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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Gewerblicher Rechtsschutz

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

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HAJDU AG  Eupenerstr. 161, 50933 Köln
HAJDU AG Rechtsanwaltsgesellschaft
Telefon: 0221-8000 563
Schwerpunkt: Gewerblicher Rechtsschutz
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Eugen Klein  Hans-Böckler-Allee 26, 30173 Hannover
activeLAW - Klein.Offenhausen.Wolf
Telefon: (05 11) 5 47 47 - 0
Fachanwalt für: Gewerblicher Rechtsschutz
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Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)  Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35, 35396 Gießen
IP.Jaeschke Marken- und Medienrecht (BUNDESWEITE BERATUNG)
Telefon: 0641 / 68 68 1160
Fachanwalt für: Gewerblicher Rechtsschutz
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Gilliand & Collegen Rechtsanwälte  Heinz-Nixdorf-Str. 20, 41179 Mönchengladbach
Telefon: +49-(0)2161-5732900
Schwerpunkt: Gewerblicher Rechtsschutz
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Georg Schäfer  Sonnenstr. 6, 80331 München
Anwaltskanzlei Schäfer
Telefon: 089 535135
Schwerpunkt: Gewerblicher Rechtsschutz
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Sönke Hansen  Sophienblatt 12, 24103 Kiel
Soyka, Mertiny, Hansen & Jahrmann Rechtsanwälte
Telefon: 0431 / 888 51 40
Fachanwalt für: Gewerblicher Rechtsschutz
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Mark Fischer  Landgrabenstraße 43, 90443 Nürnberg
Rechtsanwaltskanzlei Mark Fischer
Telefon: 0911 308357980
Schwerpunkt: Gewerblicher Rechtsschutz
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Alexander Paschke  Torstr. 115, 10119 Berlin
Paschke & Partner
Telefon: 030-23457690
Fachanwalt für: Gewerblicher Rechtsschutz
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Tobias Spahn  Wexstraße 42, 20355 Hamburg
BBS Rechtsanwälte
Telefon: 040-34999900
Fachanwalt für: Gewerblicher Rechtsschutz
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Christian Zierhut  Residenzstr. 9, 80333 München
Anwalt24 AG
Telefon: +49 (0)89-358 958-0
Schwerpunkt: Gewerblicher Rechtsschutz

Infos zum Rechtsanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

Der gewerbliche Rechtsschutz hat in erster Linie mit dem Begriff des „Geistigen Eigentums“ zu tun. Geistiges Eigentum ist definiert als das Wissens- und Kulturgut, das sich ein Mensch durch geistige Anstrengungen wie Diskutieren, Lesen, Forschen, Nachdenken und Lernen zueigen gemacht hat. Hier ist ein äußerst wichtiger Punkt die „Nachahmungsfreiheit“, nach der festgelegt ist, dass Ideen und die aus ihnen stammenden Produkte eigentlich ohne Folgen nachgeahmt werden können.

Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass ein allgemeines Nachahmungsverbot die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung entscheidend einengen würde und somit zu Bildungen von Monopolen führen würde. Im gewerblichen Rechtsschutz, der sich eben mit „geistigem Eigentum“ befasst, sind relevant die Abmahnung im Wettbewerbsrecht, das Internetrecht, das Markenrecht, der unlautere Wettbewerb, das Urheberrecht und die Werbung.

 

Geschichte

Interessant ist hier die Geschichte des geistigen Eigentums. In der Antike spielte der Schutz geistigen Eigentums noch keine Rolle, erst im Mittelalter findet sich das Recht am geistigen Eigentum sehr vage. Erwähnenswert sind die Zunftsgeheimnisse, sowie die Erlaubnis, ein Buch abzuschreiben beziehungsweise seinen Inhalt zu überarbeiten, was ebenso für Lieder und Musikstücke galt. Erst im späten Mittelalter kamen die sogenannten „Privilegienrechte“ auf, die von den Herrschern und den freien Reichsstädten erteilt wurden. Das Aufkommen des Buchdruckes brachte Druckerprivilegien und Autorenprivilegien. Das Nachdruckrecht wurde erworben durch den käuflichen Erwerb eines Manuskripts und die Zustimmung des Autors zur Veröffentlichung. Das erste Urheberrecht ist das englische „Statute of Anne“ im Jahre 1710. Bis in den Beginn des 19. Jahrhunderts hinein vertrat das Bürgertum die Ansicht, Schreiben und Dichtung seien sozusagen „göttliche Inspiration“, also keine persönliche Leistung und nicht schützenswert. Der Universalgelehrte Nikolaus Hieronymus Gundling stellte erste Überlegungen mit juristischen, naturrechtlichen, wirtschaftlichen und standesethischen Argumenten über das geistige Eigentum an. Im späten 18. Jahrhundert waren es Größen wie Johann Gottlieb Fichte und Immanuel Kant oder Justus Henning Boehmers, die Rechtfertigungsstrategien für die Idee des geistigen Eigentums entwarfen.

