Rechtsanwälte und Kanzleien
Die Dom- und Hochschulstadt Merseburg liegt in Sachsenanhalt im Landkreis Saalekreis. Die Stadt hat etwa 34.000 Einwohner und ist der Verwaltungssitz des Landkreises. Merseburg wurde erstmals um das Jahr 880 herum urkundlich erwähnt. Archäologische Funde zeigen jedoch, dass das Gebiet der heutigen Stadt Merseburg bereits viel früher, nämlich schon in der Band- und Schnurkeramik um 4000 vor Christus von Menschen besiedelt wurde. Merseburg hatte im Mittelalter eine große Bedeutung als Handelsort, wozu die Lage direkt an der Saale und eine bereits im 12. Jahrhundert bestehende Brücke über den Fluss entscheidend beitrugen. Merseburg trat im Jahr 1428 der Hanse bei und etwa 1470 wurde das Schloss Merseburg errichtet, das heute als Sitz der Kreisverwaltung des Saalekreises dient. Bereits im 11. Jahrhundert war der Merseburger Dom errichtet worden, der den vierten Flügel des dreiflügeligen Schlossbaus bildet, doch von diesem frühen Dombau ist heute nur noch eine Krypta erhalten. Schloss und Dom wurden in den folgenden Jahrhunderten mehrmals erweitert und umgebaut und nach dem Zweiten Weltkrieg umfassend renoviert.
Merseburg ist Sitz eines Amtsgerichts, das im Zuge der Instanzen dem Landgericht Halle und dem Oberlandesgericht Naumburg untersteht. Bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt sind mehr als 35 Rechtsanwälte verzeichnet, die sich mit ihren Rechtsanwaltskanzleien in Merseburg niedergelassen haben, um die Bürger in allen Rechtsangelegenheiten zu beraten und zu vertreten. Der Anwalt aus Merseburg wird auch an den Fachgerichten im etwa 17 Kilometer entfernten Halle für seine Mandanten tätig, jedoch verbringt er nur einen Teil seiner Arbeitszeit vor Gericht, da der Anwalt bzw. die Anwältin aus Merseburg auch in allen außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten die Rechte und Interessen von Mandanten vertritt.
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SAARBRÜCKEN (DAV). Wer für ein Kleintier bremst und dadurch einen Auffahrunfall verursacht, muss für die Schäden gerade stehen. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in einem Urteil entschieden, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer scharf gebremst, weil vor ihm ein Eichhörnchen über die Straße gelaufen war. Ein nachfolgender Motorradfahrer geriet seinerseits beim Bremsen ins Schleudern, stürzte und prallte gegen das Auto. Der Mann zog sich schwere Verletzungen zu und klagte nun auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein Tier von der Größe eines ... weiter lesen
München (jur). Selbstständige mit ständig wechselnden Arbeitsorten können ihre Fahrten dorthin voll als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. Februar 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: III R 19/13). Er stellte damit Selbstständige und Arbeitnehmer gleich und gab einer Musiklehrerin recht, bei der das Finanzamt nur die hälftige Pendlerpauschale anerkennen wollte.
Die Musiklehrerin unterrichtete wechselnd in mehreren Schulen und Kindergärten. Die Wege fuhr sie mit dem Auto und setzte in ihrer Steuererklärung für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 Euro als Betriebsausgaben an. Das Finanzamt ... weiter lesen
Berlin (DAV). Gerade im Herbst besteht die Gefahr zahlreicher Unfälle auf Grund von Nebel. Dabei weist das Oberlandesgericht Schleswig (AZ: 7 U 153/03 vom 12. August 2004) darauf hin, dass bei aufziehenden Nebenschwaden auch derjenige, der Vorfahrt hat, bei Annäherung an eine Kreuzung an einer Landstraße gegebenenfalls unter 50 km/h fahren muss.
In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall überquerte ein Traktor bei aufziehenden Nebenschwaden unterschiedlicher Stärke die Kreuzung einer Landstraße. Den auf der Hauptstraße fahrenden Beklagten konnte er nicht sehen. So stieß der 70 km/h fahrende Pkw im Kreuzungsbereich mit dem Traktor zusammen.
Zwar hatte der Beklagte Vorfahrt, doch musste dieser 25 % des Schadens wegen ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anlegern, die in den Lebensversicherungsfonds "MPC Rendite-Fonds Leben plus" investiert haben, drohen hohe Verluste ihres investierten Kapitals. Lebensversicherungsfonds der MPC sind in der Regel geschlossene Fonds. Der Fonds investiert dabei in Versicherungspolicen, die auf einem Zweitmarkt erworben werden. Der Fonds bezahlt weiterhin die Versicherungsprämie und erhält nach dem Tod des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme. Dabei ist die Einschätzung des Lebensalters von erheblicher Bedeutung für den Erfolg des Investments. Fällt die ... weiter lesen
Der Betrieb eines Gefahrstofflagers, in dem für ein Automobilunternehmen Waren gelagert, kommissioniert und versandt werden, ist kein betriebsmittelarmer Betrieb, so dass ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen kann. Mietet ein Automobilunternehmen das Lager nebst den darin befindlichen Hochregalen, übernimmt es die bisherigen Standorte der Waren und stellt es - wie zuvor - die angeforderten Waren von Hand zusammen, geht der Betrieb über. Das gilt auch dann, wenn ein anderes Kommissionierungs- und Reservehaltungssystem angewendet wird.
Das beklagte Automobilunternehmen unterhielt bis 1998 selbst ein Gefahrstofflager. Auf Grund einer Ausschreibung erteilte es der AS-GmbH - einem Speditionsunternehmen - den ... weiter lesen
Karlsruhe. Sogenannte Legal-Tech-Angebote, die über Internetplattformen zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen zur Verfügung gestellt werden, wurden vom Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) erneut gestärkt. Mit Urteil vom Freitag, 11. März 2022, bestätigten die Richter in Karlsruhe, dass auch von Inkassodienstleistern solche Plattformen betrieben werden dürfen (Az.: VIII ZR 122/21). Hierin liege kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
Damit gelang der Berliner Conny GmbH erneut ein wichtiger Erfolg. Die Firma stellt Legal-Tech-Angebote zu Miete, Abfindungen und Kontogebühren bereit. Sie ist unter anderem Nachfolgerin der ehemaligen Lexfox GmbH und der Internetplattform ... weiter lesen