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Fachanwalt für Medizinrecht in Bielefeld

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Henrik Godejohann  Bahnhofstr. 35, 33602 Bielefeld
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung, Krankenversicherung, Lebensversicherung, Miet- und Pachtrecht, Private Krankenversicherung

Foto Axel Peter  Rathausstr. 13, 33602 Bielefeld
Fachanwalt für: Medizinrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Berufsrecht der Ärzte, Gebührenrecht der Ärzte, Gesundheitsrecht, Krankenhausrecht, Krankenversicherung, Private Krankenversicherung

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Ratgeber

Aktionsangebot kann irreführende Blickfangwerbung darstellen - Unlauterer Wettbewerb
Werden bestehende Einschränkungen eines Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt, kann die Werbung mit einem Aktionsangebot irreführend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG)... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Fahrerflucht - Teil 5: Versicherungsschutz
Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr Versicherer für eine angemessene Schadensregulierung ein legitimes Interesse daran, jenen Unfall vollständig aufzuklären. Als Versicherungsnehmer müssen Sie zur Unfallaufklärung beitragen, weshalb Ihnen eine Aufklärungspflicht obliegt. Diese Aufklärungspflicht äußert... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Lebensversicherer können bei Altverträgen die Hand aufhalten
Karlsruhe (jur). Haben Versicherungskunden ihre bis Ende 2007 abgeschlossene Lebensversicherung vorzeitig gekündigt, müssen sie mit deutlichen Abschlägen bei der Rückzahlung von gezahlten Versicherungsbeiträgen rechnen. Die Kunden können oft nur knapp die Hälfte ihrer eingezahlten Beiträge zurückverlangen, urteilte am Mittwoch, 11. September 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Kettenrauchen in der Mietwohnung - Exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung zum normalen Mietgebrauch. Wenn hierdurch die Wände und Türen in den Zimmern vergilben, kann der Vermieter keinen Schadensersatz fordern. Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof, ob dies auch in solchen Fällen gilt, wo die Spuren des Rauchens schon nach relativ kurzer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

OLG Hamm zur Irreführung bei einer Produktwerbung
I. Ausgangsfall Ein Möbelhändler hatte für ein Möbelstück mit der Angabe „Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor" geworben. Das Möbelstück war jedoch lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen, welche das entsprechende Dekor nachbildete. Gegen die Verwendung der Werbeangabe für das entsprechende Möbelstück klagte ein konkurrierender Möbelhändler und bekam vor... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)


Interessante Entscheidungen

HESSISCHES-LAG, AZ. 5 TaBV 165/09:
1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen. 4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

VG-DARMSTADT, AZ. 5 L 978/08.DA (3):
1. Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) zu zweifeln und sie als Wegbereite-rin für religiös motivierte Gewalttäter zu betrachten. Nach den bisher bekannten Er-kenntnissen ist die TJ jedoch selbst nicht gewalttätig und ruft auch nicht zu Gewaltta-ten auf. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die TJ Gewaltanschläge gezielt un-terstützt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, dass ihre Einrichtungen Gewalttätern mit ihrem Wissen und ihrer Zustimmung für deren Zwecke zur Verfügung gestellt werden und TJ-Anhänger im Endstadium ihrer religiösen Prägung in Folge der von der TJ verbreiteten Doktrin religiös motivierte Gewaltanschläge verüben. 2. In einem Eilverfahren lässt sich nicht klären, ob die bloße Zugehörigkeit eines türkischen Staatsangehörigen zur Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündi-gung und Mission) die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 ARB mit der Folge erfüllt, dass das nach Art. 7 ARB bestehende Aufenthaltsrecht erlischt.

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