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Köln (jur). Spielerinnen und Spieler von in Deutschland illegalen Online-Glücksspielen können ihre Einsätze vom Glücksspielanbieter wieder zurückfordern. Ist das Veranstalten von Glücksspielen im Internet verboten, sei der Spielvertrag nichtig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 14. November 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 19 U 51/22). Die Kölner Richter bezogen sich hier auf den früheren, bis zum 30. Juni 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Ähnlich hatte zuvor auch schon das OLG München entschieden. Im konkreten Fall hatte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Kläger über 50.000 Euro für ... weiter lesen
Gefahr aus dem Netz: Was tun bei Betrugsfällen im Internet? Das Internet wird fälschlicherweise von einigen Menschen noch immer als straffreier Raum gesehen, doch das geltende Internetrecht sieht das zum Glück anders. Online-Betrugsfälle nehmen immer wieder zu, Anwälte für Internetrecht haben teilweise wöchentlich neue Fälle von betroffenen Verbrauchern, die verzweifelt Hilfe suchen. Aber auch Kostenfallen und Abzocke spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Es gibt aber auch grundlegende Unterschiede bei den Preisen im Netz, was nichts mit Betrug zu tun hat, sondern lediglich auf dem Preiskampf beruht. Seiten wie MeinDeal bieten nämlich Schnäppchen im Internet zu allen ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte beschäftigt sich derzeit mit Urheberrechtsverletzungen des Albums „My Cassette Player" der Künstlerin Lena im Auftrag der Universal Music GmbH. Das Debütalbum der Grand-Prix-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut wird über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie Torrent zum illegalen Download bereit gestellt. Torrent-User, die dieses Album herunterladen, begehen eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a UrhG, weil sie durch ihren Download gleichzeitig auch anderen Mitgliedern das Album zur Verfügung stellen und sich damit der öffentlichen Zugänglichmachung eines lizensierten und geschützten Produkts schuldig machen. Der Abmahnung, die die Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte versendet, liegt ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH wegen Verkaufes von Tickets zu einem Ed Sheeran Konzert Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH, welche Veranstalter von Musik-Events ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Konzert des Popstars Ed Sheeran verkauft haben soll. Beim Kauf von Konzerttickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der FKP Scorpio GmbH. Dem Abgemahnten wird nunmehr vorgeworfen, Eintrittskarten ... weiter lesen
München (jur). Eine ursprünglich erteilte Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung in Form eines Newsletters muss nicht immer und ewig gelten. Hat der Abonnent eines Golf-Newsletters seit vier Jahren seinen Account bei dem Anbieter nicht mehr genutzt und auch keine E-Mails mehr erhalten, ist bei einer erneuten Newsletter-Zusendung hierfür eine erneute Einwilligung des Empfängers nötig, entschied das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14. Februar 2023 (Az.: 161 C 12736/22). Der Kläger war Mitglied eines Golf-Clubs. Er abonnierte am 11. August 2015 den kostenlosen Newsletter der golf.de-Internetseite. Dieser umfasste Informationen zum Golfsport wie etwa zur Ausrüstung oder auch zu ... weiter lesen
LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, 18 O 150/10 Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verkäufer versehentlich statt eines Auktions-Startpreises auch eine sogenannte "Sofort-Kaufen-Option" ermöglicht hatte. Der Käufer machte von dieser Option Gebrauch und klagte, nachdem der Verkäufer die Lieferung zu diesem Preis verweigerete. Der Kläger verlangte die Lieferung des Whirlpools für 1,00 Euro zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Es handelte sich dabei um einen Outdoor Jukuzzi Whirlpool für 6 Personen mit einem Wert von ca. 8.000,00 €. Das LG Köln hat grundsätzlich festgestellt, daß die Parteien über die "Sofort-Kaufen-Option" bei dem ... weiter lesen
