Rechtsanwalt für Satzungen

Satzungen

Eine Satzung ist die schriftlich festgehaltene Grundordnung für eine Körperschaft. Sie kann sowohl dem Privatrecht als auch dem Öffentlichen Recht unterliegen. So können Satzungen im Privatrecht beispielsweise bei Vereinen oder Stiftungen eine Rolle spielen.

Im Öffentlichen Recht spielen Satzungen zum Beispiel auf der kommunalen Ebene eine Rolle. Für Gemeinden, Kreise oder Kommunen besteht ein Selbstverwaltungsrecht, sodass sie durch eine Satzung ihre Angelegenheiten festlegen können (z. B. Erlass der Gemeindesatzung). Dabei kann die Satzung einerseits eine Außenwirkung gegenüber Dritten haben, andererseits aber auch eine Innenwirkung, wobei die Satzung dann nur für die eigenen Organe bzw. Mitglieder Gültigkeit besitzt. Als öffentlich-rechtliche Satzung mit materiellem Recht ist eine Normenkontrolle durch das Gericht möglich. Verstöße können im Falle einer Satzung mit Außenwirkung mit einem Ordnungsgeld gemäß Ordnungswidrigkeitsrecht geahndet werden.

Bei einer Satzung müssen die jeweiligen gesetzlichen Mindestvorgaben des entsprechenden Rechtsgebietes erfüllt werden. Gemäß § 23 Aktiengesetz (AktG) muss beispielsweise bei einer Aktiengesellschaft die Satzung neben Angaben über die Firma sowie den Sitz der Aktiengesellschaft auch noch weitere Mindestangaben enthalten, wie beispielsweise Angaben zum Unternehmensgegenstand, zur Höhe des Grundkapitals oder über die Anzahl der Vorstandsmitglieder.

Bei der Gestaltung einer Satzung sind die entsprechenden Vorschriften des jeweiligen Rechtsgebietes zu berücksichtigen. So gilt beispielsweise für eine Vereinssatzung das Vereinsrecht.

Ein Rechtsanwalt für Satzung sollte bei der Erstellung der Satzung mit einbezogen werden, um alle gesetzlichen Vorschriften von Anfang an zu berücksichtigen. Dieser verfügt nicht nur über die entsprechende Fachkenntnis und Erfahrung, sondern kennt auch die aktuelle Rechtsprechung. Ein Anwalt für Satzung vertritt die Interessen seiner Mandanten selbstverständlich auch bei juristischen Streitigkeiten und ist damit der optimale Ansprechpartner bei allen Belangen rund um die Satzung.

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Vorstand Im Allgemeinen nennt man das sogenannte Leitungsorgan eines Unternehmens Vorstand. Der Vorstand vertritt das Unternehmen oder auch andere Personenvereinigungen, wie etwa bei einer Aktiengesellschaft beispielsweise, nach außen hin gerichtlich und außergerichtlich. Nach innen hin ist der Vorstand mit der Führung des Unternehmens betraut. Innerhalb eines Unternehmens übt der Vorstand ...
Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist ein Begriff aus dem Vereinsrecht und wird in § 32 BGB geregelt. Dort heißt es, dass, werden Vereinsangelegenheiten nicht von einem Vorstand bzw. einem anderen Vereinsorgan erledigt, die Regelung der Vereinsangelegenheiten durch eine Beschlussfassung der Mitglieder erfolgt. Beachtet muss dabei werden, dass ein Beschluss nur Gültigkeit ...
Haftung Der Begriff „Haftung“ hat im kaufmännischen Alltag besondere Bedeutung. Allgemein steht das Wort für die rechtliche Belangbarkeit, im Steuerrecht auch das Einstehen für eine Steuerschuld, für die Gesellschaftsschulden eines Unternehmens. Im weiteren Zusammenhang gibt es im deutschen Recht die Durchgriffshaftung, es existiert die Staatshaftung, die Haftung eines Arbeitnehmers dem ...
Entlastung Vorstand Das Leitungsorgan eines Unternehmens, aber auch von privaten oder öffentlichen Rechtsformen, wird Vorstand genannt. Diese Rechtsformen sind beispielsweise Vereine, Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften. Nach innen – zur Führung der allgemeinen Geschäfte – wie nach außen – zur rechtlichen Vertretung der Vereinigung bzw. des Unternehmens – hat der Vorstand neben der ...
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Kassenprüfung Eine Kassenprüfung ist die Feststellung, ob das Kassenkonto mit dem Ist-Bestand, also dem tatsächlichen Kassenbestand, übereinstimmt. Eine Kassenprüfung sollte in regelmäßigen Abständen erfolgen. Sehr sinnvoll ist es, dass eine Kassenprüfung möglichst unangekündigt durchgeführt wird. Auch sollte das Augenmerk darauf gelegt werden, ob bestimmte Ausgaben sinnvoll vorgenommen wurden. Belege und ...
Satzungsänderung Eine Satzung ist eine Grundordnung, die schriftlich festgehalten wurde, und sowohl dem Privatrecht als auch dem Öffentlichen Recht unterliegen kann. Bis auf die vom Gesetz vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen ist die freie Gestaltung der Satzung möglich. So kann beispielsweise die Satzung in einem Verein die Grundlage für das Vereinsleben bilden, ...
Gemeinnützigkeit Zielt eine Tätigkeit auf die Förderung des Gemeinwohls ab, spricht man von Gemeinnützigkeit. Der Zweck der Gemeinnützigkeit wird steuerbegünstigt. Wurde eine Körperschaft oder Personenvereinigung als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt, erfolgt eine Befreiung von Ertrags- und Vermögenssteuern. Hierfür sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen: Die Einnahmen dürfen pro Anrechnungszeitraum, für gewöhnlich ...
Vereinsgründung Auch bei einer Vereinsgründung gilt es, bestimmte gesetzliche Regelungen zu beachten. Diese Bestimmungen, welche vom Gesetzgeber zur Vereinsgründung vorgegeben sind, sind im Zivilrecht angesiedelt und finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Und auch wenn es relativ einfach ist, sich mit Gleichgesinnten zu einem Verein zusammenzuschließen, sollten Vereinsrecht und Organisation bereits ...
Spenden Spende definiert sich zunächst einmal als eine Zuwendung, die jemand freiwillig tätigt und dabei einer religiösen, wissenschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen oder auch kulturellen Einrichtung finanzielle Mittel oder Sachwerte zukommen lässt. Wichtig ist es zu betonen, dass es sich bei einer Spende nicht zwangsläufig um Geld handeln muss. Eine Spende kann ...