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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Waffen- und Sprengstoffrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Waffen- und Sprengstoffrecht

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Aglaia Muth  Isabellastr. 33, 80796 München
Rechtsanwältin Aglaia Muth
Telefon: 089 / 39 25 97
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
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Ursus Koerner von Gustorf  Münchener Straße 16, 10779 Berlin
Rechtsanwälte Friedrich und Koerner von Gustorf
Telefon: 030/21232921
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
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Rechtsanwältin Martina Arndt  Karl Marx Str. 71, 12043 Berlin
Telefon: 030 - 25293336
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
FotoDipl.-Vw. Frank-Ulrich Mohr  Leunastraße 48, 22761 Hamburg
Telefon: 040-8904687
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
Rechtsanwalt Waffen- und Sprengstoffrecht
Foto Ekkehard Zink  Zeughausstr. 5, 92224 Amberg
Telefon: 09621-22441
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
Rechtsanwalt Waffen- und Sprengstoffrecht
Foto Josef Heilmeier  Wippenhauser Str. 5, 85354 Freising
Huber-Wilhelm & Kollegen
Telefon: 08161-53020
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
Rechtsanwalt Waffen- und Sprengstoffrecht
Foto Axel Reuter  Gertigstraße 19, 22303 Hamburg
Reuter & Partner Rechtsanwälte
Telefon: 040-2299660
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
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Foto Heinz Jürgen Maus  Graf-Blumenthal-Str. 4, 53572 Unkel
Maus
Telefon: 02224-74775
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
Rechtsanwalt Waffen- und Sprengstoffrecht
Foto Joakim Heger  Innungstr. 6, 50354 Hürth
Telefon: 02233 / 808680
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
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Foto Claudio Fuchs  Stadtgrabenstraße 2, 78628 Rottweil
fkp Rechtsanwälte Fuchs & Kohler
Telefon: 0741-20908800
Schwerpunkt: Waffen- und Sprengstoffrecht
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Infos zum Rechtsanwalt für Waffen- und Sprengstoffrecht

Das Waffenrecht in der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit den Regelungen über Besitz, Zulassung, Handel und Erwerb von Schusswaffen und Munition, Stoß-, Hieb-, und Stichwaffen sowie Sprühgeräten. Ausschlaggebend sind in diesem Zusammenhang die Waffengesetze, die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung sowie die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz. Außerdem fallen ins Gewicht das Beschussgesetz und die Beschussverordnung, auch das Sprengstoffgesetz mit den entsprechenden Verordnungen. Das Waffenrecht gehört zum Bundesrecht, es wurde im April des Jahres 2003 vollkommen umgestaltet. Das Waffenrecht also, das auch als sogenanntes „Neues Waffenrecht“ bezeichnet wird, zeichnet sich durch umfassende Regelauslagerung sowie eine punktgenaue Erörterung des Begriffes „Waffe“ sowie den diversen Umgangsmethoden aus. Des Weiteren enthält das Gesetz eine Liste von verbotenen Waffen und solchen Waffen, für die eine Erlaubnis beantragt werden muss,  wie auch eine Auflistung von Ausnahmen von dieser Erlaubnispflicht sowie die  Gegenstände, die nicht unter das Waffengesetz fallen.

Neuregelungen zum Waffenrecht

Erneut geändert wurde das Waffengesetz im Jahre 2008. Hier wurde unter anderem die Erbenregelung mit einer Pflicht verbunden, die Waffen mittels einer Funktionsblockade unbrauchbar und nicht mehr verwendbar zu machen. Zum anderen wurde ein Verbot, das grundsätzlich gilt, eingeführt. Das Führen von Stoß- und Hiebwaffen sowie von Waffen, die ihrer Form nach im Erscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen erwecken, wurde verboten. Außerdem wurden Einhandmesser und Messer mit feststehender Klinge oder einer Klinge länger als 12 Zentimeter durchwegs unter Verbot gestellt. Man findet jedoch in Absatz 2 dieser Vorschriften eine Menge an Ausnahmen, die die Gesetzesregel umgehen und juristisch immer wieder zu Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten führen. Im Jahre 2009 wurde das Waffengesetz erneut verschärft. Der Amoklauf von Winnenden bot den entsprechenden Anlass. So wurden verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt, die jeden Besitzer von Waffen treffen können. Seit dem 31. Dezember 2013 ist zudem das das Nationale Waffenregister am Laufen. Hier werden alle Informationen über genehmigungspflichtige Waffen in der Bundesrepublik gesammelt. Das Innenministerium postuliert in diesem Zusammenhang, dass es in Deutschland in etwa 1,4 Millionen Besitzer von Waffen gibt, die registriert sind. Diese privaten Waffenbesitzer haben nach diesen Meldungen circa 5,5 Millionen Waffen legalerweise in ihrem Besitz. Im Waffenregister sind aufgeführt gewisse Gaswaffen, Schreckschuss- oder Luftdruckwaffen sowie alle scharfen Schusswaffen.

