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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Zollrecht

Orte


Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Zollrecht

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Torsten Hildebrandt  Rankestraße 2, 10789 Berlin
Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht Torsten Hildebrandt
Telefon: 030 / 398 898 23
Schwerpunkt: Zollrecht
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Dr. Eberhard Eyl  In der Spöck 4, 77656 Offenburg
EYL Rechtsanwalt + Avocat
Telefon: 0781 - 9 69 17 67
Schwerpunkt: Zollrecht
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Rechtsanwälte Gutsche & Wildner  Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin
Telefon: 030/887062040
Schwerpunkt: Zollrecht
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In Kooperation mit dem ASS Rudolf Otte  Wilhelmstraße 38, 79098 Freiburg
Telefon: 0761 319100
Schwerpunkt: Zollrecht
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In Kooperation mit dem ASS Wolfgang Meyer I  Clever Straße 37, 50668 Köln
Telefon: 0221 136601
Schwerpunkt: Zollrecht
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In Kooperation mit dem ASS Yu Lin  Kleine Johannisstraße 6, 20457 Hamburg
Telefon: 040 37502999
Schwerpunkt: Zollrecht
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In Kooperation mit dem ASS Stefan Brötz  Eduard-Pfeiffer-Straße 11, 70192 Stuttgart
Telefon: 0711 25255655
Schwerpunkt: Zollrecht
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In Kooperation mit dem ASS Martin Wahl  Vilbeler Landstraße 255, 60388 Frankfurt
Wahl & Wahl Anwaltskanzlei
Telefon: 06109 7331-13
Schwerpunkt: Zollrecht
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In Kooperation mit dem ASS Wolf-Dietrich Glockner  Am Handwerkshof 19, 47269 Duisburg
Telefon: 0203 710590
Schwerpunkt: Zollrecht
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In Kooperation mit dem ASS Robert Gutsche  Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin
GUTSCHE, ENTNER & WILDNER Rechtsanwälte
Telefon: 030 887062040
Schwerpunkt: Zollrecht

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Interessante Entscheidungen

VG-KARLSRUHE, AZ. 6 K 1782/12:
Zur von einer Wirtschaftsauskunftei zu beachtenden Löschungsfrist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG für die von ihr gespeicherten, amtsgerichtlichen Beschlüsse über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und über die erteilte Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO.

KG, AZ. 1 W 376/07:
Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.

VG-DARMSTADT, AZ. 3 K 1480/10.DA:
1. Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion sind nach § 36 a Abs. 4 HGO nur erstattungsfähig, wenn sich die Öffentlichkeitsarbeit auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung bezieht. Wird in einem Bürgerentscheid über eine bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Maßnahme abgestimmt, war die Willensbildung und Entscheidungsfindung in Bezug auf diese Maßnahme bereits abgeschlossen. Publikationen hierzu haben also nicht die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung, sondern ausschließlich den bevorstehenden Bürgerentscheid über diese Frage zum Gegenstand. Die Ausgaben hierfür sind von § 36 a Abs. 4 HGO nicht erfasst. 2. Informationen im Sinne des § 36 a Abs. 3 HGO sind sachlich, objektiv und mit der gebotenen Zurückhaltung in Bezug auf den politischen Meinungskampf zu erteilen; dabei muss das Verbot der Wahlwerbung beachtet werden. 3. § 8 b Abs. 5 HGO, wonach den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung zu der im Bürgerentscheid vorgelegten Frage dargelegt werden muss, berechtigt nur Gemeindeorgane, also die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand, nicht die Fraktionen in der Gemeindevertretung. 4. Wirkt ein Mitglied der Gemeindevertretung freiwillig, also ohne ausdrücklichen Beschluss über das Vorliegen eines Interessenkonflikts, bei einer Entscheidung nicht mit, ist dies nicht als Verstoß gegen die Vorschriften über Mitwirkungsverbote anzusehen.


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