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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urteil vom 05. Juli 2012 – 6 Sa 71/12 - juris).
Für das Wort Whistleblower gibt es im Deutschen bisher keinen geeigneten Ersatz. Grob gesehen könnte man den Whistleblower einen Hinweisgeber nennen. Aktuell ist Edward Snowden der bekannteste von ihnen und das Thema Whistleblowing in aller Munde. In Deutschland gab es allerdings zu diesem Thema schon einen Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Es handelte sich dabei um den Rechtsstreit Heinisch gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08), der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ... weiter lesen
Miele , der bekannte deutsche Hersteller von Haushaltsgeräten, steht vor großen Veränderungen. In den letzten Monaten wurden mehrere Ankündigungen über Stellenabbau und Restrukturierungen veröffentlicht, die das Unternehmen betreffen. Nun werden bei Miele insgesamt 1300 Stellen abgebaut, was etwa jeder neunten Stelle entspricht. Diese Maßnahme ist Teil der langfristigen strategischen Planung des Unternehmens, um wettbewerbsfähig zu bleiben und sich an die sich ständig ändernden Marktbedingungen anzupassen.
Der Stellenabbau betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch andere Standorte von Miele, wie zum Beispiel in Polen. In den kommenden Jahren sollen bis zu 1000 Arbeitsplätze in Deutschland und bis zu 400 ... weiter lesen
In einem gerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag ist gerade bei Führungskräften die Regelung des Zeugnis ein sehr wichtiger Bestandteil.
Wie eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16) und des Hessischen Landesarbeitsgerichtes (Beschluss vom 17.11.2016 - 8 Ta 456/16) zeigen, helfen die besten Formulierungen nichts, wenn diese letztendlich nicht durchsetzbar sind. Bei der Formulierung eines Vergleichs muss eben immer auch darauf geachtet werden, dass dieser, wird der Vergleich nicht eingehalten, auch durchsetzbar ist. Durchsetzbar heißt vollstreckbar. Um vollstreckbar zu sein ist es wichtig, dass ein Vergleich so formuliert ist, dass ... weiter lesen
Der bekannte Getränkehersteller Coca-Cola streicht das Wasser Apollinaris aus dem Einzelhandel.
Neben der gleichnamigen Coca-Cola werden auch Fanta, Sprite, Mezzo-Mix, Vio (Wasser) und weitere Getränke hergestellt.
Das Mineralwasser Apollinaris verschwindet nun aus dem klassischen Einzelhandel.
Doch die Wassermarke Apollinaris von Coca-Cola wird nicht gänzlich verschwinden.
Im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr wird die Marke auf Gastronomie-Produkte beschränkt, dort werden 80 Mitarbeiter gehen müssen.
Coca-Cola beschäftigt in Deutschlands ca. 7.500 Mitarbeitern; auch einzelne Standorte werden geschlossen oder verkleinert.
Im kommenden Jahr soll dann das ... weiter lesen
Die Tidal Operations Germany betreibt zehn Hotels der IHG-Marken Crowne Plaza, Holiday Inn, Holiday Inn Express in Deutschland.
Betroffen sind
Crowne Plaza Hamburg City Alster
Holiday Inn München City Center
Holiday Inn Express Berlin City Center
Holiday Inn Express Dortmund,
Holiday Inn Express Düsseldorf City Center North,
Holiday Inn Express Frankfurt Airport,
Holiday Inn Express Frankfurt Messe,
Holiday Inn Express Köln Troisdorf,
Holiday Inn Express Köln Mülheim
Holiday Inn Express München Messe
248 Arbeitnehmer beschäftigt die insolvente Hotel-Kette in den 10 Hotels in Vollzeit und Teilzeit .
Die ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen.
Anhörung als Voraussetzung für Verdachtskündigung
Wenn ein Arbeitgeber seine Kündigung auf den bloßen Verdacht einer Verfehlung des Arbeitnehmers stützen will, muss er diesen zuvor anhören. Sofern Arbeitnehmer Grund zur Vermutung haben, dass es in diesem Zusammenhang um eine Straftat geht, die sie möglicherweise begangen haben sollen, sollten sie unbedingt frühzeitig rechtlichen Rat einholen.
Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Problematik
Die besondere Schwierigkeit ergibt sich in solchen Fällen aus dem Umstand, dass sowohl in arbeitsrechtlicher Hinsicht Konsequenzen ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen.
Lufthansa Technik droht mit Stellenabbau
Laut einer Meldung von Spiegel Online vom 26.3.2016 droht die Konzernleitung von Lufthansa Technik den Beschäftigten mit dem Abbau von mehr als 2000 Stellen am Standort Hamburg. Betroffen seien Arbeitsplätze im Bereich Überholung sowie im Bereich Instandsetzung von Triebwerken. Um den Kahlschlag zu verhindern, sollen Betriebsrat und Gewerkschaften bis Ende März drastischen Sparmaßnahmen wie zum Beispiel Lohnkürzungen und Veränderung der Arbeitszeiten zustimmen. Möglicherweise sollen sogar Stellen gestrichen werden wenn die Arbeitnehmervertretungen den ... weiter lesen
(Stuttgart) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.02.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 7 AZR 17/13.
Der am ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen
Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 5
In vielen Unternehmen erfolgt bereits ein regelmäßiger Abgleich der Mitarbeiterlisten mit den EU-Terrorlisten. In einem vorangegangenen Teil der Serie hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass jedenfalls Zahlungen von Arbeitsentgelt an Personen, die auf den Terroristen geführt werden, strafbar sein können. Für Arbeitgeber, die auf Nummer sichergehen wollen, ist ein Abgleich daher unumgänglich. Für Betriebsräte stellt sich die Frage, ob es hier ein Mitbestimmungsrecht gibt.
Keine Rechtsprechung zu Mitbestimmungsrechten bei ... weiter lesen
• Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Voraussetzung ist, dass ein dringender betrieblicher Grund vorliegt. Ein solcher liegt regelmäßig dann vor, wenn einer oder mehrere Arbeitsplätze wegfallen. • Die Einschätzung, ob ein Arbeitsplatz wegfällt, liegt in der Macht des Arbeitgebers. Gerichtlich ist diese Entscheidung nur eingeschränkt überprüfbar. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder zu anderen Arbeitsbedingungen weiter beschäftigt werden kann. • Wenn der Arbeitgeber nicht alle Arbeitnehmer kündigt, muss er eine Sozialauswahl ... weiter lesen
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht mehr erfolgversprechend), baut sich ein enormer Druck auf.
Das Problem: Der Arbeitnehmer hat keine Garantie, dass sich der Arbeitgeber nach Ablauf der ... weiter lesen
Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einer Arbeitgebervereinigung oder einem einzelnen Arbeitgeber zur Regelung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien sowie zur Festsetzung von Rechtsnormen.
Die Regelungen in einem Tarifvertrag müssen der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen. Dabei dürfen sie nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.
Ein Tarifvertrag teilt sich in einen schuldrechtlichen und einen normativen Teil. Der schuldrechtliche Teil bindet nur die Tarifvertragsparteien und regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien, insbesondere die Friedenspflicht.
Der normative Teil eines Tarifvertrags gilt unmittelbar und ... weiter lesen