Rechtsanwalt in Darmstadt - Verkehrsrecht

SaarbrückenBerlin (DAV). Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadensersatz geleistet werden. Dem Eigentümer des Fahrzeugs steht aber für den Reparaturzeitraum kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw oder von Lohnkosten zu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2013 (AZ 4 U 20111) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In der Werkstatt eines Unternehmens geriet ein dort abgestelltes Fahrzeug, das bei dem Unternehmen haftpflichtversichert war, in Brand. Dadurch wurde ein weiterer Lkw beschädigt, der dort zur Reparatur stand. Der Halter dieses Lkw, ein Spediteur, forderte von dem ... weiter lesen

Berlin (DAV). Ein Gutachter ist nicht verpflichtet, nach einem Unfall den Restwert des Fahrzeugs über sogenannte Online-Börsen zu ermitteln, wenn dem Geschädigten selbst ein solcher Online-Verkauf nicht zuzumuten ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2006 (AZ - 16 U 123/05) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. Der LKW eines Fuhrunternehmers wurde bei einem Unfall beschädigt. Der Fahrer hatte keine Schuld. Der von ihm beauftragte Gutachter stellte einen Restwert des LKW von 4.500 Euro fest. Zu diesem Preis verkaufte der Geschädigte das Fahrzeug. Die Differenz zum Schaden sollte die gegnerische Versicherung zahlen. Die wandte ein, der LKW sei mehr ... weiter lesen

EILENBURG (DAV). Ein Bauunternehmen muss bei Straßenbauarbeiten seine Hinweisschilder so platzieren, dass Autofahrer nicht zu Schaden kommen. Ist ein Schild verkehrsgefährdend angebracht, haftet die Baufirma für unfallbedingte Schäden, urteilte das Amtsgericht Eilenburg in einer Entscheidung, die von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht wurde. Das Bauunternehmen hatte im zu Grunde liegenden Fall ein Verkehrsschild so aufgestellt, dass es im oberen Teil einen Abstand von nur zehn Zentimeter und am unteren einen Abstand von 17 Zentimeter zum Fahrbahnrand aufwies. Ein Lkw-Lenker streifte beim ordnungsgemäßen Befahren seiner Fahrbahnseite das Schild und ... weiter lesen

Der spätere Kläger besuchte mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern Mitte Mai 2004 ein Kindergartenfest. Die späteren Beklagten sind die Eltern des am Schadenstag noch nicht siebenjährigen Kindes A. In dem Kindergarten St. Benno in München waren im Garten jeweils ein Spielbereich für die Kinder und für die Eltern ein Biergartenbereich aufgebaut. Anlässlich der Eröffnungsansprache hatte die Kindergartenleiterin über Mikrofon darauf hingewiesen, dass sich die Kinder im Spielbereich aufhalten sollten und die Eltern aufpassen sollen, dass sich die Kinder nicht unbeaufsichtigt im Bereich der Biergartenwiese aufhalten. Dies schon deshalb, damit keine Gläser oder sonstiges Geschirr von den Tischen falle. Die Ehefrau des Klägers ... weiter lesen

In der Urlaubszeit tummeln sich nicht nur viele Deutsche im Ausland, sondern auch viele Ausländer bei uns. Bei einem Unfall mit einem Ausländer reicht es aus, wenn sich der deutsche Beteiligte alle Angaben auf der "Grünen Versicherungskarte" des Kontrahenten notiert. Er bekommt dann vom Verein "Deutsches Büro Grüne Karte e.V." (Hamburg) Ersatz seines Unfallschadens, entschied das Amtsgericht Aachen (AZ: 6 C 109/96). In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Urteil hieß es, eine Deckungszuage der ausländischen Pflichtversicherung sei für den Zahlungsanspruch des Geschädigten nicht erforderlich. Sinn der "Grünen Versicherungskarte" sei es ja gerade, den deutschen Unfallgegner eines ausländischen Verkehrsteilnehmers vor ... weiter lesen

Koblenz (jur). An den Autobahnraststätten haben Autofahrer keinen Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten. Hierfür fehle es an einer Anspruchsgrundlage, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 27. Juli 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 A 10022/18.OVG). Es wies damit einen Autofahrer ab, der beruflich wie auch privat viel unterwegs ist – insbesondere auch auf den Autobahnen in Rheinland-Pfalz. Wie nach dem Konzept des Betreibers Sanifair bundesweit üblich muss er 70 Cent bezahlen, um an einer Raststätte oder Tankstelle die Toilette nutzen zu können. Dafür gibt es einen Wertbon von 50 Cent, der an den Raststätten eingelöst ... weiter lesen

