Rechtsanwalt in Trier - Sozialrecht

Opfer von sexuellem Missbrauch in Kinderheimen können einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz haben. Dies gilt auch im Fall einer äußerlich unauffälligen Entwicklung. Ein Mann war während seines Aufenthaltes in einem Kinderheim von 1958 bis 1968 nicht nur in den „Genuss“ von schweren körperlichen Züchtigungen gekommen, sondern darüber hinaus auch noch mehrfach durch Mitbewohner und Erwachsene sexuell missbraucht worden. Als er im Jahr 2011 einen Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen einer rezidivierenden depressiven Störung und eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Während einer zwischen Bachelor- und Masterstudium eingeschobenen „Unternehmensphase“ haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Bei einem solchen sogenannten PreMaster-Programm handelt es sich weder um eine Zweitausbildung noch um eine Erwerbstätigkeit, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. Dezember 2013 entschied (Az.: 1 K 775/13). Kindergeld wird generell bis zur Volljährigkeit gezahlt, danach bis zum 25. Geburtstag, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet. Auf die Höhe des eigenen Einkommens des Kindes kommt es seit Anfang 2012 nicht mehr an. Bei einer Zweitausbildung darf eine nebenher ... weiter lesen

"Schummler" und unehrliche Studenten leben gefährlich! Plötzlich und unerwartet kann die akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (StGB) konfrontiert. Insbesondere Jurastudenten, angehende Lehrer aber auch angehende Ärzte und andere Akademiker bleiben mit einem Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wollen behinderte Kinder nicht die vom staatlichen Schulamt zugewiesene öffentliche, sondern lieber eine private Schule besuchen, dann müssen sie selbst für die höheren Fahrtkosten aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 1 SO 515/14). Es wies damit einen Jungen mit Down-Syndrom und einem Herzfehler aus Karlsruhe ab. Im Herbst 2011 wies das Schulamt dem damals Sechsjährigen einen Platz an einer Sonderschule für geistig Behinderte zu. Die Eltern schickten ihren Sohn aber auf eine integrative Waldorfschule. Die Sozialhilfe übernahm die Kosten für einen Schulbegleiter. ... weiter lesen

Kassel (jur). Die Berufsgenossenschaften dürfen einen Mindestbeitrag nur aufgrund einer Satzungsregelung erheben. Denn ein Mindestbeitrag bedarf der Willensbildung in der Vertreterversammlung, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 4. Dezember 2014 in Kassel entschied (Az.: B 2 U 11/13 R und B 2 U 16/13 R). Es verwarf damit eine Satzungsklausel der BG Bauwirtschaft, wonach der Vorstand über Mindestbeiträge entscheiden kann. Als Konsequenz müssen kleine Bauunternehmen den Mindestbeitrag bis auf weiteres nicht zahlen. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung werden allein von den Arbeitgebern gezahlt. Ihre Höhe richtet sich nach der sogenannten Gefahrklasse der jeweiligen Tätigkeit. ... weiter lesen

Berlin (jur). Sozialhilfebezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von Privatfernsehsendern und für einen erforderlichen neuen TV-Receiver nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 146/SO 229/17 ER). Derzeit empfangen nach Angaben der Medienanstalten schätzungsweise rund vier Millionen Menschen in Deutschland ihr Fernsehen kostenfrei über Antenne nach dem digitalen DVB-T-Standard. Alle anderen Zuschauer sehen über Kabel, Telefonnetz, Satellit oder ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erneut Menschen den Zugang zu einer Opferentschädigung erleichtert, die als Kind Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung wurden. Nach dem am Mittwoch, 18. November 2015, verkündeten Urteil muss der genaue Tathergang nicht im Einzelnen geklärt sein; vielmehr reicht es aus, wenn die Tat als solche „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht“ (Az.: B 9 V 1/14 R). Damit gaben die obersten Sozialrichter einer aus Brandenburg stammenden Frau recht. Sie war in der früheren DDR von ihrem eigenen Vater regelmäßig missbraucht worden, erstmals als Vierjährige 1960. Als Jugendliche wurde sie mit zwölf und 14 Jahren ... weiter lesen

Mainz (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat den Sozialhilfeträgern die Rückforderung von Leistungen für verstorbene Heimbewohner erleichtert. Eine Rückforderung von den Erben ist ohne nähere Begründung bis zu dem Betrag und Kostenanteil möglich, der dem jeweiligen Erbteil entspricht, heißt es in einem am Dienstag, 21. April 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 SO 185/14). Unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt die Sozialhilfe Heimbewohner auch dann, wenn sie noch ein Vermögen haben. Geht das so verschonte Vermögen nach dem Tod des Heimbewohners auf die Erben über, müssen diese aber die geleistete Sozialhilfe ... weiter lesen

Celle (jur). Ein Jobcenter muss nur Unterkunftskosten für eine tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen. Hält sich ein Hartz-IV-Bezieher vorrangig in der Wohnung seiner Partnerin auf, besteht kein Anspruch, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 31. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 11 AS 1138/16 B ER). Im konkreten Fall ging es um die Übernahme der Unterkunftskosten eines im Landkreis Göttingen gemeldeten Hartz-IV-Beziehers. Seit März 2016 nahm der Hartz-IV-Aufstocker an einer vom Jobcenter geförderten Maßnahme teil. Dazu gehörte auch ein Praktikum in einem 67 Kilometer entfernten Friseursalon. Das ... weiter lesen

Celle (jur). Rentner müssen die Rentenerhöhung im Jahr 2013 um nur 0,25 Prozent hinnehmen. Die Rentenanpassung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen die allgemeinen Menschenrechte, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 13. Oktober 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 306/14). Die höher ausfallende Erhöhung der Altersbezüge für Beamte sei nicht mit der Erhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Im konkreten Fall wollte sich die 1950 geborene Klägerin gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Rentenanpassung für das Jahr 2013 in Höhe von 0,25 Prozent wehren. Die ... weiter lesen

Wer als Hilfsbedürftiger, der keine Arbeit finden kann und für den eine Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, ein Gerichtsverfahren hiergegen anstrengen will, muss sich an das Sozialgericht wenden, nicht an das Amtsgericht. Das Landessozialgericht hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, in der ein Verfahren gegen eine Arbeitsgelegenheit an das Amtsgericht verwiesen worden war. Ein Hilfebedürftiger sollte auf einem kommunalen Bauhof eingesetzt werden. Zu den Bedingungen des Einsatzes wurde u.a. mitgeteilt, der eigene PKW dürfe nicht benutzt werden. Die Einsatzorte seien zumeist zu Fuß zu erreichen. Wenn dies nicht möglich sei, werde er zusammen mit den regulären Bauhofmitarbeitern zum Einsatzort gefahren. Hiergegen wandte sich ... weiter lesen

Dortmund (jur). Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs vorliegen, stellte das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 27. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: S 30 AS 5263/17 ER). Damit ist das Jobcenter Märkischer Kreis vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Hartz-IV-Bezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e. V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Der Mann ist ... weiter lesen