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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Gaststättenrecht

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Infos zum Rechtsanwalt für Gaststättenrecht

In den meisten Bundesländern ist das Betreiben einer Gaststätte nur mit einer besonderen Erlaubnis möglich. Des Weiteren sind diverse Gesetze und Verordnungen vorhanden, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Gaststätte kontrollieren. Das aus dem Gewerberecht hervorgehende Gaststättenrecht ist somit die logische Schlussfolgerung. Auch Gesetzestexte aus anderen Rechtsbereichen, die direkt oder indirekt auf das Betreiben einer Gaststätte bezogen werden können, dürfen unter diesem Oberbegriff zusammengefasst werden. Sogenannte Beherbergungsstätten, also Hotels, Motels, Herbergen, fallen ebenfalls unter das Gaststättenrecht, sofern sie eine eigene, öffentliche Gastronomie betreiben. Es ist möglich, dass sie hinsichtlich der Beherbergung noch weitere Vorschriften beachten müssen.

Das Gaststättenrecht ist Länderangelegenheit. Machen die einzelnen Bundesländer von diesem Recht keinen Gebrauch und erlassen eigene Gaststättengesetze, behält das nach wie vor gültige Gaststättengesetz des Bundes dennoch ebenfalls seine Gültigkeit. Zusätzlich ist der Nichtraucherschutz zu beachten. Die Rauchverbotsregelungen werden ebenfalls von den Bundesländern getroffen und können somit unterschiedlich sein. In den meisten Fällen werden separate Raucherräume angeboten.

 

Speziell regelt das Gaststättengesetz die Voraussetzungen für die Erteilung, aber auch den Widerruf zum Betreiben einer Gastwirtschaft. In Deutschland wird eine besondere Gaststättenerlaubnis nur erforderlich, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Ist dies nicht der Fall, so ist das Betreiben des Gewerbes lediglich anmeldepflichtig. Wird eine Schankerlaubnis beantragt, bezieht sich dies zunächst ausschließlich auf den Gastwirt. Gibt es Angestellte oder will er sich zeitweilig vertreten lassen, so ist dies gesondert aufzuzeigen. Zudem werden ein Führungszeugnis und eine Zuverlässigkeitsprüfung erforderlich sein. Der angehende Gastwirt muss sich auch über Verordnungen hinsichtlich Lärmbelästigung, Nichtraucherschutz, Jugendschutz, aber auch der eigenen Unaufmerksamkeit in Bezug auf Alkoholmissbrauch im Klaren sein. Des Weiteren gelten für ihn besondere Anforderungen hinsichtlich der Müllentsorgung und der Lebensmittelhygiene. Es werden durch das Ordnungsamt regelmäßige Prüfungen diesbezüglich durchgeführt.

 

Wie aus der obigen Beschreibung zu entnehmen ist, sind viele Vorschriften zu beachten. Das Betreiben einer Gastwirtschaft ist mit mehr Verantwortung behaftet, als mancher denkt. Daher ist es im Streitfall für den Gastwirt von Vorteil, sich einen kompetenten Rechtsanwalt für Gaststättenrecht zu suchen. Da es fallabhängig ist, ob eine bestimmte Angelegenheit ausschließlich Gaststättenrecht betrifft, kombinieren viele Rechtsanwälte für Gaststättenrecht dieses Fachgebiet gerne mit Wettbewerbsrecht sowie Gewerberecht. So sind sie für alle Eventualitäten gewappnet. Im Regelfall verfügt ein Anwalt für Gaststättenrecht auch über umfassende Kenntnisse im Abfallrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Lebensmittelrecht und kann ebenso Fragen rund um Behörden und Anträge fachkundig beantworten.


Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Gaststättenrecht

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