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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Lebensmittelrecht

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Infos zum Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht

Der Bereich des Lebensmittelrechts ist kein abgegrenzter Rechtsbereich. Vielmehr ist es eine Zusammenstellung aus Verbraucherschutz, Gefahrenabwehr und Gewerberecht. Sowohl die Behandlung als auch die Produktion von Lebensmitteln wird durch das Lebensmittelrecht geregelt. Nicht nur auf nationaler Ebene, auch auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene werden die Rechts- und Verwaltungsnormen zusammengestellt. In Deutschland ist das Lebensmittelrecht eine Staatsverpflichtung, die entsprechend im Grundgesetz verankert ist, Art. 2 Abs. 2.

Dem Lebensmittelrecht fallen verschiedene Aufgaben zu:

  • Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, unter anderem bei Lebensmittelkrisen

  • Eingrenzung des Wettbewerbs auf dem Lebensmittelmarkt durch Qualitätsvorgaben

  • Schutz vor Täuschungen

Aufgrund des einheitlichen, europäischen Binnenmarktes war es notwendig, diverse Befugnisse das Lebensmittelrecht betreffend an die Europäische Gemeinschaft zu übertragen. Diese werden nun durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführt. In Deutschland ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für das Lebensmittelrecht, seine Einhaltung und Überarbeitung zuständig. Unter das Lebensmittelrecht fallen zusätzlich alle Tabakprodukte und Futtermittel für Tiere. Um den Schutz des Verbrauchers zu optimieren, wurden verschiedene Hygieneverordnungen geschaffen, die sowohl für die Produktion als auch den Umgang mit den Nahrungsmitteln eindeutige Regelungen aufstellen. Doch auch für bestimmte Produkte wurden spezifische Verordnungen erstellt:

  • Käseverordnung

  • Verordnung über Milchprodukte

  • Bierverordnung

  • Honigverordnung

  • Diätverordnung

  • Margarine- und Mischfettverordnung

  • Kakaoverordnung

  • Fruchtsaftverordnung

  • Alkoholhaltige-Getränke-Verordnung

Kommt es zu Verletzungen dieser Verordnungen, so wird dies gemäß der lebensmittelstrafrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung (LMRStV) geahndet. Gehen sie mit anderen Straftaten wie etwa Betrug einher, so wird die schwerwiegendere Straftat als Maßstab für das Strafmaß herangezogen.

Aufgrund der verschiedenen Vorschriften, national, europäisch und international, sind Konflikte mit dem Lebensmittelrecht nicht ausgeschlossen. Gerade durch die verschiedenen internationalen Wirtschaftsabkommen können nationale Verordnungen leicht ausgehebelt werden. Dadurch kommen sowohl der Verbraucherschutz als auch die Regulierung der Werbung der entsprechenden Produkte ins Wanken. Eine Aufgabe des Rechtsanwalts für Lebensmittelrecht ist die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Verordnungen im Auftrage seines Mandanten. Für diesen ist es wichtig zu wissen, welche für ihn als Produzent hochwertiger Lebensmittel maßgebend sind. Doch auch für den Verbraucher ist es wichtig, einen kompetenten Ansprechpartner im Anwalt für Lebensmittelrecht zu finden, wenn er sich in seinen diesbezüglichen Rechten, etwa unzulässige Werbung, beschnitten fühlt. Die Unterstützung einer spezialisierten Anwaltskanzlei für Lebensmittelrecht ist unumgänglich, da bei den meisten Konflikten nicht nur das Lebensmittelrecht, sondern auch andere Rechtsbereiche betroffen sind, etwa in Betrugs- oder Plagiatsfällen. Nachdem das Lebensmittelrecht und Konflikte, die in diesen Bereich fallen, sehr komplex sind, ist es dringend empfohlen, bei rechtlichen Fragen und Problemen nicht zu zögern, sondern sich umgehend Rat bei einem spezialisierten Anwalt oder Anwältin für Lebensmittelrecht einzuholen.


Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Lebensmittelrecht

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