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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Staatsrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Staatsrecht

FotoDr. Peter Wollenschläger  Johannisstr. 44, 90419 Nürnberg
Telefon: 0911-30735995
Schwerpunkt: Staatsrecht
Rechtsanwalt Staatsrecht
FotoDr. Angelika Emmerich-Fritsche  Königswarterstr. 60, 90762 Fürth
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Foto Fritz Witt  Parkstr. 1, 95666 Mitterteich
Telefon: 09633-4970
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Foto Cüneyt Gencer  Parsifalstr. 8, 90461 Nürnberg
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FotoDr. Dr. Beate Grün  Leonhardstr. 16-18, 90443 Nürnberg
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FotoDr. Horst Rehberger  Hindenburgstraße 59, 66119 Saarbrücken
Telefon: 0681/967700
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Rechtsanwalt Staatsrecht

Infos zum Rechtsanwalt für Staatsrecht

Das Staatsrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet. In erster Linie ist in dem Rechtsgebiet Staatsrecht der Aufbau des Staates geregelt. Die einzelnen Staatsorgane, samt derer Aufgaben sind Inhalt des Staatsrechtes. Ein wichtiger Teil des Gebietes sind die Grundrechte. Diese stellen in erster Linie Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat dar. Bei Verfassungsverstößen, vor allem bei Grundrechtsverletzungen ist ein Rechtsanwalt Staatsrecht zu Rate zu ziehen. Dieser kann seinen Mandanten die Vorgehensweise erläutern, um sich wirksam gegen spezifische Grundrechtsverstöße zu wehren.

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Ratgeber zum Thema Staatsrecht

DVU-Wahlkampfwerbung mit Kaisen's Foto durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der Menschenwürde Verstorbener Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Tochter von Wilhelm Kaisen, langjähriger Bürgermeister Bremens, nicht zur Entscheidung angenommen. Während des Bürgerschaftswahlkampfes 1991 hatte die rechtsextreme DVU u. a. mit Kaisen's Foto geworben und behauptet,... mehr
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Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des... mehr
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Zuwanderungsgesetz mit Art. 78 GG unvereinbar und daher nichtig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil in dem Normenkontrollverfahren über das Zuwanderungsgesetz verkündet und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz mit Art. 78 GG unvereinbar und daher nichtig ist. Damit tritt das Gesetz nicht am 1. Januar 2003 in Kraft. Von der Nichtigkeitsfolge werden auch die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes erfasst, die am 26. Juni und. 1. Juli 2002 wirksam... mehr
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"TV-Duell der Kanzlerkandidaten" v. d. Bundestagswahl am 22.09.02 / Teilnahme der FDP
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien Demokratischen Partei (Beschwerdeführerin; Bf), die die Teilnahme ihres Vorsitzenden an dem gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF am 8. September 2002 geplanten "TV-Duell" zwischen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer erstrebt, wurde von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die... mehr
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Warnung d. Bundesregierung im Bereich d. Verbraucherschutzes (Glykohl)
Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Zulässigkeit staatlicher Verbraucherinformationen bejaht. Anlass war der Glykol-Skandal des Jahres 1985. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hatte damals eine Liste mit Weinen herausgegeben, bei denen Diethylenglykol (DEG) festgestellt worden war. Die Beimischung von DEG widersprach dem Weingesetz. Die... mehr
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Interessante Entscheidungen

VG-GIESSEN, AZ. 8 K 2155/11.GI:
Die Ausbildung zum Beruf des Rettungsassistenten kann nicht über einen Zeitraum von 14 Jahren ausgedehnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 11 S 1202/94:
1. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten und zu gewichten. Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für einen Regelfall sprechenden Umständen, liegt ein atypischer Sachverhalt vor, der zu einem Ausnahmefall führt und die Regelausweisung zu einer Ausweisung nach Ermessen herabstuft. 2. Die in § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände, bei deren Vorliegen eine nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend gebotene Ausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, sind bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, nicht erneut zu berücksichtigen. 3. Die von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, vorzunehmende Wertung stellt keine Ermessensentscheidung dar und ist daher gerichtlich voll überprüfbar (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -). 4. Die Androhung und Durchführung der Abschiebung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat gemäß § 51 Abs 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) stellt nur die ultima ratio dar und ist allenfalls dann zulässig, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer besonders schweren Straftat besteht. Die Wiederholungsgefahr muß hierbei eindeutig über diejenige hinausgehen, die eine Ausweisung des Asylberechtigten ermöglicht. 5. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, sind in der Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs 4 S 2 AuslG (AuslG 1990) die Staaten, in die der Ausländer abgeschoben werden darf - anders als bei § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) -, konkret zu bezeichnen. Wird dies unterlassen, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.


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