 

Vereinheitlichung

Die nur territoriale Geltung der Gesetze wurde zum Ende des 19. Jahrhunderts abgelöst von Vereinheitlichungen durch internationale Abkommen. Hier sind besonders zu erwähnen die „Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“ aus dem Jahre 1883, die „Berner Übereinkunft“ zum selben Thema drei Jahre später. Im Jahre 1967 gründete man die „Weltorganisation für geistiges Eigentum“. Auch die im Jahre 1957 gegründete Europäische Gemeinschaft erließ Richtlinien und Verordnungen.

 

Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum Sacheigentum

Die Gesetze zum geistigen Eigentum haben vieles mit den Gesetzen zum Sacheigentum gemeinsam. So gelten auch hier Typenzwang, Trennungs- und Abstraktionsprinzip, das Offenkundigkeits- oder Publizitätsprinzip. Auch geistiges Eigentum kann wie Sacheigentum in aller Regel vollständig vom Rechtsinhaber auf eine andere Person übertragen werden. Auch kann die Nutzung geistigen Eigentums gesetzlich eingeschränkt werden. Natürlich gibt es auch eine Menge von Unterschieden zum Recht über Sacheigentum. Zum Beispiel können Immaterialgüter nicht von vielen Personen gleichzeitig benutzt werden, sie sind allgegenwärtig, die Einschränkungen, was die zugeordneten Rechte angeht, sind wesentlich umfangreicher als beim Sacheigentum und weisen auch sonst viele Unterschiede auf.

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Interessante Entscheidungen

OLG-KOELN, AZ. 17 W 161/10:
1. Die volle 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners sich nach der gleichzeitig erfolgten Zustellung der Berufungsbegründung und eines Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO für den Berufungsbeklagten bestellt und hierbei zugleich unter Stellung eines Zurückweisungsantrags auf die Berufung erwidert. 2. Dass dem Rechtsmittelgegner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten die zu diesem Zeitpunkt schon bei Gericht vorliegende Berufungsrücknahme des Rechtsmittelführers nicht bekannt ist, steht der Ersattungsfähigkeit nicht entgegen (Anschluss an OLG Koblenz JurBüro 2005, 81).

OLG-HAMM, AZ. III-5 RBs 11/13:
Unter dem Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.

HESSISCHES-LSG, AZ. L 4 SB 71/10 B:
1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wenn die ablehnende Entscheidung damit begründet wird, dass es an der Notwendigkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts fehle, weil unentgeltlicher gewerkschaftlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könne. 2. Prozesskostenhilfe kann nicht deshalb versagt werden, weil der Ehefrau eines Gewerkschaftsmitglieds satzungsrechtlich unentgeltlicher Rechtsschutz eingeräumt ist, denn die Bevollmächtigung der in § 73 Abs. 2 S. 2 Nrn. 5 bis 9 SGG genannten Organisationen erstreckt sich nur auf deren Mitglieder, nicht auf die Ehefrauen von Mitgliedern. 3. Die Möglichkeit, mit einer Person als Beistand in der mündlichen Verhandlung zu erscheinen (§ 73 Abs. 7 SGG) schließt nach § 73a Abs. 2 SGG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht aus.

OLG-BREMEN, AZ. 1 W 8/11:
Wird der von den Ermittlungsbehörden nicht als Beschuldigter angesehene, aber zunächst zum Kreis der Tatverdächtigen gehörende Täter erst lange Jahre nach der Tat aufgrund neuer Ermittlungsmethoden überführt und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung (Art. 5 Abs. 5 EMRK) infolge überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) zu. Hinsichtlich der in Freiheit verbrachten Jahre fehlt es zudem offensichtlich an einem erstattungsfähigen immateriellen Schaden, der ein Schmerzensgeld rechtfertigen könnte.


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