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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Berufsrecht der Ärzte

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Berufsrecht der Ärzte

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Dr. jur. Marko Oldenburger  Zeppelinstr. 8, 30175 Hannover
lehmann und partner
Telefon: 0511-30025710
Schwerpunkt: Berufsrecht der Ärzte
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Ernest F. Rigizahn  Lindwurmstraße 29, 80337 München
Rechtsanwaltskanzlei Rigizahn
Telefon: 089 / 386651-60
Schwerpunkt: Berufsrecht der Ärzte
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FROMM | | | | FMP  FISCHTOR PLATZ MAINZ 20 (19), 55116 Mainz
FMP*RECHT*MAINZ* RAe/StB/WP/***
Telefon: 06131/221077
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Fachanwalt für Medizinrecht, Versicherungsrecht Ulf S. Grambusch, LL.M. (Medizinrecht)  Neumarkt 36-38, 50667 Köln
Fachanwaltskanzlei Grambusch für Medizinrecht, Versicherungsrecht
Telefon: + 49 (0) 221.3553378500
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In Kooperation mit dem ASS Michael Stoll  Fritz-Erler-Straße 6, 50374 Erftstadt
Kanzlei Stoll Rechtsanwälte
Telefon: 02235 923240
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In Kooperation mit dem ASS Ana-Katrin Bilek  Kamillenweg 22, 53757 Sankt Augustin
Telefon: 02241 234 26 16
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In Kooperation mit dem ASS Leopold Hessek  Weinstraße 35, 74172 Neckarsulm
Telefon: 07132 1702422
Schwerpunkt: Berufsrecht der Ärzte
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In Kooperation mit dem ASS Maike Bohn  Van-der-Smissen-Straße 3, 22767 Hamburg
Telefon: 040 38995522
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In Kooperation mit dem ASS Martina Hauptmann-Uhl  Ziegelstraße 43, 73033 Göppingen
Hauptmann-Uhl und Kollegen Rechtsanwälte & Steuerberater
Telefon: 07161 978140
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In Kooperation mit dem ASS Jens-Oliver Siebold  Rotthauser Straße 5, 45879 Gelsenkirchen
Ebener & Siebold Rechtsanwälte
Telefon: 0209 274316
Schwerpunkt: Berufsrecht der Ärzte

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Interessante Entscheidungen

VG-LUENEBURG, AZ. 4 A 141/01:
Hat ein Sozialhilfeträger gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers als Mietsicherheit eine Verpflichtungserklärung abgegeben und muss er nach Abschluss des Mietverhältnisses die Verpflichtungssumme an den Vermieter auszahlen, kann er anschließend nicht den Hilfeempfänger nach § 92a Abs. 1 BSHG zum Kostenersatz heranziehen.

BVERWG, AZ. 8 C 10.09:
Auch gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis erbringt, kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Abwicklung der Geschäfte angeordnet werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 22. September 2004 - BVerwG 6 C 29.03 - BVerwGE 122, 29 = Buchholz 451.61 KWG Nr. 19).

LAG-KOELN, AZ. 7 Sa 314/10:
1.) Die in der Anlage zu Aufhebungsverträgen mit verschiedenen Arbeitnehmern in einer Vielzahl von Fällen gleichlautend getroffene Vereinbarung über ein bedingtes Rückkehrrecht der Arbeitnehmer zum bisherigen Arbeitgeber unterliegt der AGB-Kontrolle. 2.) Die Vereinbarung, wonach das Rückkehrrecht zum bisherigen Arbeitgeber dann gegeben sein soll, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber „unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird", lässt eine Vielzahl unterschiedlicher Auslegungen zu und erscheint daher unklar i. S. v. § 305c Abs. 2 BGB 3.) Hält man abweichend von LS 2.) eine Auslegung für geboten, wonach der das Rückkehrrecht geltend machende Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Kündigung des neuen Arbeitgebers objektiv durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. d § 1 Abs. 2 ff. KSchG gerechtfertigt war, so läge in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (so BAG v. 9.2.2011, 7 AZR 91/10). 4.) Die Unklarheit der Klausel, bzw. die darin liegende unangemessene Benachteiligung führen dazu, dass die Bedingungen für das Rückkehrrecht immer dann erfüllt sind, wenn sich der neue Arbeitgeber zur Rechtfertigung seiner Kündigung auf dringende betriebliche Gründe i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG beruft, wobei die Wirksamkeit der Kündigung auch aus §§ 7, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG folgen kann. 5.) Im Einzelfall kann sich die Berufung auf das vertragliche Rückkehrrecht auch als rechtsmißbräuchlich beweisen. Der Verstoß gegen Treu und Glauben muss jedoch im Verhalten des Arbeitnehmers selbst begründet sein. Dagegen ist es unerheblich, ob sich der neue Arbeitgeber ggf. gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber treuwidrig verhält (zum Ganzen ausführlich auch schon LAG Köln v. 14.10.2010, 7 Sa 134/10).


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