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VG Köln: Keine Ausnahmeerlaubnis für Arzneimittel zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 10.03.2006 (997 Zugriffe)

Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht von Hinterbliebenen

Dem Ehemann einer durch Selbsttötung aus dem Leben geschiedenen Frau steht kein Klagerecht zu, um nach deren Tode ihr Recht auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gerichtlich feststellen zu lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil. Die mündliche Verhandlung hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden.

Die seit einem Unfall im Jahre 2002 querschnittsgelähmte, weitgehend bewegungsunfähige Ehefrau des Klägers hatte im November 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn beantragt, ihr den Erwerb einer tödlich wirkenden Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung zu erlauben. Die Behörde verweigerte dies. Die Frau, die Mitglied des Schweizer Vereins "Dignitas" geworden war, reiste Anfang 2005 in die Schweiz und nahm sich dort das Leben. In der Schweiz kann das Mittel legal erworben werden.

Der Ehemann erhob im April 2005 Klage, mit der er nachträglich die Feststellung anstrebte, der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig gewesen. Diese Klage wies das Gericht nun ab. Eine Verletzung eigener Rechte des Klägers sei ausgeschlossen, entschieden die Richter. Ebenso sei er nicht befugt, Rechte seiner verstorbenen Ehefrau geltend zu machen, weil ein etwaiger Anspruch auf die Erlaubnis höchstpersönlicher Natur sei und nicht vererbt werden könne.

Darüber hinaus hat das Gericht aber auch deutlich gemacht, dass der ablehnende Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte rechtmäßig war. Denn das Betäubungsmittelgesetz sehe eine Ausnahmeerlaubnis nur bei einer medizinischen Notwendigkeit vor. Diese setze jedoch voraus, dass das Mittel zur Linderung oder Heilung von Krankheiten eingesetzt werde, also nur zu therapeutischen Zwecken, nicht aber zur Beendigung des Lebens. Diese Regelung des Betäubungsmittelgesetzes stehe sowohl mit der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch mit dem Grundgesetz in Einklang und verstoße insbesondere nicht gegen die Menschenwürde.

Gegen das Urteil kann binnen eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster gestellt werden.

Az.: 7 K 2040/05

Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Köln
Autor:
Experten-Branchenbuch.de
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