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Fachanwalt für Medizinrecht in Bielefeld

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Axel Peter  Rathausstr. 13, 33602 Bielefeld
Fachanwalt für: Medizinrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Berufsrecht der Ärzte, Gebührenrecht der Ärzte, Gesundheitsrecht, Krankenhausrecht, Krankenversicherung, Private Krankenversicherung

Foto Henrik Godejohann  Bahnhofstr. 35, 33602 Bielefeld
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung, Krankenversicherung, Lebensversicherung, Miet- und Pachtrecht, Private Krankenversicherung

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Ratgeber

Vorsicht auf Privatparkplätzen
Coburg/Berlin (DAV). Wer mit seinem Pkw auf einen privaten Parkplatz rangiert, darf nicht auf ein gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 29. September 2008 (AZ: 33 S 70/08) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung Der beklagte Verein ist eine Unterstützungskasse, die die Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer eines großen westdeutschen Automobilherstellers zu erfüllen hat. Der Kläger war im Automobilwerk seit 1976 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Seit dem 1. Februar 1995 ist er erwerbsunfähig. Neben der gesetzlichen... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Zweitschlüssel weg, Auto gestohlen - aber keine Fahrlässigkeit
CELLE (DAV). Ein Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, nach einem Einbruch sofort zu prüfen, ob der Zweitschlüssel für sein Auto entwendet worden ist. Benutzt er den Wagen weiter, ohne von dem Verlust zu wissen, kann ihm die Versicherung bei einem Diebstahl des Autos keine grobe Fahrlässigkeit vorwerfen und die Leistung verweigern, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Das Urteil wurde jetzt von der Arbeitsgemeinschaft... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Lärmbelästigungen in der Mietwohnung
Musik während der Ruhezeit berechtigt Nachbarn unter Umständen zu Mietminderung. Lärm von einem Spielplatz hingegen nicht. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 15. März 2011 – 65 S 59/10 –, juris). Das Landgericht Berlin hat sich in dieser Entscheidung mit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis
Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine Rolle spielen. Dies zeigt sich an einem Fall des Landesarbeitsgerichts Stuttgart. Dort ging es um einen Berufskraftfahrer, dem wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dem Berufskraftfahrer wurde wegen der entzogenen Fahrerlaubnis daraufhin gekündigt. Das Gericht hatte daher über die Rechtmäßigkeit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)


Interessante Entscheidungen

HESSISCHES-LAG, AZ. 5 TaBV 165/09:
1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen. 4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

VG-DARMSTADT, AZ. 5 L 978/08.DA (3):
1. Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) zu zweifeln und sie als Wegbereite-rin für religiös motivierte Gewalttäter zu betrachten. Nach den bisher bekannten Er-kenntnissen ist die TJ jedoch selbst nicht gewalttätig und ruft auch nicht zu Gewaltta-ten auf. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die TJ Gewaltanschläge gezielt un-terstützt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, dass ihre Einrichtungen Gewalttätern mit ihrem Wissen und ihrer Zustimmung für deren Zwecke zur Verfügung gestellt werden und TJ-Anhänger im Endstadium ihrer religiösen Prägung in Folge der von der TJ verbreiteten Doktrin religiös motivierte Gewaltanschläge verüben. 2. In einem Eilverfahren lässt sich nicht klären, ob die bloße Zugehörigkeit eines türkischen Staatsangehörigen zur Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündi-gung und Mission) die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 ARB mit der Folge erfüllt, dass das nach Art. 7 ARB bestehende Aufenthaltsrecht erlischt.

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