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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 7. KAMMER - Beschluss vom 17. Februar 2004 - Az. 7 B 454/04 Fahreignung und Cannabiskonsum Leitsatz: Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ). Aus den Entscheidungsgründen: Das nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers auf Änderung des aus dem Tenor ersichtlichen Beschlusses ist unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragsgegners überwiegt dessen ... weiter lesen
Leipzig (jur). Auch selbstständig tätige Eltern können zu einem Kostenbeitrag für ihre in einer Pflegefamilie untergebrachten Kinder herangezogen werden. Die Vorschriften über die Berechnung der Kostenbeiträge in der Jugendhilfe sind konkret genug, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 19. März 2013, in Leipzig (Az.: BVerwG 5 C 16.12). Sollte es bei Berechnungsfragen doch noch Unklarheiten geben, können grundsätzlich die sozialhilferechtlichen Regelungen zur Einkommensbestimmung herangezogen werden. Geklagt hatte der leibliche Vater einer heute 17-jährigen Tochter. Bereits kurz nach der Geburt kam die Tochter in eine Pflegefamilie. Das Jugendamt verlangte von dem ... weiter lesen
Übermäßige Papageienhaltung in einem Wohngebiet kann mit Rücksicht auf die Nachbar*schaft untersagt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Auf einem Wohngrundstück einer Gemeinde im Raum Trier wurden 35 Papageien gehalten. Nur nachts waren sie im Haus, tagsüber aber in großen Volieren im Garten untergebracht. Als die zuständige Kreisverwaltung Trier-Saarburg mit Rücksicht auf die Nachbarn dagegen ein*schritt, rief der Vogelhalter das Verwaltungsgericht an. Seine Klage blieb aber sowohl dort als auch jetzt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. In Wohngebieten sei die Haltung von Haustieren zwar grundsätzlich zulässig, befanden die Richter. Das gelte aber nur im Rahmen der für ... weiter lesen
Hannover (jur). Wurde einem Schwerbehinderten in der Vergangenheit eine unbefristete Rundfunkgebührenbefreiung gewährt, kann er beim neuen Rundfunkbeitrag dennoch zur Kasse gebeten werden. Denn die zuvor gewährte unbefristete Gebührenbefreiung gilt nicht „für alle Zukunft und unabhängig von jeder Rechtsänderung“, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. Januar 2014 (Az.: 7 A 6087/13). Auch auf Vertrauensschutz könne sich der von den Rundfunkabgaben befreite Schwerbehinderte nicht berufen. Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 hatte der Gesetzgeber die Pflicht zur Zahlung von ... weiter lesen
Wer einen Dienstwagen aus Versehen mit falschem Kraftstoff betankt und dadurch beschädigt, muss damit rechnen, zu den Reparaturkosten herangezogen zu werden. So entschied das Oberverwaltungs*gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Für eine Dienstreise hatte der im Raum Trier wohnhafte Polizeibeamte einen Dienstwagen der Marke Mercedes-Benz 220 CDI erhalten. Nach Rückkehr betankte der Beamte den Wagen mit unverbleitem Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Anschließend fuhr er noch etwa vier Kilo*meter zur Dienststelle. Die Kosten für die daraufhin erforderliche Reparatur beliefen sich auf rund 2.800 €. Als das Land Rheinland-Pfalz diesen Betrag von dem Beamten zurückforderte, kam es zum Rechtsstreit. Schon das Verwaltungsgericht ... weiter lesen
Leipzig (jur). Bei Castor-Transporten zum Atommülllager in Gorleben müssen die Behörden vermehrt auch mit rechtlichem Widerstand rechnen. Denn die Anwohner an der Umschlagsanlage in Dannenberg-Ost sowie an der weiteren Straßenstrecke nach Gorleben können gegen die Transporte klagen, urteilte am Donnerstag, 14. März 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 34.11 und 7 C 35.11). In der Vorinstanz hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klagen zweier Anwohner gegen eine Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz abgewiesen: Die Vorschriften über Atomtransporte seien nicht „drittschützend“ für einzelne Bürger, ... weiter lesen
Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das es Lehrerinnen untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Klägerin, die sich seit 1999 um ihre Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg bemüht, war damit auch im zweiten Durchgang vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Das erste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2002 hatte sie vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angegriffen; das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, ein Verbot, im Unterricht ein "islamisches" Kopftuch zu tragen, bedürfe einer gesetzlichen Regelung, die alle Religionen strikt gleichbehandelt. Baden-Württemberg ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg muss sich wegen „tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ eine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorerst gefallen lassen. Auch die vom Verfassungsschutz vorgenommene öffentliche Bekanntgabe der AfD-Beobachtung ist voraussichtlich rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 8. November 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 K 167/23). Damit hatte der Eilantrag des AfD-Landesverbandes gegen das Vorgehen der Verfassungsschützer keinen Erfolg. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hatte am 13. Juli 2022 den AfD-Landesverband als zu ... weiter lesen
Berlin (jur). Ein Polizeihauptkommissar darf nicht ohne Genehmigung auf TikTok und anderen sozialen Medien als „Officer“ auftreten. Auch wenn der Polizeibeamte sich live mit unterschiedlichen Personen aus unterschiedlichen Milieus unterhält und auf polizeikritische Internetbeiträge reagiert, um für die Polizei zu werben, überschreitet er damit seinen Aufgabenbereich, entschied das Oberverwaltunsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit Beschluss vom Montag, 17. April 2023 (Az.: OVG 4 S 4/23 ). Denn allein die Polizeiführung entscheide darüber, welche Öffentlichkeitsarbeit geeignet sei. Konkret ging es um einen Polizeihauptkommissar, der unter anderem auf TikTok einen eigenen Kanal betrieb. In seinem Profil war er als ... weiter lesen
Leipzig (jur). Minderjährige Kinder von getrennt lebenden Eltern können nicht an zwei Orten gleichzeitig ihren Hauptwohnsitz haben. Auch wenn die Eltern abwechselnd zu genau gleichen Teilen ihr Sorgerecht ausüben, kann es für das Kind nur eine Hauptwohnung geben, urteilte am Mittwoch, 30. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 38.14). Nach den melderechtlichen Bestimmungen ist der Hauptwohnsitz jener, in dem man sich überwiegend aufhält. Zusätzlich können weitere Nebenwohnsitze gemeldet werden. Die Bestimmung des Hauptwohnsitzes hat dabei konkrete Auswirkungen. Für Kinder wird mit dem Hauptwohnsitz beispielsweise der Schulbezirk festgelegt. Für die ... weiter lesen
Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, nach der die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung vorliegen, wenn der Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Rauschgiftdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist ( § 47 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz - AuslG -). Der Entscheidung lag der Fall eines iranischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1986 nach Deutschland gekommen und als Asylberechtigter anerkannt worden war. Nachdem er wegen Handeltreibens und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, ... weiter lesen
Koblenz (jur). Kommunen müssen grundsätzlich die Tierarztkosten für aufgefundene Katzen bezahlen. Nur weil die Tiere ohne ihren Eigentümer frei herumgelaufen sind, handelt es sich bei den Samtpfoten noch nicht um herrenlose Katzen, für die die Kommune nicht einstehen muss, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 20. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 K 533/17.KO). Die Katzen seien vielmehr als Fundsache einzustufen, so dass die Fundbehörde für anfallende Kosten zuständig ist. Damit bekam eine Tierarztpraxis recht, die 2016 insgesamt drei aufgefundene verletzte Katzen gebracht bekam. Die Tierarztkosten in Höhe von 2.036 Euro wollten sich die ... weiter lesen