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Münster (jur). Der steuerliche Zuschlag bei einer erst nachträglichen Versteuerung bestimmter Veräußerungsgewinne ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 17. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil zum sogenannten Gewinnzuschlag auf Veräußerungsgewinne bei Grundstücken, Immobilien und Schiffen entschieden (Az.: 7 K 3764/19 E). Anders als bei dem 2021 vom Bundesverfassungsgericht als zu hoch verworfenen Säumniszuschlag für verspätete Steuerzahler greife der Vorwurf einer verfassungswidrigen Höhe hier nicht. Beim Verkauf von Wirtschaftsgütern entstehen häufig sogenannte Veräußerungsgewinne, weil ... weiter lesen
Köln (jur). Nur weil ein Steuerpflichtiger in seinem selbst genutzten Eigenheim ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten absetzt, ist er bei einem Verkauf der Immobilie deshalb noch nicht zur Zahlung von Spekulationssteuer verpflichtet. Denn das Arbeitszimmer ist in den privaten Wohnbereich integriert und stellt kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 4. Juni 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: 8 K 1160/15). Im konkreten Fall hatten die verheirateten Kläger, ein Lehrer und eine Journalistin, im Oktober 2003 eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von rund 130 Quadratmetern für 235.000 Euro gekauft. Der Lehrer richtete sich in ... weiter lesen
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15 Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durch Sportverbände teilweise hohe Einkünfte gewährt werden. Da selbst Profischiedsrichter meist eine andere Haupttätigkeit ausüben, stellt sich häufig die Frage, wie ihr Einkünfte im Rahmen der Schiedsrichtertätigkeit zu versteuern sind. Konkret stellt sich dieses Problem anhand der Gewerbesteuer. Nach § 2 Absatz I Satz 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer. Ein Gewerbebetrieb wird wiederrum durch den Satz 2 definiert, nach dem darunter ein ... weiter lesen
I. Einkommensteuer als Jahressteuer Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen einer steuerpflichtigen natürlichen Person erhoben. Als Jahressteuer erfasst die Einkommensteuer sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge eines Steuerjahres (sog. Veranlagungszeitraum), über die der Fiskus natürlich eine Auskunft wünscht. So hat der Gesetzgeber eine umfassende Verpflichtung über die §149 AO, §§25, 46 EStG und §56 EStDV geschaffen, woraus sich ergibt, wer für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist. II. Maßgebliche Normen für die Pflicht zur Abgabe der ... weiter lesen
Mit Urteil vom 19.12.2013 entschied das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, dass die Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks anteilig auf den automatischen Erwerb des Erbbauzinsanspruchs entfällt (AZ.: 15 K 4236/10). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich informiert: Vorliegend schlossen die Eltern des Klägers wohl einen Erbbaurechtsvertrag mit einer GmbH. Das Erbbaurecht sollte dem Kläger und seinen Eltern zustehen und ein jährlicher Erbbauzins gezahlt werden. Den Erbbauberechtigten wurde wohl auch ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, woraufhin ... weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es im April diesen Jahres bereits bestätigt: Die Grundsteuer ist mit ihren derzeitigen Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig. Bis Ende 2019 ist nun Zeit, die Steuer zu reformieren. Wie diese Reform aussehen soll, wird derzeit heftig diskutiert. Veraltete Einheitswerte führen zur ungleichen Besteuerung Die Grundsteuer spült jährlich 14 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Mit kaum einer anderen Steuer wird ein vergleichbar hohes Steuervolumen erzielt. Dennoch steht ihre Berechnungsgrundlage seit langem in der Kritik. Die veralteten Einheitswerte, auf die sich die Steuer bisher bezieht, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht für ... weiter lesen
Bei Ärger mit den Finanzbehörden unterstützt der Fachanwalt für Steuerrecht Michael Hepp seine Mandanten mit Rat und Tat. Das deutsche Steuerrecht ist ein komplizierter Bereich, die Bestimmungen und Regeln sind für Laien nur sehr schwer nachzuvollziehen. Bei schwierigen Rechtslagen und bei Konflikten mit den Finanzbehörden ist der Beistand eines Fachanwaltes unerlässlich. Michael Hepp, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Frankfurt, ist der optimale Partner bei allen steuerrechtlichen Problemen. Nicht nur wenn Schwarzgeld im Ausland positioniert wurde; man kann auch unverschuldet in Konflikte mit den Finanzbehörden geraten. Finanzämter beziehen ihre Verdachte aus ... weiter lesen
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15 Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in dem Zusammenhang ein Urteil des Bundesfinanzhofes für die Vorbereitung der nächsten Karnevalszeit wecken. Im Streitfall hatte ein eingetragener Karnevalsverein im Jahr 2009 innerhalb der Karnevalswoche eine Kostümparty veranstaltet, die als „Nacht der Nächte“ angekündigt worden war. Diese hatte er in den Jahren zuvor schon diverse Male abgehalten. Bei einer Gästezahl von bis zu 1.200 Personen wurden ... weiter lesen
Münster (jur). Steuerpflichtige müssen sich schon vor Abgabe ihrer Steuererklärung überlegen, wie Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen steuerlich behandelt werden sollen. Soll nicht die Abgeltungssteuer angesetzt werden, ist ein entsprechender Antrag mit der Steuererklärung abzugeben, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 15. September 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 K 4608/11 E). Auf Kapitalerträge wird üblich die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent erhoben. Davon gibt es mögliche Ausnahmen. So können Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von mindestens 25 Prozent auf Antrag auch nach dem sogenannten ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Steuerpflichtige sollen in den vergangenen Jahren ihr Geld denjenigen Steueroasen anvertraut haben, deren Bankensystem sie zu kennen glaubten. Dies soll beispielsweise für Luxemburg. Liechtenstein, Österreich oder die Schweiz gegolten haben. Banken sollen sogar bei der Steuerflucht in diese Länder geholfen haben. Dem soll nun ein gegenwärtiger Wandel entgegenstehen. Banken sollen sich häufiger dadurch absichern wollen, dass sie eine Rückversicherung durch eine Bestätigung ihrer Kunden ... weiter lesen
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung keine Frauen aufnahm. Die Loge war als juristische Person des Zivilrechts organisiert und damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte in Frage gestellt, ob die Freimaurerloge als gemeinnützig angesehen werden kann. Dies hat massive Folgen für die Besteuerung eines Vereins. Gemäß § 5 Abs. I Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei einer Betriebsprüfung in einer Arztpraxis fiel dem zuständigen Prüfer wohl eine Rechnung des Arztes in die Hände, welche Vermittlungsgebühren in Höhe von 10.000 Euro auswies, aus welcher jedoch nicht hervorging, um was für eine Art von Vermittlungsgebühren es sich dabei handelte. Da der zuständige Prüfer vom betreffenden Arzt diesbezüglich keinerlei Informationen erhielt, fand er scheinbar bei eigener Recherche heraus, dass die Vermittlungsgebühren von einer Firma ... weiter lesen