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Fachanwalt für Steuerrecht in Rosenheim

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Fachanwalt für: Steuerrecht

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Fachanwalt für: Steuerrecht, Erbrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmens- oder Betriebsnachfolge, Unternehmensnachfolgerecht, GmbH-Recht, Personengesellschaften, Umwandlungsrecht, Einkommensteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht

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Ratgeber

Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes (Betriebsstilllegung)
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2013 – 7 Sa 1522/13 –, juris). Einer der klassischen und vor Gericht immer sehr überzeugenden Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung ist die Stilllegung des Betriebes.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Arbeitnehmerüberlassung - trotz unbegrenzter Dauer kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
Auch bei zeitlich unbegrenzter Arbeitnehmerüberlassung entsteht kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 -). Zeitarbeitsfirmen und vor allem deren Kunden können (zunächst) aufatmen. Auch die dauerhafte Überlassung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Löst BGH-Urteil eine zweite Finanzkrise aus?
Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 eine Klage eines mittelständischen Unternehmens gegen die Deutsche Bank AG verhandelt (Az.: XI ZR 33/10). Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein -Recht auf informationelle Selbstbestimmu
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelverfahren die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach abgewiesen, die sich gegen die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen der von ihnen auf Mallorca bewohnten Häuser gewandt hatten. Die Klage der Klägerin Gundlach gegen die Veröffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrem abgelegenen Anwesen hatte demgegenüber Erfolg. Der Beklagte... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Kündigungsschutz beim Ehrenamt? Zur Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und Arbeitsverhältnis
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Christian Achtenberg zum Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 –, juris). Ausgangslage: Zwischen der ehrenamtlichen Tätigkeit und dem Arbeitsverhältnis gibt es oft Abgrenzungsprobleme. Daraus wiederum ergeben sich Schwierigkeiten im Bereich des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 619/87:
1. Das in der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer eingeräumte Recht, ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen, besteht nur, wenn der Anschluß tatsächlich und rechtlich möglich ist. Muß die Verbindungsleitung durch fremde Grundstücke gelegt werden, ist die rechtliche Anschlußmöglichkeit regelmäßig nur gegeben, wenn das Durchleitungsrecht dinglich gesichert ist, sei es öffentlichrechtlich durch Baulast oder zivilrechtlich durch eine Grunddienstbarkeit. Ein bloß abstrakter Anspruch gemäß § 88 Abs 2 WG (WasG BW) oder § 7e NRG (NachbG BW) genügt jedenfalls dann nicht, wenn das Grundstück des Anschlußwilligen unbebaut ist.

OLG-STUTTGART, AZ. 5 U 108/06; 5 U 108/2006:
1. Wird einem Kapitalanleger, der Zeichnungsscheine erwirbt, die später in Aktien umgetauscht werden sollen, ein Recht auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals bis zum Tausch der Zeichnungsscheine in Aktien eingeräumt, so besteht dieses Recht auch dann noch, wenn der Anleger zwar Aktien erhält, es sich jedoch überwiegend nicht um die vereinbarten, sondern um Aktien einer anderen, zum gleichen Konzern gehörenden Gesellschaft handelt. 2. Gestaltungsrechte wie das Recht auf Ausübung des Rücktritts unterliegen nicht der Verjährung.Es handelt sich um einen - rechtskräftigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

SG-KARLSRUHE, AZ. S 5 AS 370/07 ER:
1. Hat eine Behörde eine Leistung nach dem SGB II vollständig abgelehnt, so liegt in dem anschließenden Klageverfahren eine Antragstellung im Sinne des § 37 SGB II für nachfolgende Bewilligungszeiträume. 2. Mit der Definition einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II knüpft der Gesetzgeber an die von der Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien für eine eheähnliche Gemeinschaft an; eine inhaltliche Neubestimmung des Begriffs hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt. 3. Die Bedeutung des § 7 Abs. 3a SGB II erschöpft sich in einer Umkehr der Beweislast: Während bis zum 31.7.2006 die Beweislast für eine eheähnliche Gemeinschaft bei der Behörde lag, gehen ab dem 1.8.2006 unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a SGB II verbleibende Zweifel zu Lasten des Antragstellers.

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