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Fachanwalt für Medizinrecht in Bielefeld

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Henrik Godejohann  Bahnhofstr. 35, 33602 Bielefeld
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung, Krankenversicherung, Lebensversicherung, Miet- und Pachtrecht, Private Krankenversicherung

Foto Axel Peter  Rathausstr. 13, 33602 Bielefeld
Fachanwalt für: Medizinrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Berufsrecht der Ärzte, Gebührenrecht der Ärzte, Gesundheitsrecht, Krankenhausrecht, Krankenversicherung, Private Krankenversicherung

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Ratgeber

Abmahnung RAe Sasse & Partner für Senator Film Verleih GmbH wg. „00 Schneider– im Wendekreis der Eidechse"
Der absurd-komische Kriminalfilm des deutschen Komikers Helge Schneider mit ihm in der Hauptrolle als Kriminalkommissar 00 Schneider wird im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH durch deren Rechtsanwälte Sasse & Partner abgemahnt. Die Hamburger Rechtsanwälte werfen den betroffenen Internetanschlussinhabern im Auftrag der Rechteinhaberin Urheberrechtsverletzungen an dem den seit dem 10. Oktober 2013 in den Kinos... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Abmahnung Daniel Sebastian für den Sampler “Kontor House of House Vol. 17” im Auftrag der DigiRights Administration GmbH
Unfassbar!   Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian verschickt derzeit verschärft Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH speziell für “Kontor House of House Vol. 17” und fordert da von Ihnen für den vermeintlich illegalen Download von Musikwerken der DigiRights Administration GmbH sage und schreibe € 4.800,00 Anwaltskosten und Schadensersatz.   Zudem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Restschuldbefreigung bei Ende der Abtretungserklärung
Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung, muss auch die Restschuldbefreiung erteilt werden - Urteile des BGH vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 und vom 13.02.2014, IX ZB 33/13 Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden los werden.... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 - 17 U 186/10 klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in Anspruch genommen werden kann. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Bankmitarbeiter zur Anlage bestimmtes Bargeld eines Bankkunden für eigene Zwecke verwendet. In einem solchen Falle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Hartz-IV: Zinseinkünfte sind auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen
Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Empfänger wegen eines Unfalls Schmerzensgeldzahlungen erhalten, müssen sie daraus erzielte Zinseinkünfte auf ihr Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Die Zinsen sind als Einkommen anzusehen und können die Hartz-IV-Leistungen mindern, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 103/11 R). Geklagt hatte eine vierköpfige Familie... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

HESSISCHES-LAG, AZ. 5 TaBV 165/09:
1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen. 4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

VG-DARMSTADT, AZ. 5 L 978/08.DA (3):
1. Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) zu zweifeln und sie als Wegbereite-rin für religiös motivierte Gewalttäter zu betrachten. Nach den bisher bekannten Er-kenntnissen ist die TJ jedoch selbst nicht gewalttätig und ruft auch nicht zu Gewaltta-ten auf. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die TJ Gewaltanschläge gezielt un-terstützt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, dass ihre Einrichtungen Gewalttätern mit ihrem Wissen und ihrer Zustimmung für deren Zwecke zur Verfügung gestellt werden und TJ-Anhänger im Endstadium ihrer religiösen Prägung in Folge der von der TJ verbreiteten Doktrin religiös motivierte Gewaltanschläge verüben. 2. In einem Eilverfahren lässt sich nicht klären, ob die bloße Zugehörigkeit eines türkischen Staatsangehörigen zur Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündi-gung und Mission) die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 ARB mit der Folge erfüllt, dass das nach Art. 7 ARB bestehende Aufenthaltsrecht erlischt.

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