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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Domainrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Domainrecht

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markenrecht.EU - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz
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Christian Zierhut  Residenzstr. 9, 80333 München
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Matthias Koch  Bolongarostr. 154, 65929 Frankfurt am Main
Amann Krasel Koch
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Aljoscha Winkelmann  Osthofstrasse 24, 48163 Münster
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Dinter, Kreißig & Partner - Rechts- und Patentanwälte  Gottschedstrasse 12, 04109 Leipzig
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rechTEC Rechtsanwälte  Schlossgasse 11, 07743 Jena
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Dr. Wallscheid & Drouven  Am Kreuztor 5-6, 48147 Münster
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GGR Rechtsanwälte  Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 Mainz
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Interessante Entscheidungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 18 A 3049/08:
1. Ein Anspruch nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist nicht in allen Fällen unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ausgeschlossen; Fälle lange zurückliegender oder sonst gering gewichtiger Mitwirkungsmängel können außer Betracht bleiben. 2. Regelmäßig führt es jedoch zum Ausschluss von der Begünstigung des § 104a Abs. 1 AufenthG, wenn ein Ausländer Aufforderungen der Ausländerbehörde zur ihm möglichen Mitwirkung bei der Passbeschaffung über längere Zeit nicht nachkommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 12 LB 1872/01:
Die in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 3 LuftVG enthaltene Ermächtigung des Verordnungsgebers, für gebührenpflichtige Tatbestände feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen, deckt die in Abschnitt I Nr. 6 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zu § 2 Abs. 1 LuftKostV (i. d. F. der 4. ÄndV0 v. 4. 2 1999 (BGBl I S. 66)) enthaltene Regelung einer Zeitgebühr nicht ab.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. GR 2/07:
1. Hat der Landtag den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, ist eine Gruppe von Abgeordneten in dem im Hinblick auf diese Ablehnung eingeleiteten Organstreitverfahren nur dann nach § 45 Abs. 1 StGHG antragsbefugt, wenn im gerichtlichen Verfahren mindestens so viele der Antragsteller des parlamentarischen Verfahrens auftreten, dass auch hier das in Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV festgelegte Quorum erfüllt ist. 2. Die Antragsbefugnis einer Fraktion ist nach § 45 Abs. 1 StGH nur unter der Voraussetzung zu bejahen, dass der von ihrer Vorsitzenden für die Fraktion gestellte Antrag sowohl bei der Stellung des Einsetzungsantrags als auch bei der Einleitung des Organstreitverfahrens von so vielen Fraktionsmitgliedern unterstützt worden war, dass jeweils das Quorum des Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV (ein Viertel der Mitglieder des Landtags) erreicht wurde. 3. Ein einzelner Abgeordneter oder eine Gruppe von Abgeordneten, die kleiner als das Quorum des Art 35 Abs. 1 Satz 1 LV ist, kann das dem Quorum zustehende Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Organstreitverfahren nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen. 4. Die Ablehnung eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das Parlament ist rechtlich zulässig, soweit die im Einsetzungsantrag aufgeführten Fragen durch eine unzutreffende tatsächliche Annahme geprägt sind, so dass die Fragen nicht beantwortet werden können und gegenstandlos sind . 5. Hat eine Regierung in Verhandlungen mit einem privaten Dritten zunächst verfolgte Überlegungen auf Druck der Öffentlichkeit aufgegeben und dadurch von in diesen Verhandlungen bisher erreichten Zwischenergebnissen wieder Abstand genommen, ohne aber das Ziel einer rein vertraglichen Lösung der streitigen Frage ohne Inanspruchnahme staatlicher Gerichte aufzugeben, scheidet mangels Abgeschlossenheit des Regierungshandelns eine Untersuchung des bisherigen Handelns der Regierung im parlamentarischen Verfahren aus. 6. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untersuchung von Stufen des noch nicht abgeschlossenen Regierungshandelns im Rahmen von Verhandlungen mit einem privaten Dritten die Regierung dazu zwingen würde, ihre bisherigen Überlegungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss offenzulegen sowie der Sache nach politisch zu rechtfertigen und gleichzeitig die Verhandlungen mit dem privaten Dritten weiter zu führen, und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verhandlungspartner aus der öffentlichen Diskussion im Untersuchungsausschuss Rückschlüsse auf die Position der Landesregierung in den anstehenden Verhandlungen zieht. 7. Allein eine Presseerklärung der Regierung zu einer Sitzung des Ministerrats in Bezug auf den hohen Finanzierungsbedarf einer öffentlichen Aufgabe begründet noch nicht die Annahme, die Landesregierung habe einen förmlichen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung gefasst, der die abschließende Entscheidung des Ministerrats in einer für die gesamte Exekutive verbindlichen Weise festlegt. 8. Sind wesentliche Teile eines einheitlichen Einsetzungsantrags unzulässig, so handelt das Parlament nicht rechtswidrig, wenn es diesen Antrag insgesamt ablehnt.


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