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Fachanwalt für Medizinrecht in Göttingen

Fachanwälte und Kanzleien

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DR. JÜRGENS Rechtsanwälte  Maschmühlenweg 8-10, 37073 Göttingen
Fachanwaltschaften: Arbeitsrecht, Medizinrecht, Versicherungsrecht

Schwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Versicherungsrecht, Haftpflichtrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Arztrecht, Verwaltungsrecht
Premiumeintrag, gelistet in: Fachanwalt Medizinrecht Göttingen
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In Kooperation mit dem ASSDr. jur. Oliver Jürgens  Maschmühlenweg 8-10, 37073 Göttingen
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Haftpflichtrecht, Kündigungsschutzrecht, Medizinrecht, Versicherungsrecht
FotoDr. Frank Oettler  Große Breite 1, 37077 Göttingen
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht

Foto Giseltraud Schmitz  Robert-Koch-Straße 2, 37075 Göttingen
Fachanwalt für: Medizinrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Familienrecht

Foto Gabriele Weber  v.-Ossietzky-Str. 9, 37085 Göttingen
Fachanwalt für: Medizinrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Familienrecht, Arztrecht, Miet- und Pachtrecht

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Ratgeber

Haftung für Gewinnmitteilung in Werbewurfsendung nach § 661a BGB
OLG Oldenburg, Urteil des 6. Zivilsenates vom 07.03.2003 (6 U 173/02) Versendet ein Unternehmen z.B. per Post Werbesendungen, in welchen den Empfängern angekündigt wird, sie hätten einen Preis gewonnen, so ist das Unternehmen verpflichtet, den Preis auszuzahlen. Es kann sich auch nicht darauf berufen, an versteckter Stelle in den Werbeunterlagen darauf hingewiesen zu haben, dass die Preisauszahlung in seinem Ermessen stehe.... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Sommerreifen im Winter: Nicht strafbar, aber grob fahrlässig
Berlin (DAV). Eine ausdrückliche Pflicht, sein Fahrzeug im Winter mit Winterreifen auszurüsten gibt es nicht. Wer aber bei Schnee und Straßenglätte mit seinem Auto und ?unpassender? Bereifung ins Rutschen gerät und dadurch einen Unfall erleidet, sollte von seinem Vollkaskoversicherer keine Leistungen erwarten. ?Nicht nur Bußgeld und Punkte in Flensburg drohen bei einem Unfall wegen falscher Bereifung?, kommentiert... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Begonnene Verjährungsfristen werde mit vererbt
Karlsruhe (jur). Geht eine Forderung auf einen anderen Gläubiger über, laufen begonnene Verjährungsfristen weiter. Wann der neue Gläubiger Kenntnis von seinen Ansprüchen hatte, spielt keine Rolle, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 16. Mai 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: IV ZR 30/13). Dabei ging es um einen verworrenen Erbschaftsstreit in... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Gehalt unter Vorbehalt? Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Zulagen, Prämien und Gratifikationen in Arbeitsverträgen
Es gibt wohl kaum einen Arbeitsvertrag, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zusätzlich zu dem normalen Festgehalt noch weitere Verdienstmöglichkeiten zusagt oder zumindest in Aussicht stellt. Diese zusätzlichen Vergütungsbestandteile existieren in zahlreichen verschiedenen Formen mit einer Vielzahl von Bezeichnungen, z.B. als Leistungszulagen, Prämien, Gratifikationen, Weihnachtsgeld,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 5 S 76/10:
§ 40a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass es im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung genügt, wenn ein formal vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Mit Einwendungen, die die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses betreffen, kann der Betroffene im Verfahren nach § 40a StrG deshalb grundsätzlich nicht gehört werden. Anderes kann möglicherweise dann gelten, wenn ein notwendigerweise durchzuführendes Planänderungsverfahren unausweichlich dazu führt, dass das Grundstück für die Straßenbaumaßnahme nicht mehr benötigt wird.

BFH, AZ. X R 24/10:
1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als Sonderbetriebseinnahmen oder Minderung der anteilig auf den Zeichner entfallenden Anschaffungskosten) zu berücksichtigen. 2. Auch Vergütungen, die der Vermittler dafür erhält, dass er Dritten Anteile an solchen Publikums-KG vermittelt, an denen er auch selbst beteiligt ist ("Fremdprovisionen"), sind Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 8 AL 158/06:
Ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ist ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers iSd § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in den ab 01.01.2004 geltenden Fassungen. (Revision zugelassen)

LAG-KOELN, AZ. 7 TaBV 74/09:
1. Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem an einem anderen Ort gelegenen Betrieb eingesetzt wird, begründet für sich allein noch nicht eine "erhebliche Veränderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist", im Sinne von § 95 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz BetrVG. 2. Ob in einem solchen Fall die Veränderung des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstätte eine "erhebliche Veränderung" i. S. v. § 95 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz BetrVG begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

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