. Zudem fehle Hamburg die gesetzliche Zuständigkeit. Ziel der Volksinitiative war es, den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen zu verbietet und dies „unverzüglich umzusetzen“. Hierfür kamen 2021 über 10.000 Unterschriften zusammen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wurde im Jahr 2019 zu Unrecht von staatlichen Fördergeldern ausgeschlossen. Bundesregierung und Bundestag haben damit die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zwischen den Parteien verletzt, urteilte am Mittwoch, 22. Februar 2023, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvE 3/19). Für den Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit bedürfe es eines eigenen – bislang fehlenden – Parlamentsgesetzes, welches den Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuschüssen regelt. Die Anträge der AfD auf konkrete Nachzahlungen von Fördermitteln in Millionenhöhe wiese die ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Notrufanlage in einer Justizvollzugsanstalt muss funktionieren. Rügen Häftlinge vor Gericht, dass dies nicht der Fall ist, muss das Gericht dies zeitnah prüfen und rasch entscheiden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 167/22). Es rügte damit das Landgericht Regensburg, das einen solchen Eilantrag eines Häftlings zumindest sieben Monate lang nahezu untätig hatte liegen lassen. Im Streitfall hatte ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Straubing gerügt, die Notrufanlage des Gefängnisses sei seit Monaten kaputt. Reaktionen auf einen Knopfdruck würden gar ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung kann weiterhin allein und ohne Öffentlichkeit über Rüstungsexporte entscheiden. Erst wenn eine Entscheidung gefallen ist, muss sie künftig früher den Bundestagsabgeordneten auf Anfrage Auskunft geben, urteilte am Dienstag, 21. Oktober 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvE 5/11). Die Entscheidungsgründe muss sie dabei aber auch nachträglich nicht offenlegen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth nur teilweise statt. Sie hatten kritisiert, dass die Bundesregierung 2011 jegliche Auskunft zu ... weiter lesen
Straßburg (jur). Ein von einem Anwalt in einem Witz verpackte kritische Bemerkung über die Beweisführung eines Gerichts müssen Richter auch mal aushalten können. Eine auf diese Weise geäußerte Kritik, selbst wenn sie in bissiger oder sogar sarkastischer Form vorgebracht wird, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt nicht ohne Weiteres eine zu bestrafende persönliche Beleidigung der Richter dar, urteilte am Dienstag, 17. Mai 2022, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 39764/20). Im konkreten Fall hielt ein Rechtsanwalt aus Bosnien-Herzegowina in einem Zivilverfahren die Beweisführung des ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Deutschland kann sich weiterhin an den Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über einen „internationalen Pandemievertrag“ beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27. September 2023, veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 2 BvR 1082/23). Dies sei „kein tauglicher Beschwerdegegenstand“ und die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sind noch über 1.600 „nahezu identische Verfassungsbeschwerden“ anhängig. 2021 hatten sich die Mitgliedsstaaten der WHO geeinigt, gemeinsame Möglichkeiten zur Vorsorge gegen und Reaktion auf Pandemien auszuloten und hierüber eine Vereinbarung zu treffen. Das ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bleiben abgeschlossen. Das hat am Donnerstag, 23. Februar 2023, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az.: 2 BvR 378/20). Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruder ab. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 verbrannt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Er lag auf seiner Matratze und war an Händen und Füßen gefesselt. Nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hatte Jalloh selbst seine Matratze angezündet. Das Landgericht Magdeburg war dem gefolgt. Es verurteilte den zu dieser Zeit auf dem Polizeirevier ... weiter lesen
Luxemburg (jur). In der EU lebende Briten haben mit dem Brexit ihre Unionsbürgerschaft und damit auch ihr Recht zur Teilnahme an den hiesigen Kommunalwahlen verloren. Das gilt selbst dann, wenn sie bereits länger als 15 Jahre in ihrem Gastland leben und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren haben, urteilte am Donnerstag, 9. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/2). Nach einer EU-Richtlinie von 1994 können EU-Bürger mit festem Wohnsitz in einem anderen EU-Land dort an den Kommunalwahlen teilnehmen. Notwendig ist ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Die Klägerin ist Britin und lebt seit 1984 in der französischen Gemeinde ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten, die örtlich betroffenen Bürger und Gemeinden an den Erlösen zu beteiligen. Mit einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitgehend das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 1 BvR 1187/17). Der damit verbundene „schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit“ ist durch die Ziele des Gesetzes gerechtfertigt, insbesondere den Klimaschutz und die Sicherung der Stromversorgung. Nach dem Landesgesetz müssen die Investoren beziehungsweise „Vorhabenträger“ für ... weiter lesen