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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Schwerbehindertenrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Schwerbehindertenrecht

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Schwerpunkt: Schwerbehindertenrecht

Infos zum Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht

Schwerbehindertenrecht

Für Schwerbehinderte gelten in Deutschland zum Teil besondere Regelungen. Diese finden sich seit dem 1. Juli 2001 im zweiten Teil des SGB IX. Dort festgelegt sind in mehreren Kapiteln die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht).

Definition Behinderung / Schwerbehinderung

§ 2 SGB IX gibt Auskunft darüber, was rechtlich unter einer Behinderung zu verstehen ist. In Absatz 1 heißt es dort:

„Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.(...)“

Darauf aufbauend gibt Absatz 2 die Definition von Schwerbehinderung im rechtlichen Sinne.

„Menschen sind (…) schwerbehinderte, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt (…).“

Ob eine Behinderung vorliegt und wenn ja, wie stark sie vorhanden ist, wird durch die Versorgungsämter als Grad der Behinderung festgestellt.

Der Grad der Behinderung wird allein auf Antrag des Betroffenen ermittelt.

 

Dokumente betreffend die Behinderung

 

Wurde eine Untersuchung durch das Versorgungsamt vorgenommen, wird der Betroffene eingestuft und erhält daraufhin einen Bescheid, mit dem er über den Grad seiner Behinderung informiert wird. Darüber hinaus enthält dieser Bescheid auch Einzelheiten zur medizinischen Diagnose. Aus diesem Grunde ist dies ein privates Dokument, allein zu Händen des Betroffenen.

Möchte dieser sich um eine Stelle bewerben, ist es der Personalverwaltung rechtlich nicht gestattet, einen Einblick in diesen Bescheid zu verlangen.

Für berufliche Belange, als auch als Nachweis gegenüber Behörden o.ä. dient vielmehr der Schwerbehindertenausweis, der ebenfalls durch das Versorgungsamt ausgestellt wird.

Die rechtliche Stellung von Schwerbehinderten

Durch das Schwerbehindertenrecht sollen die Betroffenen an Selbstbestimmung gewinnen und es soll ihnen erleichtert werden, gleichberechtigt ihren Alltag gestalten zu können.

Gerade die beruflichen Perspektiven können sich schwierig gestalten, so dass Schutz und Förderung im Arbeitsleben zu den Grundprinzipien des Schwerbehindertenrechts gehören.

  • Kündigungsschutz nach dem SGB IX

§§ 85 bis 92 SGB IX sehen eine besonderen Kündigungsschutz vor für Menschen mit Schwerbehinderung oder ihnen gleichgestellte behinderte Menschen.

Demnach hat der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung nicht vorliegt.

Ungenommen ist dem Arbeitnehmer jedoch die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben.

  • Beschäftigungspflicht

Mindestens 5% der Arbeitsplätze sind durch den Arbeitgeber mit Schwerbehinderten zu beschäftigen. Dies gilt dann, wenn der Betrieb insgesamt über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügt. Wird diese Beschäftigungspflicht nicht eingehalten, fallen für den Arbeitgeber Ausgleichsabgaben an. Diese werden wiederum dazu genutzt, anderweitig schwerbehindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen.

 

  • Sonstige Vorschriften zugunsten Schwerbehinderter

In Teil 1 des SGB IX finden sich in den §§ 122 bis 131 unter der Überschrift „sonstige Vorschriften“ weitere Regelungen betreffend den Umgang mit Schwerbehinderten im Arbeitsleben. So gewährt § 124 SGB IX die Möglichkeit, dass Schwerbehinderte auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt werden.

Laut § 125 SGB IX steht ihnen zudem Zusatzurlaub zu. Der Anspruch bezieht sich dabei auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Modifikationen dieses Anspruchs, etwa wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres besteht, lassen sich ebenfalls in § 125 SGB IX finden.

