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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Betriebsverfassungsrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Betriebsverfassungsrecht

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Rechtsanwalt Björn Becker  Welfenstraße 2, 65189 Wiesbaden
Kanzlei für Arbeitsrecht
Telefon: 0611-1375034
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht
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Frank Labisch  Wormser Straße 15, 55130 Mainz
Labisch
Telefon: 06131 480 888 7
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht
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Dr. Heiko Granzin  Schloßstraße 92, 22041 Hamburg
Dr. Granzin & Kollegen
Telefon: 040/68860261
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht
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Roland Sudmann  Kolpingstraße 18, 68165 Mannheim
Philipp, Sudmann & Schendel
Telefon: 0621-328890
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht
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Björn Becker  Rheinstr. 4E, 55116 Mainz
Kanzlei für Arbeitsrecht
Telefon: 06131 - 21 21 29
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht
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Carl O.M. Wittig  Widenmayerstr. 18, 80538 München
Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB
Telefon: 089/23 888 48 0
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht
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Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Graf  Rosskampffstrasse 8, 74072 Heilbronn
Kanzlei für Arbeitsrecht Graf
Telefon: 07131 88 76 777
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht
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Tim Varlemann  Widenmayerstr. 18, 80538 München
Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB
Telefon: 089/23 888 48 0
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht
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Daniel Kuhlmann  Wandweg 3, 44149 Dortmund
Kanzlei Kuhlmann
Telefon: 0231 96 98 63 80
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht
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Alterauge Müller Geiger  Langendorfer Str. 145, 56564 Neuwied
Fachanwälte
Telefon: 02631 91650
Schwerpunkt: Betriebsverfassungsrecht

Infos zum Rechtsanwalt für Betriebsverfassungsrecht

Das Betriebsverfassungsrecht ist dem kollektiven Arbeitsrecht zuzuordnen und regelt die Zusammenarbeit in betrieblichen Angelegenheiten zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat, der als Interessenvertretung von den Arbeitnehmern gewählt wurde. Dabei sind die wichtigsten Regelungen durch das Betriebsverfassungsgesetz zu finden und enthalten nicht nur den Ablauf der Betriebsratswahlen durch die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Auch inwieweit der Betriebsrat Einfluss auf soziale, personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten des Betriebes nehmen kann, ist hier geregelt.

Das Betriebsverfassungsrecht ist für alle in Deutschland ansässigen Betriebe gültig, die mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Von den wahlberechtigten Arbeitnehmern können drei als Betriebsratsmitglieder gewählt werden. Dabei muss es sich bei dem Betriebsinhaber um eine juristische oder natürliche Person handeln. Auf Religionsgemeinschaften sowie deren karitativen bzw. erzieherischen Einrichtungen ist das Betriebsverfassungsrecht nicht anwendbar.

Da die Mitglieder des Betriebsrates ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich ausüben, dürfen sie wegen ihrer Amtsausübung nicht benachteiligt werden oder finanziell bevorzugt werden. Sofern sie nicht vom Arbeitgeber vollständig von der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt wurden, sind sie entsprechend den jeweiligen Erfordernissen zeitweise freizustellen, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können. Dieses gilt auch für die Teilnahme an Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen, in denen die für die Betriebsratstätigkeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden.

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Mitgliedern des Betriebsrates. Ein Rechtsanwalt für Betriebsverfassungsrecht verfügt über die erforderlichen Fachkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht und berät seine Mandanten kompetent in Betriebsratsangelegenheiten. Kommt es zu Verstößen gegen eine der zahlreichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, kann ein Rechtsanwalt zum Betriebsverfassungsrecht für seine Mandanten vor dem zuständigen Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrates bzw. der Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes beantragen.

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Ratgeber zum Thema Betriebsverfassungsrecht

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG: Urlaub
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie in bestimmten Fällen bei der Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen. Der Betriebsrat hat dagegen kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Dauer des Urlaubs und auch nicht hinsichtlich der Höhe und der Berechnung des Urlaubsentgelts. Allgemeine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Arbeitsschutz
ach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften mitzubestimmen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz Sache des Arbeitgebers. Dieser trägt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG: Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der „vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Mit der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit ist die Kurzarbeit angesprochen, mit der vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit sind Überstunden gemeint. Unter der betriebsüblichen Arbeitszeit ist der von den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: Lage der Arbeitszeit
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Nicht mitzubestimmen hat der Betriebsrat beim Umfang der Arbeitszeit. Der Betriebsrat ist deshalb nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber z.B. die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Technische Überwachungseinrichtungen
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen. Mit diesem Mitbestimmungsrecht sollen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter vor den Gefahren anonymer Kontrolleinrichtungen geschützt werden. Technische Überwachungseinrichtungen im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG: Auszahlung der Arbeitsentgelte
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte mitzubestimmen. Unter Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Leistungen des Arbeitgebers für die geleistete Arbeit der Arbeitnehmer zu zählen, auch Sachleistungen. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG betrifft nur einen sehr kleinen Teil des Themenkomplexes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)


Interessante Entscheidungen

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 1 U 625/05 - 216:
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Rabattaktion.

AG-GOETTINGEN, AZ. 74 IN 351/05:
1. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO bleibt auch erhalten, wenn ein Rechtsbehelf während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens eingelegt wird, das Insolvenzverfahren aber vor abschließender Entscheidung aufgehoben wird.2. Durch die Pfändung zukünftiger Forderungen entsteht kein Recht auf abgesonderte Befriedigung gem. § 50 Abs. 1 InsO. Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung in zukünftige Forderungen wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 89 Abs. 1 InsO unwirksam.3. Wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und das Verfahren aufgehoben, so bleibt die Unwirksamkeit gem. § 294 Abs. 1 InsO bestehen.4. In diesen Fällen ist die Zwangsvollstreckung für den Zeitraum vor Beginn der Rückschlagsperre (§§ 88, 312 Abs. 1 Satz 3 InsO) für unzulässig zu erklären.

OLG-HAMM, AZ. I-15 W 134/12:
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit einer Schlusserbeneinsetzung von Stiefkindern und einer Pflichtteilsstrafeklausel und zur Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen.

VG-WIESBADEN, AZ. 8 E 90/06:
Aus der Fürsorgepflicht und dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgt ein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Dienstherrn, ob eine Tätigkeit als vergleichbar mit einer in dem Anforderungsprofil für richterliche Beförderungsämter geforderten sogenannten Erprobungsabordnung anerkannt wird. Soweit der Anspruch unabhängig von einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren geltend gemacht wird, steht § 44 a VwGO nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 3 S 2087/91:
1. Ein Studentenwohnheim mit abgeschlossenen Appartements mit Bad und Kochnische dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches Studentenwohnheim, welches dicht an einen am Rand eines Gewerbegebiets liegenden Schreinerei- und Fensterbaubetrieb "heranrückt", diesem gegenüber rücksichtslos sein kann.

OLG-OLDENBURG, AZ. 5 AR 35/10:
Für die Entscheidung von Streitigkeiten über Zahlungs- bzw. Rückzahlungsansprüche aus Gaslieferungsverträgen mit Normsonderkunden besteht keine Sonderzuständigkeit der Kammern für Handelssachen nach § 102 EnWG.


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