Eidesstattliche Versicherung
Die Eidesstattliche Versicherung, kurz EV genannt, bestätigt, dass derjenige, der diese abgibt, bestätigt, dass eine bestimmte Erklärung vollständig bewahrheitet ist. Diese Definition ist sehr allgemeingültig abgefasst, da sie auf viele Bereiche anzuwenden ist. Am bekanntesten jedoch ist sie im Zuge einer Zwangsvollstreckung. Die unehrliche Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung ist ein Tatbestand und somit strafbar. Dies kann mit einer Geldbuße oder einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet werden. Des Weiteren ist der Versuch, jemanden zur Abgabe einer unwahren Eidesstattlichen Versicherung zu überreden, ebenfalls strafbar. Dies liegt an der Tatsache, dass die Eidesstattliche Versicherung vor Gericht als Beweismittel verwendet werden kann.
In folgenden Fällen wird auf die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zurückgegriffen:
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Vermögensauskunft eines Schuldners
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Zivilrechtliche Zwangsvollstreckungen
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Zivilprozessordnung
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Abgabenordnung
Geregelt wird die Eidesstattliche Versicherung durch das Zivilrecht des BGB. In Deutschland besteht die Verpflichtung, wenn eine Verschuldungssituation entstanden ist und die Gläubiger nicht zur ihrem Geld kommen, seine Vermögensverhältnisse zu offenbaren. Dies wird in das amtliche Schuldnerverzeichnis eingetragen. Über das Schuldnerverzeichnis informieren sich wirtschaftlich orientierte Unternehmen über die Bonität einer Person.
Im Vorwege der eidesstattlichen Versicherung hat der Gläubiger die Möglichkeit mit dem Gerichtsvollzieher, der mit der Geldbeibringung beauftragt wird, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Jedoch muss er glaubhaft machen können, dass er die ausstehende Schuld binnen 6 Monaten zurückzahlen kann.
Hat sich die Situation zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger verschärft, ist auch der Gerichtsvollzieher bereits bei den finalen Möglichkeiten der Geldbeibringung angelangt, ist es höchste Zeit, einen Rechtsanwalt für Eidesstattliche Versicherung mit einem Mandat zu beauftragen. Der Anwalt für Eidesstattliche Versicherung wird die Situation nach bestem Wissen zu klären suchen.