  • Diskriminierungsverbot

Schwerbehinderte können sich seit 2001 auf ein Diskriminierungsverbot berufen (§ 81 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 7 AGG). Dieses gewährt ihnen das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sollten sie im Berufsleben (etwa bei Einstellungen oder möglichen Karrierechancen) diskriminiert werden. Die Schadensersatzforderungen können jedoch nur finanzieller Natur sein. Ein Schwerbehinderter kann nicht einen Einstellungsanspruch verlangen.

 

Fragerecht des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung

Immer wieder Anlass zu Diskussionen als zu Vorwürfen der Diskriminierung ist die Frage, ob sich der Arbeitgeber bei einem Vorstellungsgespräch nach einer möglichen (Schwer-)Behinderung erkundigen darf.

Eine diskriminierende Wirkung dieser direkten Frage wird nur dann verneint, wenn ein ebenfalls direkter Bezug zum Arbeitsplatz besteht, der diese Frage notwendig macht. Tätigkeitsneutrale Fragen, die sich auf eine Schwerbehinderung zu beziehen, sind dagegen nicht zulässig und dürfen von dem schwerbehinderten Bewerber verneint werden.

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Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 2185/96:
1. Eine Gemeinde wird voraussichtlich nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, daß eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine planfestgestellte Müllverbrennungsanlage ohne ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt wurde. Denn § 36 BauGB ist wegen § 38 BauGB, der auch immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen erfaßt, nicht anwendbar.

OLG-CELLE, AZ. 8 U 180/11:
Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungspflichten des Maklers nicht zuzurechnen.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 6 B 251/08:
1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.

OLG-DUESSELDORF, AZ. II-8 WF 155/09:
Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde.

OLG-KOELN, AZ. 17 W 16/93:
Bei der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines Streithelfers für die gesamten Auslagen einer ebenfalls auf seinen Antrag durchgeführten Beweisaufnahme verbleibt es auch dann, wenn der Streithelfer, für die sonstigen Gerichtskosten weder nach § 49 GKG noch nach § 54 GKG haftet. Soweit die Auslagenvorschüsse verbraucht wurden, besteht seine Haftung uneingeschränkt fort (§§ 68, 69 GKG), für noch ungedeckte, über die geleisteten Vorschüsse hinaus angefallene Auslagen jedoch nur subsidiär (§ 58 Abs. 2 S. 1 GKG).

SG-BERLIN, AZ. S 37 AS 19304/07:
1) Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18. März 2008 -B 8/9b SO 11/06 R- überzeugend herausgearbeitet, dass in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft mit dem Grunde nach SGB 2- und SGB12-Anspruchsberechtigten, der Einsatz von Vermögen, dass nur nach § 12 SGB 2, nicht aber nach § 90 SGB 12 geschützt ist, regelmäßig eine besondere Härte im Sinne von § 90 Abs 3 SGB 12 bedeutet.2) Die Besonderheit des Bedarfsgemeinschaft als gegenseitige Einstandsgemeinschaft spiegelt sich insofern wider, als beide Bedarfsgemeinschafts-Mitglieder wechselseitig zum Einstand verpflichtet sind, so dass der Vermögensschutz nach § 12 SGB 2 leer liefe, wenn zur Erlangung eines Anspruchs auf Grundsicherung nach § 41 SGB 12 erst ein Verbrauch bis auf die SGB-XII-Schonvermögensgrenze gefordert würde. Auf die Eigentumsverhältnisse an dem Vermögensgegenstand kommt es wegen der wechselseitigen Einstandspflicht nicht an.3) Solange eine Hilfebedürftige tatsächlich keine Grundsicherung vom Sozialamt erhält, hat sie zur Absicherung des Existenzminimums Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB 2. Zwar sind die Leistungen nach §§ 41 ff SGB 12 gegenüber dem Sozialgeld vorrangig (§ 5 Abs 2 S 3 SGB 2); der Nachrang des Sozialgeldes reicht aber nur insoweit, als Leistungen nach den §§ 41 ff SGB 12 gewährt werden (Landessozialgericht Thüringen vom 7. Juli 2005 -L 7 AS 334/05 ER-).


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