Nachdenken über das Waffenrecht

Nicht nur der Anschlag von Norwegen, bei dem 69 Menschen zu Tode kamen, ist willkommener Grund über die Waffengesetzgebung zu diskutieren. Auch die Stellung der Bundesrepublik als führender Waffenproduzent und Exporteur gibt, nicht nur angesichts der militärischen Vergangenheit des Landes, zu zahlreichen Diskussionen Anlass. Der Verkauf, die Herstellung und der Vertrieb von Waffen, die vorwiegend für den militärischen Einsatz gedacht sind, unterliegen dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dieses Gesetz, das  KrWaffKontrG existiert als Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes seit dem Jahre 1961. In diesem Gesetz sind die Vorschriften zu Erwerb und Inverkehrbringung, die Herstellung, auch die Überlassung und der Transport von Kriegsgerät niedergeschrieben. Die Behörde die zuständig ist, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Obwohl man in der Bundesrepublik eine Ausfuhrgenehmigung für den Export braucht und drastische Strafen angedroht sind, gelingt es vielen Waffenhändlern, unter anderem mithilfe von Lobbyarbeit und entsprechenden Schlupflöchern und Unstimmigkeiten im Gesetz, oder durch gegensätzliche Rechtsbegriffe in anderen relevanten Gesetzesregelungen, ihren Umsatz, teilweise auch illegal, zu potenzieren. Von den Bestimmungen im Kriegswaffenkontrollgesetz sind ausgenommen diejenigen Gegenstände, Substanzen, Organismen und Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder zivilen, industriellen, medizinischen Zielen auf der Ebene der reinen angewandten Wissenschaften dienen. Unbestritten ist, dass deutsche Waffenproduzenten zum Beispiel im Jahre 2010 Kriegsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro exportiert haben. Hier geht es vor allem auch um Panzer, Boote und Kriegsschiffe. In 2012 wurden Verträge mit einem Volumen von etwa 5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein Problem hierbei ist der Nachweis über den Verbleib der Kriegswaffen, dem die deutschen Waffenhändler nicht lückenlos nachkommen können. Immer wieder tauchen in Krisengebieten, wie zum Beispiel aktuell in Syrien, deutsche Waffen auf.

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(von Autor: Rechtsanwalt Nicola Canestrini)


Interessante Entscheidungen

SG-BERLIN, AZ. S 83 KA 1904/06:
1. Soweit einem Off-Label-Use noch Versuchscharakter anhaftet, kommt seine Anwendung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht in Betracht. Die GKV dient nicht der (mittelbaren) Finanzierung von Arzneimittelerprobungen. Auf subjektiv geprägte Einschätzungen und Erfahrungen des behandelnden Arztes kommt es deshalb nicht an. 2. Soweit das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 19. Oktober 2004 (B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236-252 = SozR 4-2500 § 27 Nr 1) eine erweiterte Leistungspflicht der Krankenkassen für Erkrankungen in Betracht gezogen hat, die weltweit extrem selten auftreten und deshalb im nationalen wie im internationalen Rahmen weder systematisch erforscht noch systematisch behandelt werden können (so genannte Seltenheitsfälle), ist dies bei der colitis ulcerosa nicht der Fall, wie vermehrte internationale Untersuchungen aus den Jahren 2004 und später belegen. 3. Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) liegt bei einer Colitis ulcerosa trotz der möglichen (Teil-)Resektion als Folge fehlender oder anderweitiger Behandlung nicht vor: dies ist mit naher Lebensgefahr nicht vergleichbar. 4. Für die Festsetzung eines Regresses gegen einen Vertragsarzt wegen Verstößen gegen die Arzneimittelrichtlinien bzw. wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf ein Verschulden des Arztes nicht an (vgl. Beschluss vom 30. Mai 2006 -B 6 KA 14/06 B-).

OLG-KOELN, AZ. 17 U 40/09:
1. Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die auf dem Geschäftskonto des Schuldners eingehenden oder vom Abwickler eingezogenen Gebühren in der Zeit bis zum Ende der Abwicklung grundsätzlich dem Abwickler zu. 2. Lässt der Insolvenzverwalter während der laufenden Abwicklung ohne Einverständnis des Abwicklers solche Gebühren auf sein Anderkonto transferieren, so steht dem Abwickler gegen den Insolvenzverwalter ein Herausgabeanspruch nach § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 Satz 1 BRAO zu. 3. Vergütungs- und Auslagenansprüche des Abwicklers gehen analog § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO denjenigen des Insolvenzverwalters vor. 4. Die Beweislast dafür, dass Überschüsse vorhanden sind, die der Abwickler zur Fortführung der Abwicklung nicht benötigt, trifft den Insolvenzverwalter. 5. Der Abwickler hat hingegen keinen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe auf dem Insolvenzanderkonto eingegangener Honorare und Fremdgelder.


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