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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Gaststättenrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Gaststättenrecht

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Gilliand & Collegen Rechtsanwälte  Heinz-Nixdorf-Str. 20, 41179 Mönchengladbach
Telefon: +49-(0)2161-5732900
Schwerpunkt: Gaststättenrecht
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In Kooperation mit dem ASSDr. iur. A. Perabo-Schmidt  Uhlandstraße 4, 65189 Wiesbaden
Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 0611 450230
Schwerpunkt: Gaststättenrecht
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In Kooperation mit dem ASS Thomas Waetke  Kriegsstraße 37, 76133 Karlsruhe
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Telefon: 0721 120500
Schwerpunkt: Gaststättenrecht
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In Kooperation mit dem ASS Sebastian Damrath  Kaiserdamm 18, 14057 Berlin
Damrath & Pahl Rechtsanwälte
Telefon: 030 3088333
Schwerpunkt: Gaststättenrecht
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In Kooperation mit dem ASS Stefanie Müller  Albrechtstraße 22, 10117 Berlin
HDMW Heusinger, Danne, Müller, Reimer Rechtsanwälte und Steuerberater
Telefon: 030 8471254-0
Schwerpunkt: Gaststättenrecht
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In Kooperation mit dem ASS Petra Edel-Rogier  Gleueler Straße 277, 50935 Köln
KLS Kirsch, Langer, Schubert Rechtsanwälte
Telefon: 0221 94365520
Schwerpunkt: Gaststättenrecht
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In Kooperation mit dem ASS Volker Engelhardt  M 1, 5, 68161 Mannheim
Engelhardt Fachanwälte
Telefon: 0621 39742060
Schwerpunkt: Gaststättenrecht
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In Kooperation mit dem ASS Jürgen Kasper  Klettenberggürtel 51, 50939 Köln
Telefon: 0221 461020
Schwerpunkt: Gaststättenrecht
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In Kooperation mit dem ASS Johannes Langowski  St.Anton Straße 116, 47798 Krefeld
Telefon: 02151 774677
Schwerpunkt: Gaststättenrecht
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In Kooperation mit dem ASS Andreas Klinger  Rotebühlplatz 20 a, 70173 Stuttgart
Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte
Telefon: 0711 221133
Schwerpunkt: Gaststättenrecht

Infos zum Rechtsanwalt für Gaststättenrecht

In den meisten Bundesländern ist das Betreiben einer Gaststätte nur mit einer besonderen Erlaubnis möglich. Des Weiteren sind diverse Gesetze und Verordnungen vorhanden, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Gaststätte kontrollieren. Das aus dem Gewerberecht hervorgehende Gaststättenrecht ist somit die logische Schlussfolgerung. Auch Gesetzestexte aus anderen Rechtsbereichen, die direkt oder indirekt auf das Betreiben einer Gaststätte bezogen werden können, dürfen unter diesem Oberbegriff zusammengefasst werden. Sogenannte Beherbergungsstätten, also Hotels, Motels, Herbergen, fallen ebenfalls unter das Gaststättenrecht, sofern sie eine eigene, öffentliche Gastronomie betreiben. Es ist möglich, dass sie hinsichtlich der Beherbergung noch weitere Vorschriften beachten müssen.

Das Gaststättenrecht ist Länderangelegenheit. Machen die einzelnen Bundesländer von diesem Recht keinen Gebrauch und erlassen eigene Gaststättengesetze, behält das nach wie vor gültige Gaststättengesetz des Bundes dennoch ebenfalls seine Gültigkeit. Zusätzlich ist der Nichtraucherschutz zu beachten. Die Rauchverbotsregelungen werden ebenfalls von den Bundesländern getroffen und können somit unterschiedlich sein. In den meisten Fällen werden separate Raucherräume angeboten.

