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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Staatsrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Staatsrecht

Foto Fritz Witt  Parkstr. 1, 95666 Mitterteich
Telefon: 09633-4970
Schwerpunkt: Staatsrecht
Rechtsanwalt Staatsrecht
FotoDr. Dr. Beate Grün  Leonhardstr. 16-18, 90443 Nürnberg
Telefon: 0911-9286945
Schwerpunkt: Staatsrecht
Rechtsanwalt Staatsrecht
Foto Cüneyt Gencer  Parsifalstr. 8, 90461 Nürnberg
Telefon: 0911-3766760
Schwerpunkt: Staatsrecht
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FotoDr. Peter Wollenschläger  Johannisstr. 44, 90419 Nürnberg
Telefon: 0911-30735995
Schwerpunkt: Staatsrecht
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FotoDr. Horst Rehberger  Hindenburgstraße 59, 66119 Saarbrücken
Telefon: 0681/967700
Schwerpunkt: Staatsrecht
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FotoDr. Manfred Ellmer  Allersberger Str. 73, 90461 Nürnberg
Telefon: 0911-94 67 50
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FotoDr. Angelika Emmerich-Fritsche  Königswarterstr. 60, 90762 Fürth
Telefon: 0911-780780
Schwerpunkt: Staatsrecht
Rechtsanwalt Staatsrecht

Infos zum Rechtsanwalt für Staatsrecht

Das Staatsrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet. In erster Linie ist in dem Rechtsgebiet Staatsrecht der Aufbau des Staates geregelt. Die einzelnen Staatsorgane, samt derer Aufgaben sind Inhalt des Staatsrechtes. Ein wichtiger Teil des Gebietes sind die Grundrechte. Diese stellen in erster Linie Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat dar. Bei Verfassungsverstößen, vor allem bei Grundrechtsverletzungen ist ein Rechtsanwalt Staatsrecht zu Rate zu ziehen. Dieser kann seinen Mandanten die Vorgehensweise erläutern, um sich wirksam gegen spezifische Grundrechtsverstöße zu wehren.

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Ratgeber zum Thema Staatsrecht

Informationstätigkeit der BReg im religiös-weltanschaulichen Bereich (Sekten-Warnung)
Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Zulässigkeit öffentlicher staatlicher Informationen über religiöse und weltanschauliche Vereinigungen grundsätzlich bejaht und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches staatliches Informationshandeln, insbesondere der Bundesregierung aufgezeigt. Zugrunde liegt die Verfassungsbeschwerde... mehr
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Zuwanderungsgesetz mit Art. 78 GG unvereinbar und daher nichtig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil in dem Normenkontrollverfahren über das Zuwanderungsgesetz verkündet und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz mit Art. 78 GG unvereinbar und daher nichtig ist. Damit tritt das Gesetz nicht am 1. Januar 2003 in Kraft. Von der Nichtigkeitsfolge werden auch die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes erfasst, die am 26. Juni und. 1. Juli 2002 wirksam... mehr
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Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Oldenburg (Beschwerdeführer; Bf) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Vb betrifft die Frage der Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung von Kirchensteuer. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens,... mehr
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Der Fall Pofalla - Immunität der Bundestagsabgeordneten nach Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG
Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages verworfen. Diese wollte festgestellt wissen, dass die Bundesregierung durch ihre Weigerung, ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Anträge auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pofalla durchzuführen, die Rechte des Bundestages und der... mehr
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"TV-Duell der Kanzlerkandidaten" v. d. Bundestagswahl am 22.09.02 / Teilnahme der FDP
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien Demokratischen Partei (Beschwerdeführerin; Bf), die die Teilnahme ihres Vorsitzenden an dem gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF am 8. September 2002 geplanten "TV-Duell" zwischen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer erstrebt, wurde von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die... mehr
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Zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim BGH (§ 171 BRAO)
Bundesgerichtshof zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen (§ 171 BRAO) mit dem Grundgesetz Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hatte über den Antrag eines Rechtsanwalts zu befinden, der beim Oberlandesgericht Hamm zugelassen ist und gleichzeitig bei dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen zugelassen werden möchte. Der Rechtsanwalt wendet sich gegen den... mehr
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Interessante Entscheidungen

VG-GIESSEN, AZ. 8 K 2155/11.GI:
Die Ausbildung zum Beruf des Rettungsassistenten kann nicht über einen Zeitraum von 14 Jahren ausgedehnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 11 S 1202/94:
1. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten und zu gewichten. Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für einen Regelfall sprechenden Umständen, liegt ein atypischer Sachverhalt vor, der zu einem Ausnahmefall führt und die Regelausweisung zu einer Ausweisung nach Ermessen herabstuft. 2. Die in § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände, bei deren Vorliegen eine nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend gebotene Ausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, sind bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, nicht erneut zu berücksichtigen. 3. Die von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, vorzunehmende Wertung stellt keine Ermessensentscheidung dar und ist daher gerichtlich voll überprüfbar (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -). 4. Die Androhung und Durchführung der Abschiebung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat gemäß § 51 Abs 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) stellt nur die ultima ratio dar und ist allenfalls dann zulässig, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer besonders schweren Straftat besteht. Die Wiederholungsgefahr muß hierbei eindeutig über diejenige hinausgehen, die eine Ausweisung des Asylberechtigten ermöglicht. 5. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, sind in der Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs 4 S 2 AuslG (AuslG 1990) die Staaten, in die der Ausländer abgeschoben werden darf - anders als bei § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) -, konkret zu bezeichnen. Wird dies unterlassen, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.


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