Rechtsanwalt in Gießen - Verwaltungsrecht

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, welches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist.   Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erziehung des Kindes besser miteinander zu vereinbaren [1] , vgl. auch § 22 II SGB VIII.   Der § 24 SGB VIII regelt die einzelnen Zugangsvoraussetzungen zu den einzelnen Formen der ... weiter lesen

Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 L 363.18 entschieden, dass das Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr rechtswidrig ist. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr ausgesprochen und darüber hinaus für ... weiter lesen

Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten. Zu diesem Personenkreis zählt grundsätzlich ein Dritter nicht, der die Subvention - in welcher gesellschaftsrechtlichen Funktion auch immer - für seine Frima (bspw. GmbH, GmbH & Co. KG., AG, AG & Co. KG i. Gr...) lediglich beantragt hat. Nur in besonderen ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). Vier Fachmärkte unter einem Dach bilden ein Einkaufszentrum. Auch getrennte Eingänge ändern daran nichts, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 5. August 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 3 K 861/13.NW). Es verhinderte damit eine Umgehung der Bauplanung. Konkret lehnte das Verwaltungsgericht die Erteilung eines Bauvorbescheids für vier Fachmärkte „unter einem Dach“ in Waldfischbach-Burgalben ab. Der Ort hat 4.800 Einwohner und liegt gut 20 Kilometer südwestlich von Kaiserslautern. In einem Gewerbegebiet sind dort bereits die Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl ansässig. Eine ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Gemeinden dürfen die Höhe der Straßenreinigungsgebühren nicht stur nur nach der Frontmeterlänge, mit der das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt, berechnen. Kommunen müssen in ihrer Gebührensatzung auch Eigentümer von Hinteranliegergrundstücken angemessen an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen, die beispielsweise nur mit ihrer Zufahrt an die Straße grenzen, urteilte am Montag, 30. Januar 2017, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 9 LB 193/16 und weitere). Das OVG kippte damit die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen zum wiederholten Male. Die Satzung ... weiter lesen

Münster (jur). Auch in einer gefährdeten deutschen Botschaft, etwa in Bagdad oder Kabul, ist freie Zeit Freizeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Montag, 7. September 2015, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 1 A 421/14) Danach können dort eingesetzte Polizisten nicht geltend machen, sie hätten keine wirkliche Freizeit, weil sie das Botschaftsgelände nicht verlassen dürfen und ohnehin jederzeit mit einem Anschlag zu rechnen ist. Zum Schutz deutscher Botschaften und deren Personal im Ausland werden Bundespolizisten vorübergehend ans Auswärtige Amt abgeordnet. Regulär angeordnete Überstunden wurden früher komplett ... weiter lesen

Die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution ist in Wohngebieten unzulässig. Daran hat auch das neue Prostitutionsgesetz nichts geändert, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klar. Eine Mietwohnung in einem Ludwigshafener Hochhaus wurde nach den Feststellungen der Stadtverwaltung für Prostitutionszwecke genutzt. Dem von der Behörde ausgesprochenen Nutzungsverbot hielt die Mieterin der Wohnung entgegen, die "sozialethische Bewertung" der Prostitution habe sich grundlegend gewandelt, seit sie der Gesetzgeber im sog. Prostitu*tionsgesetz aus dem Jahr 2001 ausdrücklich anerkannt habe. Auch in städtischen Wohn*gebieten sei die Prostitutionsausübung deshalb nunmehr zu billigen und von der Nachbar*schaft zu akzeptieren. ... weiter lesen

Koblenz (jur). Länder können nicht Vereine verbieten, die über die Landesgrenzen hinaus aktiv sind. Hierfür ist der Bundesinnenminister zuständig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 27. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 C 10326/16.OVG). Es bestätigte damit eine entsprechende Eilentscheidung und hob das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“ auf. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte den Verein am 10. März 2016 mit sofortiger Wirkung verboten. Es bestehe der Verdacht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handele, der verschiedene weitere Straftaten zuzurechnen seien. ... weiter lesen

Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht von Hinterbliebenen Dem Ehemann einer durch Selbsttötung aus dem Leben geschiedenen Frau steht kein Klagerecht zu, um nach deren Tode ihr Recht auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gerichtlich feststellen zu lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil. Die mündliche Verhandlung hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden. Die seit einem Unfall im Jahre 2002 querschnittsgelähmte, weitgehend bewegungsunfähige Ehefrau des Klägers hatte im November 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn beantragt, ihr den Erwerb einer tödlich wirkenden Dosis ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Die Pflicht eines Mannes, zur Aufklärung der Abstammung auch bereits erwachsener Kinder beizutragen, kann auch auf dessen Kinder übergehen. Wenn der potenzielle Vater bereits verstorben ist, müssen dessen Söhne sich zu einem Gentest bereit erklären, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 9. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 106/17). Eine 42-jährige Oldenburgerin wollte ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Der Ehemann berichtete aber von einem Seitensprung der Mutter. Dieser Mann sei vermutlich der leibliche Vater. ... weiter lesen

Berlin (jur). Deutsche Botschaften müssen im Ausland nur Deutschen und nur bei einem unmittelbaren Notfall helfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Mittwoch, 8. April 2015, bekanntgegebenen Urteilen entschieden (Az.: VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14). Im ersten Verfahren suchte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Deutsche Botschaft auf Palma de Mallorca auf und bat um Hilfe. Er sei Katalane und werde in einer Grundstücksangelegenheit von den spanischen Behörden wegen seiner Volkszugehörigkeit diskriminiert. Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die Deutsche Botschaft verpflichten, seine Unterhaltszahlungen für seinen in Deutschland lebenden Sohn ... weiter lesen