Berlin (DAV). Autofahrer sollten sich im Herbst gut überlegen, ob sie ihren Wagen unter einem Kastanienbaum parken. Fallen nämlich die harten Früchte auf das Blech und verbeulen es, muss der Eigentümer die Schäden selbst tragen. So entschied das Landgericht Aachen (Urteil vom 5. März 2003, AZ: 4 O 350/02) in einem Fall, den die Deutsche Anwaltauskunft veröffentlicht hat. Die Klägerin hatte ihr Auto morgens auf einem Parkplatz abgestellt und war zur Arbeit gegangen. Als sie abends zurückkam, stellte sie entsetzt fest, dass ein Kastanien-Regen ihren Wagen großflächig verbeult hatte. Als verantwortlich für den Schaden erschien ihr die zuständige Kommune: Diese habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil sie die Parkplätze unter ... weiter lesen

SCHWABACH (DAV). Wer seinem Kind im Supermarkt oder auf dem Parkplatz einen vollen Einkaufswagen anvertraut, sollte besonders aufmerksam sein. Richtet das Kind mit dem Wagen nämlich einen Schaden an, müssen die Eltern dafür einstehen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht missachtet haben. Dies betont das Amtsgericht Schwabach in einem Urteil, das die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. In dem Fall ging es um ein siebeneinhalb Jahre altes Mädchen, dem seine Mutter erlaubt hatte, nach dem Supermarktbesuch den Einkaufswagen über den Parkplatz zum Auto zu schieben. Die Mutter ging vorweg, das Töchterchen folgte. Plötzlich konnte das Kind den Wagen nicht mehr richtig lenken und schrammte an einem ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wird einem Autofahrer nach einer Alkoholfahrt der Führerschein entzogen, so kann die angeordnete Führerscheinsperre nachträglich vom Gericht reduziert werden, wenn der Autofahrer an einer qualifizierten Nachschulung teilnimmt. Dies ergibt sich aus einem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 01. Juli 2002 (AZ: 30 Cs 33 Js 112/02). Einem Autofahrer war wegen einer Trunkenheitsfahrt (2,5 Promille) der Führerschein entzogen worden. Nach einer qualifizierten Nachschulung wurde die vom Gericht zunächst ausgesprochene Sperrfrist von 11 Monaten auf 8 Monate verkürzt. Das Gericht führte aus, dass durch die Nachschulung beim Verurteilten eine deutlich verbesserte und ... weiter lesen

(DAV). Am 1.4.1998 ist die ergänzte Neufassung des Unfallfluchtparagraphen (§ 142 Absatz 4 StGB) in Kraft getreten. Danach kann die Strafe gemildert oder gar von Strafe abgesehen werden, wenn sich ein Unfallbeteiligter innerhalb von 24 Stunden meldet, nachdem er zunächst die Unfallstelle verlassen hatte. Dies gilt aber nur für Unfälle, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignet haben (zum Beispiel Parkplatzunfall, Beschädigung von Verkehrszeichen etc.); außerdem darf nicht mehr als 2000 DM Fremdschaden entstanden sein. Allerdings wird allzu leicht übersehen, daß in den Genuß dieser gesetzlichen Privilegierung nur kommen kann, wer sich freiwillig meldet. Freiwillig kann sich aber derjenige nicht mehr melden, der bereits ermittelt ... weiter lesen

Nutzungsausfallentschädigung im Totalschadenfall Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, sofern dieser auf einen Mietwagen verzichtet. Bei einem Reparaturschaden steht dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung bis zur Fertigstellung der Reparatur zu. Im Totalschadenfall bemisst sich die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nach der so genannten Wiederbeschaffungszeit. Diese wird in Sachverständigengutachten in der Regel mit 12 - 14 Tagen angegeben. Streit entsteht immer dann, wenn der Geschädigte auf eine Ersatzbeschaffung verzichtet. Die Haftpflichtversicherungen lehnen dann stets ... weiter lesen

Nach einem Verkehrsunfall ist sollte man zunächst froh sein, wenn es zu keinem Personenschaden gekommen ist. Leider währt die Freude jedoch nicht all zu lang, wenn die gegnerische Versicherung dann trotz der bereits geklärten Schuld und Verursachungsfrage nicht bereit ist, den Schaden angemessen zu regulieren. Aber auch, wenn es nach einem Verkehrsunfall bei der Schadensregulierung zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten kommt, können die Kosten schnell in die Höhe gehen. Im Streitfall werden vor Gericht oft Sachverständigengutachten eingeholt, die in komplexen Fällen oft mehrere tausend Euro kosten können. Um dieses Kostenrisiko möglichst zu vermeiden, sollte der Abschluss einer ... weiter lesen