 

Speziell regelt das Gaststättengesetz die Voraussetzungen für die Erteilung, aber auch den Widerruf zum Betreiben einer Gastwirtschaft. In Deutschland wird eine besondere Gaststättenerlaubnis nur erforderlich, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Ist dies nicht der Fall, so ist das Betreiben des Gewerbes lediglich anmeldepflichtig. Wird eine Schankerlaubnis beantragt, bezieht sich dies zunächst ausschließlich auf den Gastwirt. Gibt es Angestellte oder will er sich zeitweilig vertreten lassen, so ist dies gesondert aufzuzeigen. Zudem werden ein Führungszeugnis und eine Zuverlässigkeitsprüfung erforderlich sein. Der angehende Gastwirt muss sich auch über Verordnungen hinsichtlich Lärmbelästigung, Nichtraucherschutz, Jugendschutz, aber auch der eigenen Unaufmerksamkeit in Bezug auf Alkoholmissbrauch im Klaren sein. Des Weiteren gelten für ihn besondere Anforderungen hinsichtlich der Müllentsorgung und der Lebensmittelhygiene. Es werden durch das Ordnungsamt regelmäßige Prüfungen diesbezüglich durchgeführt.

 

Wie aus der obigen Beschreibung zu entnehmen ist, sind viele Vorschriften zu beachten. Das Betreiben einer Gastwirtschaft ist mit mehr Verantwortung behaftet, als mancher denkt. Daher ist es im Streitfall für den Gastwirt von Vorteil, sich einen kompetenten Rechtsanwalt für Gaststättenrecht zu suchen. Da es fallabhängig ist, ob eine bestimmte Angelegenheit ausschließlich Gaststättenrecht betrifft, kombinieren viele Rechtsanwälte für Gaststättenrecht dieses Fachgebiet gerne mit Wettbewerbsrecht sowie Gewerberecht. So sind sie für alle Eventualitäten gewappnet. Im Regelfall verfügt ein Anwalt für Gaststättenrecht auch über umfassende Kenntnisse im Abfallrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Lebensmittelrecht und kann ebenso Fragen rund um Behörden und Anträge fachkundig beantworten.

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Interessante Entscheidungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 1 A 444/11:
Zur Komalität auf dem Gebiet der beamtenrechtilchen Dienstunfallversorgung

OLG-HAMM, AZ. 9 U 147/09:
1. Rechnet der geschädigte Fahrzeugeigentümer seinen Kraftfahrzeugschaden trotz tatsächlicher Ersatzbeschaffung fiktiv auf der Basis eines sachverständigen Schadensgutachtens ab, ist der Schadensberechnung der Nettowiederbeschaffungswert zu Grunde zu legen (wie BGH VI ZR 312/08). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um einen für den deutschen Markt eher fremden Fahrzeugtyp handelt (hier: rechts gelenkter Ford-Pkw eines britischen Halters). 2. Der Einwand, das Fahrzeug sei zum Nettowiederbeschaffungswert auf dem deutschen wie britischen Markt nicht käuflich, so dass vom Bruttowiederbeschaffungswert auszugehen sei, ändert nichts an der Art der fiktiven Schadensberechnung nach Ziffer 1. Inhaltlich richtet sich der Einwand gegen die Verlässlichkeit des Schadensgutachtens. 3. Der Vorwurf des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB durch unterlassene Beschaffung eines Interimsfahrzeugs setzt - wenn er begründet werden soll - die Darlegung und den Beweis von konkreten Umständen voraus, die eine temporäre Ersatzbeschaffung zumutbar gemacht hätten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 7 LA 39/02:
Dienstleistungen höherer Art, die keine gewerbliche Tätigkeit sind, liegen vor, wenn das Leistungsangebot objektiv einen Hochschulabschluss voraussetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 2 S 2052/09:
1. Die Rechtmäßigkeit einer Norm kann grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Die Frage, welche Anforderungen sich aus § 23 Abs. 1 KAG 2005 für die Festsetzung des Anteils der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten ergeben, hat sich danach für die unter der Geltung dieser Vorschrift zustande gekommenen Satzungen durch das Inkrafttreten der KAG-Novelle vom 4.5.2009 nicht erledigt. 2. § 23 Abs. 1 KAG 2005 stellte es den Gemeinden frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen. 3. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Ringstraße als eine einheitliche Erschließungsanlage anzusehen ist. 4. Lässt das in der Satzung der Gemeinde festgelegte Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße es ausreichen, dass die zu der Straße gehörenden Grünstreifen "gärtnerisch gestaltet" sind, wird das Entstehen der Beitragspflicht nicht dadurch gehindert, dass der Bebauungsplan die Pflanzung von Bäumen im Bereich der in dem Plan ausgewiesenen Grünstreifen vorsieht und die Gemeinde beschlossen hat, nur einen Teil dieser Bäume zu pflanzen.


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