Infos zum Rechtsanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Der gewerbliche Rechtsschutz hat in erster Linie mit dem Begriff des „Geistigen Eigentums“ zu tun. Geistiges Eigentum ist definiert als das Wissens- und Kulturgut, das sich ein Mensch durch geistige Anstrengungen wie Diskutieren, Lesen, Forschen, Nachdenken und Lernen zueigen gemacht hat. Hier ist ein äußerst wichtiger Punkt die „Nachahmungsfreiheit“, nach der festgelegt ist, dass Ideen und die aus ihnen stammenden Produkte eigentlich ohne Folgen nachgeahmt werden können.
Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass ein allgemeines Nachahmungsverbot die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung entscheidend einengen würde und somit zu Bildungen von Monopolen führen würde. Im gewerblichen Rechtsschutz, der sich eben mit „geistigem Eigentum“ befasst, sind relevant die Abmahnung im Wettbewerbsrecht, das Internetrecht, das Markenrecht, der unlautere Wettbewerb, das Urheberrecht und die Werbung.
Geschichte
Interessant ist hier die Geschichte des geistigen Eigentums. In der Antike spielte der Schutz geistigen Eigentums noch keine Rolle, erst im Mittelalter findet sich das Recht am geistigen Eigentum sehr vage. Erwähnenswert sind die Zunftsgeheimnisse, sowie die Erlaubnis, ein Buch abzuschreiben beziehungsweise seinen Inhalt zu überarbeiten, was ebenso für Lieder und Musikstücke galt. Erst im späten Mittelalter kamen die sogenannten „Privilegienrechte“ auf, die von den Herrschern und den freien Reichsstädten erteilt wurden. Das Aufkommen des Buchdruckes brachte Druckerprivilegien und Autorenprivilegien. Das Nachdruckrecht wurde erworben durch den käuflichen Erwerb eines Manuskripts und die Zustimmung des Autors zur Veröffentlichung. Das erste Urheberrecht ist das englische „Statute of Anne“ im Jahre 1710. Bis in den Beginn des 19. Jahrhunderts hinein vertrat das Bürgertum die Ansicht, Schreiben und Dichtung seien sozusagen „göttliche Inspiration“, also keine persönliche Leistung und nicht schützenswert. Der Universalgelehrte Nikolaus Hieronymus Gundling stellte erste Überlegungen mit juristischen, naturrechtlichen, wirtschaftlichen und standesethischen Argumenten über das geistige Eigentum an. Im späten 18. Jahrhundert waren es Größen wie Johann Gottlieb Fichte und Immanuel Kant oder Justus Henning Boehmers, die Rechtfertigungsstrategien für die Idee des geistigen Eigentums entwarfen.
Vereinheitlichung
Die nur territoriale Geltung der Gesetze wurde zum Ende des 19. Jahrhunderts abgelöst von Vereinheitlichungen durch internationale Abkommen. Hier sind besonders zu erwähnen die „Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“ aus dem Jahre 1883, die „Berner Übereinkunft“ zum selben Thema drei Jahre später. Im Jahre 1967 gründete man die „Weltorganisation für geistiges Eigentum“. Auch die im Jahre 1957 gegründete Europäische Gemeinschaft erließ Richtlinien und Verordnungen.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum Sacheigentum
Die Gesetze zum geistigen Eigentum haben vieles mit den Gesetzen zum Sacheigentum gemeinsam. So gelten auch hier Typenzwang, Trennungs- und Abstraktionsprinzip, das Offenkundigkeits- oder Publizitätsprinzip. Auch geistiges Eigentum kann wie Sacheigentum in aller Regel vollständig vom Rechtsinhaber auf eine andere Person übertragen werden. Auch kann die Nutzung geistigen Eigentums gesetzlich eingeschränkt werden. Natürlich gibt es auch eine Menge von Unterschieden zum Recht über Sacheigentum. Zum Beispiel können Immaterialgüter nicht von vielen Personen gleichzeitig benutzt werden, sie sind allgegenwärtig, die Einschränkungen, was die zugeordneten Rechte angeht, sind wesentlich umfangreicher als beim Sacheigentum und weisen auch sonst viele Unterschiede auf.
Unternehmen treten unter ihrer Firmenbezeichnung im geschäftlichen Verkehr auf. Die Firma eines Unternehmens ist nach § 17 Abs. 1 HGB der vollständige Name des Unternehmens, wie er im Handelsregister eingetragen ist. Häufig treten Unternehmen aber auch unter einem Firmenschlagwort im Geschäftsverkehr auf. Das Unternehmen wird häufig z.B. nicht „Deutsche Shell Holding GmbH" genannt, sondern schlichtweg „Shell". Die Unternehmens- und Firmenbezeichnung eines Unternehmens dient der Unterscheidung von anderen Unternehmen, insbesondere Wettbewerber. Umso wichtiger ist neben dem örtlich wirkenden Schutz durch das Handelsregister ein überörtlicher Schutz durch das Marktrecht. I. ... 
Ob Ideen, Know-How, Design, Konzepte, Werbestrategien. Je weniger Personen hierüber wissen, desto höher sind die Vermarktungschancen. Daher nehmen Geheimhaltungsvereinbarungen in der Praxis mehr und mehr zu.
Der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung (Vertraulichkeitsvereinbarung, NDA) sollte immer dann in Erwägung gezogen werden, wenn ein Unternehmen technische, kreative oder wirtschaftliche Informationen Dritten offenbart und diese Informationen keinen gesetzlichen Schutz (z.B. als Patent, Design, urheberrechtlich geschütztes Werk oder als Betriebsgeheiminis) genießen.
Notwendigkeit von Geheimhaltungsvereinbarungen in der Praxis
Dies gilt nicht nur im Vorfeld von ... 
Auch vor dem Oberlandesgericht München (OLG) muss ein Zahnarzt im Rechtsstreit mit der Bewertungsplattform Jameda eine Niederlage einstecken. Er konnte nach Auffassung des Gerichtes nicht ausreichend darlegen, dass die Löschung von positiven Bewertungen mit der Kündigung seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft im Zusammenhang stand.
Zahnarzt verlangt Wiederveröffentlichung gelöschter Bewertungen
Das OLG München hatte über die Klage eines Zahnarztes aus Kiel gegen die Bewertungsplattform Jameda zu entscheiden. Ende 2017 hatte der Arzt auf Jameda insgesamt 60 Bewertungen von Patienten gesammelt. Am 10.01.2018 kündigte er seine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft.
Kurz darauf ...