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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Binnenschifffahrtsrecht

Orte


Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Binnenschifffahrtsrecht

Foto Jan Hörmann  Kohlenstraße 39, 34121 Kassel
Hörmann
Telefon: 0561/962725
Schwerpunkt: Binnenschifffahrtsrecht
Rechtsanwalt Binnenschifffahrtsrecht
FotoDr. Jörg Hofmann  Schultesstr. 23, 97421 Schweinfurt
Telefon: 09721-386090
Schwerpunkt: Binnenschifffahrtsrecht
Rechtsanwalt Binnenschifffahrtsrecht
Foto Ingo Gercke  Ballindamm 26, 20095 Hamburg
Kanzlei REME Rechtsanwälte
Telefon: 040-3252990
Schwerpunkt: Binnenschifffahrtsrecht
Rechtsanwalt Binnenschifffahrtsrecht
Foto Ingo Klaus Wamser  Brunngasse 29, 94032 Passau
Telefon: 0851-4908869
Schwerpunkt: Binnenschifffahrtsrecht
Rechtsanwalt Binnenschifffahrtsrecht
FotoWirtschaftsjurist (Uni) Jan Dwornig  Königsallee 30, 40212 Düsseldorf
von Woedtke & Partner
Telefon: 0211/864770
Schwerpunkt: Binnenschifffahrtsrecht
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FotoDr. Hubert Schmitt  Bertha von Suttner Platz 15, 53173 Bonn
Telefon: 0228 / 943750
Schwerpunkt: Binnenschifffahrtsrecht
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Foto Bernd Rothe  Kurfürstendamm 229, 10719 Berlin
Telefon: 030-8851181
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FotoDr. Georg Nikolaus Sischka  Bassermannstr. 40, 68165 Mannheim
Telefon: 0621-58679240
Schwerpunkt: Binnenschifffahrtsrecht
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Foto Claus-Joachim Hartwig  Chausseestraße 15, 10115 Berlin
Telefon: 030-2851670
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FotoDr. Frank Wilting  Limburger Str. 16, 65527 Niedernhausen
Telefon: 06127 - 701877
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Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 2 U 582/08:
Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII, sondern als Lernende nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert, so dass beitragsfreier Versicherungsschutz nicht in Anspruch genommen werden kann.

LG-AACHEN, AZ. 3 T 454/08:
Eine Härte im Sinne von § 90 SGB XII liegt vor, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles, wie z.B. die Art, Schwere und Dauer der Hilfe, das Alter, der Familienstand oder die sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist. Bei der Prüfung des Einzelfalles kann ausnahmsweise auch die Herkunft des Vermögens mit berücksichtigt werden. In Einzelfällen kann die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen kann. Dies gilt insbesondere für Vermögen, das aufgrund einer durch fehlerhafte Bearbeitung der Sozialbehörde verursachte Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erworben wurde und dem geistig und körperlich schwer behinderten Betreuten erst die Befriedigung von sozialhilferechtlich anerkannten Grundbedürfnissen ermöglichen soll.

OLG-HAMM, AZ. III-3 RBs 173/12:
1. Zur Ordnungswidrigkeit nach §§ 69a Abs. 5 Nr. 3, 31 Abs. 2 StVZO (Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs). 2. Zur Erstreckung der Rechtsbeschwerde auf einen mitverurteilten Betroffenen, dessen Rechtsbeschwerde der Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG bedürfte.

OLG-KOELN, AZ. 19 U 33/95:
Unzulässigkeit des Teilurteils bei Stufenklage 1. Es ist zulässig, neben einer Auskunftsklage als erster Stufe einer Stufenklage zugleich in einer Leistungsklage einen Betrag zu beziffern, den der Kläger jedenfalls glaubt beanspruchen zu können. Ob es sich der Sache nach insgesamt, also unter Einschluß des Zahlungsantrags, um eine Stufenklage handelt (bejahend: BGH, WM 1972, 1121 und LM § 254 ZPO Nr. 8, verneinend BGH, NJW 1989, 2821), bleibt offen. 2. Die bezifferte Leistungsklage darf nicht durch Teilurteil abgewiesen werden, solange nicht über die Auskunftsklage entschieden ist.


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