Rechtsanwalt in Nienburg - Sozialrecht

Hannover (jur). Nach einem schweren Arbeitsunfall kann die Berufsgenossenschaft (BG) zur Kostenübernahme einer „Sexualassistenz“ zur Befriedigung der sexuellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Unfallopfers verpflichtet sein. Diese könne im Rahmen eines Persönlichen Budgets als Leistung zur sozialen Teilhabe gewährt werden, um „das gestörte seelische Befinden des Behinderten“ zu verbessern und sein Selbstbewusstsein zu stärken, entschied das Sozialgericht Hannover in einem am Freitag, 15. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 58 U 134/18). Damit kann der klagende schwerbehinderte Mann die Kostenübernahme für eine zertifizierte Sexualassistenz verlangen. ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Aufwand für die sogenannte parenterale Ernährung Pflegebedürftiger durch Infusionen direkt in eine Vene kann zu mehr Pflegegeld führen. Die hierfür aufgewandte Zeit ist bei der Pflegeeinstufung mit zu berücksichtigen, wie am 8. Oktober 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 P 4/13 R). Damit hat ein heute 14-jähriger Junge aus Rheinland-Pfalz Aussicht auf mehr Geld von der Pflegeversicherung. Im Alter von vier Jahren waren bei ihm immer wieder die Zellen ganzer Darmteile abgestorben. Diese sogenannte Darmnekrose musste mehrfach operiert werden. Weil sein Darm nun nur noch sehr kurz ist, nimmt er kaum noch Nährstoffe auf. Daher nimmt der ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 16 SO 4868/19 ER vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H festgestellt sind und bei der eine angeborene Fehlbildung des zentralen Nervensystems (Meningomyelozele) mit Hirnwasserstau, Chiari II-Fehlbildung und Verformung der Wirbelsäule ... weiter lesen

Essen (jur). Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Der Anspruch kann auch trotz eines vorhandenen, ungefährdeten Arbeitsplatzes bestehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 6. Januar 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AL 24/13). Die Essener Richter gaben damit einem angestellten behinderten Lehrer recht, der wegen des Überschreitens der Altersgrenze von 40 Jahren eigentlich nicht mehr verbeamtet werden konnte. Für Schwerbehinderte beträgt die Altersgrenze in Nordrhein-Westfalen dagegen ausnahmsweise 43 ... weiter lesen

München (jur). Für die Bewilligung eines sogenannten persönlichen Budgets müssen Menschen mit Behinderung nicht schon die Personen benennen können, die ihre Pflege oder Betreuung übernehmen sollen. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Eilbeschluss entschieden (Az.: S 29 KR 1606/22 ER). Der schwerstbehinderte Antragsteller wird mit einer Magensonde ernährt und rund um die Uhr beatmet. Weil gelegentlich Atemwegssekrete abgesaugt werden müssen, muss die Beatmung durchgehend überwacht werden. Von dieser 24-stündigen Überwachung sollen nach seinem Wunsch 13 Stunden über ein persönliches Budget abgedeckt werden. Bei einem persönlichen Budget werden – gegebenenfalls auch mehrere – ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Während einer zwischen Bachelor- und Masterstudium eingeschobenen „Unternehmensphase“ haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Bei einem solchen sogenannten PreMaster-Programm handelt es sich weder um eine Zweitausbildung noch um eine Erwerbstätigkeit, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. Dezember 2013 entschied (Az.: 1 K 775/13). Kindergeld wird generell bis zur Volljährigkeit gezahlt, danach bis zum 25. Geburtstag, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet. Auf die Höhe des eigenen Einkommens des Kindes kommt es seit Anfang 2012 nicht mehr an. Bei einer Zweitausbildung darf eine nebenher ... weiter lesen

Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Empfänger wegen eines Unfalls Schmerzensgeldzahlungen erhalten, müssen sie daraus erzielte Zinseinkünfte auf ihr Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Die Zinsen sind als Einkommen anzusehen und können die Hartz-IV-Leistungen mindern, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 103/11 R). Geklagt hatte eine vierköpfige Familie aus Heinsberg bei Mönchengladbach, deren Hartz-IV-Leistungen gekürzt wurden. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Kirmesunfall, bei dem die zwei Kinder am 16. September 2002 aus einer Achterbahn geschleudert wurden. Beide Kinder sind wegen des Unfalls heute schwerbehindert. Die Mutter und die ... weiter lesen

Kassel (jur). Ungleich große Brüste können gerade in der Pubertät für Jugendliche und junge Frauen besonders belastend sein. Doch eine Asymmetrie der Brüste ist regelmäßig nicht als „entstellend“ zu werten, so dass die gesetzliche Krankenkasse einen operativen Brustaufbau nicht bezahlen muss, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 10. März 2022, in Kassel (Az.: B 1 KR 3/21 R). Führen ungleich große Brüste zu psychischen Problemen und Einsamkeit, sei vielmehr psychologische oder psychiatrische Hilfe nötig. Damit muss eine Hamburgerin die Kosten für einen operativen Brustaufbau in Höhe von rund 4.000 Euro selbst bezahlen. ... weiter lesen

Augsburg (jur). Alten- und Pflegeheimbetreibern muss von den Pflegekassen der Ausgleich für Mehraufwendungen und Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie pragmatisch gewährt werden. Die vom GKV-Spitzenverband vorgesehene Antrags- und Ausschlussfristen sind vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen, entschied das Sozialgericht Augsburg in einem am Freitag, 2. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: S 10 P 119/21). Dass Einrichtungen bei verpasster Frist von den Leistungen ausgeschlossen werden, sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat wegen der besonderen Belastungen für Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützende Maßnahmen bestimmt. So können die Einrichtungen ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die gerichtliche Überprüfung von Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) bestimmten Kriterien folgen muss (Az.: IV ZR 68/22 ). Eine Beitragserhöhung, die auf einer gesetzeskonformen Nachkalkulation basiert, bleibt wirksam, auch wenn die anschließende Limitierungsmaßnahme Mängel aufweist. Der Versicherte trägt die Beweislast für eine gesetzeswidrige Limitierungsentscheidung und die daraus resultierende Beeinträchtigung seiner Rechte. Streit um PKV-Beiträge: Gerichte uneins über Prämienanpassungen Ein Versicherter klagte gegen seinen PKV-Anbieter aufgrund von Prämienanpassungen, die er als ungültig ansah, und forderte die ... weiter lesen

Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen sind zur „Neutralität im Apothekenwettbewerb“ verpflichtet. Eine Werbebeilage der niederländischen Versandapotheke DocMorris in der Mitgliederzeitung hier der DAK ist damit nicht vereinbar, urteilte am Mittwoch, 1. Juni 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 5/21 R). Die streitige Werbung war dem Heft 1/2017 der kostenlosen Mitgliederzeitschrift der in Hamburg ansässigen Krankenkasse beigelegt. Darin versprach DocMorris Neukunden für die Einsendung eines Rezepts einen „Rezeptbonus“ von zwei bis zwölf Euro und einen „Kennenlern-Vorteil“ von 5 Euro. Das war auch dem Hamburger Apothekerverein nicht ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Übernimmt der Sohn einer Pflegemutter eines volljährigen behinderten Kindes dessen Betreuung, so hat er zunächst keinen Anspruch auf Kindergeld. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag. 18. August 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 13 K 4131/13). Danach scheidet der Kindergeldanspruch aus, wenn das behinderte Kind erst seit kurzem umgezogen ist. Der Begründung nach ist das Urteil daher wohl auch auf Fälle übertragbar, in denen leibliche Geschwister eines Behinderten dessen Betreuung von den Eltern übernehmen. Kindergeld wird regulär bis zum 18. Geburtstag gezahlt, danach bis zum 25. Geburtstag, solange ... weiter lesen