Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Singen - Sozialrecht
Rechtsanwälte für Sozialrecht im Umkreis von 100 km
- Anwalt Sozialrecht Stockach
- Anwalt Sozialrecht Tuttlingen
- Anwalt Sozialrecht Konstanz
- Anwalt Sozialrecht Niedereschach
- Anwalt Sozialrecht Villingen-Schwenningen
- Anwalt Sozialrecht Waldshut-Tiengen
- Anwalt Sozialrecht Ravensburg
- Anwalt Sozialrecht Titisee-Neustadt
- Anwalt Sozialrecht Bad Krozingen
- Anwalt Sozialrecht Ettenheim
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die gerichtliche Überprüfung von Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) bestimmten Kriterien folgen muss (Az.: IV ZR 68/22 ). Eine Beitragserhöhung, die auf einer gesetzeskonformen Nachkalkulation basiert, bleibt wirksam, auch wenn die anschließende Limitierungsmaßnahme Mängel aufweist. Der Versicherte trägt die Beweislast für eine gesetzeswidrige Limitierungsentscheidung und die daraus resultierende Beeinträchtigung seiner Rechte. Streit um PKV-Beiträge: Gerichte uneins über Prämienanpassungen Ein Versicherter klagte gegen seinen PKV-Anbieter aufgrund von Prämienanpassungen, die er als ungültig ansah, und forderte die ... weiter lesen
Chemnitz (jur). Eine an Beschäftigte zu Zeiten der DDR gezahlte Prämie anlässlich der Verleihung oder Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ begründet keine höhere Alterszusatzversorgung. Wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Mittwoch, 27. September 2023, veröffentlichten Urteil entschied, handelt es sich bei der Prämie nicht um eine „aus dem Arbeitsverhältnis fließende Gegenleistung“, sondern nur um eine Zahlung, die staatliche Linien-, Regime- und Systemtreue honorieren sollte (Az.: L 7 R 289/23 ZV). Diese könne nicht bei der Alterszusatzversorgung der technischen Intelligenz berücksichtigt werden. Der 1945 geborene Kläger hatte in der früheren DDR „Sozialistische ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, wenn dem Hilfebedürftigen eine fristlose Mietkündigung und eine Räumungsklage zugestellt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 22. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1910/12). Damit bekam ein Hartz-IV-Bezieher aus Nordrhein-Westfalen von den Verfassungsrichtern recht. Das Jobcenter ging Anfang 2012 davon aus, dass der Mann mit einer anderen Person zusammenwohnt und mit dieser in ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Auch für regelmäßige Besuche ihrer getrennt lebenden Kinder können Hartz-IV-Bezieher nicht den vollen Raumbedarf beanspruchen. Es reicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts aus, wenn für jedes Kind der hälftige Platzbedarf berücksichtigt wird, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 1. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 3 AS 1895/14 ER-B). Im konkreten Fall verlangte ein getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Mannheim vom Jobcenter die Kostenübernahme für eine 90 Quadratmeter große Wohnung. Er habe drei minderjährige Kinder, die sich regelmäßig ... weiter lesen
Kassel (jur). Im Streit um die Vergütung einer häuslichen Krankenpflege dürfen sich die gesetzlichen Krankenkassen nicht einem Schiedsspruch entziehen. Die von einer Pflegeeinrichtung angerufene Schiedsperson kann bei einer noch offenen Vergütung der häuslichen Krankenpflege eine „zügige Preisfestlegung“ und damit einen Gesamtzahlbetrag bestimmen, urteilte am 14. Juli 2022 das Bundessozialgericht (BSG) (Az.: B 3 KR 1/22 R). Dafür sei es nicht erforderlich, dass zwischen Krankenkasse und Pflegezentrum bereits eine vertragliche Vereinbarung besteht. Im konkreten Fall stritten sich die Barmer und das Pflegezentrum Kirchheim in Baden-Württemberg um die Vergütung einer ... weiter lesen
Bremen (jur). Waffenbesitzer können bei behördlichen Kontrollen über die Aufbewahrung ihrer Waffen und Munition zur Kasse gebeten werden. Bundesrecht verbietet es nicht, dass die Länder für verdachtsunabhängigen Kontrollen Gebühren vorsehen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Freitag, 23. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 LB 234/15). Konkret ging es um einen Waffenbesitzer aus Bremen. Die Stadtgemeinde Bremen führte bei ihm zu Hause eine verdachtsunabhängige Kontrolle über die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffen und Munition durch. Die Überprüfung ergab, dass der Waffenbesitzer alles sicher verwahrt hatte. Für ... weiter lesen
Kassel (jur). Erhalten Hinterbliebene Zahlungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung ihres verstorbenen Partners, müssen darauf grundsätzlich Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Die Auszahlung kommt einer Rente gleich und ist damit nicht als beitragsfreies Erbe anzusehen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 22/12 R). Die Beitragspflicht greife, soweit die Direktlebensversicherung vom Arbeitgeber finanziert wurde. Damit scheiterte eine Frau aus Bayern mit ihrer Klage vor den obersten Sozialrichtern. Die Siemens AG hatte für ihren Ehemann mehrere Direktlebensversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Als der Mann in Rente ging, ... weiter lesen
Kassel (jur). Krankenhäuser können auch eine nur 60-minütige Notfallbehandlung eines Patienten trotz dessen anschließender Verlegung in eine andere Klinik als einen vollen stationären Behandlungstag abrechnen. Voraussetzung hierfür ist, dass während der kurzen stationären Notfallbehandlung die Klinikmittel intensiv genutzt werden, die ambulant regelmäßig nicht in gleicher Weise verfügbar sind, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 30. August 2023 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 1 KR 15/22 R ). Hintergrund des Rechtsstreits war die notfallmäßige Aufnahme eines Patienten mit Schlaganfallverdachts in die Kreiskliniken Gummersbach-Waldbröl. In der zertifizierten Schlaganfallstation wurde innerhalb ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen S 9 EG 2785/19 entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld erhält. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über den der Berechnung des Elterngeldes ... weiter lesen
Essen (jur). Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben. Denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wie jedenfalls das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. März 2014 entschied (Az.: L 9 AS 310/13). Allerdings hatte das LSG Baden-Württemberg zuvor die gegenteilige Auffassung vertreten. Weil im Essener Fall der damals 24-Jährige schwerbehinderte Kläger 2012 noch keine Berufsausbildung hatte, bewilligte ihm die Bundesagentur für Arbeit eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Zum Konzept gehörte ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Jobcenter müssen für die Anschaffung und Haltung eines Hundes zur Pflege sozialer Kontakte keine Kosten in Form eines Mehrbedarf übernehmen. Auch wenn der Vierbeiner eine Art sozialer Unterstützung sowie Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, ist die Anschaffung eines „Begleithundes“ kein unabweisbarer, besonderer Bedarf, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 28. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AS 2274/22 ). Die Hundehaltung gehöre nicht zu dem vom Jobcenter zu gewährleistenden Existenzminimum, erklärten die Stuttgarter Richter. Der alleinstehende Kläger aus dem Raum Stuttgart bezog seit 2005 ... weiter lesen
Darmstadt (jur). Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 7. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: L 3 U 47/13). Es lehnte damit bei einem 27-jährigen Umschüler die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der 27-Jährige war im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme während einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit aus dem Fenster im ersten Stock des Unterrichtsgebäudes gesprungen. Dabei floh er offenbar vor sechs Mitschülerinnen, die ihn mit einem Gummispritztier nass spritzten. Doch der Fenstersturz endete schmerzhaft. Der Mann ... weiter lesen