München (jur). Die Schilderung in einem Bewertungsportal, ein Arzt habe Gründe gegeben, „ohne einen neuen Termin herauszurennen“, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bewertungsportal muss die Bewertung auch dann nicht löschen, wenn der Patient tatsächlich beim Verlassen der Praxis gar nicht gerannt ist, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 11. Dezember 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 161 C 7001/15). Damit unterlag ein niedergelassener Arzt in Bonn. Im November 2014 entdeckte er auf einem Arzt-Bewertungsportal im Internet folgende Äußerung über sich: „Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der ... weiter lesen
Die Kanzlei Kornmeier & Partner versendet derzeit, im Auftrag der Firma MORE Music and Media GmbH & Co. KG, Abmahnungen aufgrund des illegalen Downloads des Musiktitels: „El Tiburon" der Künstlergruppe Loona. Dieser Titel wird über Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent, Limewire, Emule etc. zum Download angeboten. Die Nutzer einer Internet-Tauschbörse bieten den urheberrechtlich geschützten Titel „El Tiburon” von Loona beim Download zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer „Tauschpartner” zum Download an. In dieser Handlung liegt die vorgeworfene unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Deshalb fordert die ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Unternehmen haften nicht für Markenrechtsverletzungen durch überholte aber ungewollt im Internet verbliebene Angaben. Das hat am Donnerstag, 3. März 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit zwischen Mercedes und ehemaligen Vertragswerkstätten in Ungarn entschieden (Az.: C-179/15). Danach muss Mercedes gegen die Betreiber der Internetseiten vorgehen, die die falsch gewordenen Inhalte weiter verbreiten. Die ungarische Gesellschaft „Együd Garage“ war für über fünf Jahre Vertragswerkstatt für Mercedes-Fahrzeuge. Das Unternehmen hatte sich daher unter anderem in seiner Werbung rechtmäßig als „autorisierte ... weiter lesen
Das absichtliche Betreiben einer Domain die einen Tippfehler aufweist ist möglicherweise rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen BGH-Entscheidung. Manche Inhaber von Domains versehen diese bewusst mit einem Tippfehler. Dabei geht es darum, dass sie mit der Wahl dieser Bezeichnung fremde Kunden von bekannten Marken auf ihre Seite locken wollen. Dabei hoffen sie, dass den jeweiligen Usern ein Tippfehler unterläuft, damit sie dann auf ihrer Webseite landen. So war es auch in einem Fall, in dem ein die Tippfehler-Domain wetteronlin.de betrieben wurde. Wer diese Webseite aufrief, erlebte eine Überraschung. Er wurde automatisch auf eine Webseite gelenkt, auf der Werbung für mehrere private ... weiter lesen
Lorraine Media GmbH – Widerrufsrecht bei Anzeigenauftrag? Wer ist Lorraine Media GmbH? Die Firma Lorraine Media GmbH, mit Sitz in Berlin, bezeichnet sich selbst als „junge und zugleich kreative Werbeagentur”. Sie betreibt mehrere Online-Plattformen, welche sich jeweils als „Online Zeitung für Talente” präsentieren und mit der Aussicht auf eine Zukunft als Model potentielle Kunden locken. Auf den Websites der Lorraine Media GmbH, www.models-week.de, www.castingzeitung.de und www.modelzeitung.de werden Setcards mit Fotos und einigen Daten der Kunden veröffentlicht. Fotografen, Werbeagenturen usw. können dann über die Websites Kontakt zu den „Models” ... weiter lesen
Abmahn-Soforthilfe: Filesharing-Abmahnung durch Waldorf, U+C, Rasch und Co. erhalten? Im folgenden Beitrag erfahren Sie alles Wesentliche über Abmahnungen im Bereich Filesharing in sechs Schritten 1. Was Ihnen in der Abmahnung vorgeworfen wird In dem Abmahnschreiben stellt sich Ihnen eine Rechtsanwaltskanzlei vor, die von einem Rechtsinhaber/Urheber eines Musikstücks, Hörbuchs oder Films beauftragt wurde. Sie werden angeschrieben, da über Ihren Telefon-/Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Konkret wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie über Ihren Anschluss das im Schreiben angesprochene Werk zum Download verfügbar gemacht haben. Mit anderen Worten: ein Dritter konnte das Werk ... weiter lesen