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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Erbschaftsteuerrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Erbschaftsteuerrecht

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Dr. Marcus A. Hosser, TEP  Bettinastraße 30, 60325 Frankfurt am Main
DR. HOSSER Rechtsanwalt
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MerzArnoldWüpper  Souchaystraße 1, 60594 Frankfurt am Main
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Schwerpunkt: Erbschaftsteuerrecht
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Dr. Ildikó Blum - ügyvéd - ungarische Rechtsanwältin
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Fuhrmann Wallenfels Frankfurt am Main Rechtsanwälte PartG
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Rechtsanwalt und Mediator Christian Spies, LL.M.  Blücherstraße 1A, 40477 Düsseldorf
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Stephan A. Grüter  Berliner Allee 55, 40212 Düsseldorf
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Ratgeber zum Thema Erbschaftsteuerrecht

BFH: Erbschaftssteuer verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Der BFH ist der Auffassung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der auf den 1. Januar... mehr
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Grundstücksübertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt - Chancen nutzen bei der Erbschaftssteuer
Die Erbschaftssteuerreform hat im Bereich der Grundstücksübertragung bei Nießbrauchsvorbehalt Änderungen mit sich gebracht, die für die Gestaltungspraxis überaus interessant sind. Ursprünglich existierte hierzu eine Regelung im § 25 Erbschaftssteuergesetz. Dabei wurde der Wert eines übertragenen Gegenstandes, an dem sich der Schenker den Nießbrauch oder eine... mehr
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Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaftssteuer Verstoß gegen EU-Recht?
  Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Diskriminierung von  beschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird unbeschränkt Steuerpflichtigen ein hoher Freibetrag gewährt (je nach Verwandtschaftsverhältnis zwischen EUR 20.000,-- und EUR 500.000,-- je Erwerbsvorgang).... mehr
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Grundstücksübertragung unter Ehegatten - Steuerfreiheit nutzen
Eine gute Gestaltungsmöglichkeit zur steuerfreien Übertragung von Vermögenswerten bietet das Erbschaftssteuerrecht mit den Regelungen zu dem so genannten „Familienwohnheim". Überträgt ein Ehegatte an einen anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem inländischen Haus oder einer Eigentumswohnung, so bleibt diese Übertragung frei von Schenkungs- oder Erbschaftssteuer, wenn das... mehr
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Klage gegen Spanien wegen Erbschaftssteuer: Mit Urteil ist in 2014 zu rechnen
Wie wir wiederholt berichtet hatten, hat die EU-Kommission am 7. März 2012 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das Königreich Spanien eingereicht und beantragt festzustellen, dass die spanische Erbschaftsteuer europäisches Recht verletzt ( Rechtssache C-127/12 ). Grund für die Verletzung sind nach Auffassung der EU-Kommission die Unterschiede in der... mehr
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EU Klage gegen Spanien wegen Erbschaftssteuer
Die EU Kommission hat am 7. März 2012 Klage gegen Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Gebietsfremden bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer eingereicht (Rechtssache C-127/12) . Die EU Kommission geht davon aus, dass die steuerrechtliche Behandlung von Schenkungen und Erbschaften europäisches Recht verletzt.   Anmerkung: Die Europäische Kommission hatte bereits am 5. Mai... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)


Interessante Entscheidungen

LAG-DUESSELDORF, AZ. 7 Ta 233/96:
Durch die vor der Belehrung der Zeugen erfolgte Befragung einer im Wege einer prozeßleitenden Verfügung vorsorglich als Zeugen geladenen Person nach ihrer Zeugenstellung (Zeuge oder gesetzlicher Vertreter) stellt noch nicht den Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens dar und löst daher die Beweisgebühr noch nicht aus.

OLG-HAMM, AZ. II-6 UF 47/11:
1. Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern. 2. Ein leistungsfähiger Partner im vorstehenden Sinne kann nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kommen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil die Synergieeffekte des gemeinschaftlichen Wirtschaftens bei einer häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils mit einem volljährigen Kind in gleicher Weise eintreten wie bei einer Wohngemeinschaft mit einem Lebenspartner.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 4 MA 3541/01:
§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.

OLG-KARLSRUHE, AZ. 18 UF 202/10:
Zu den Voraussetzungen einer Teilanfechtung des Versorgungsausgleichs

AG-GOETTINGEN, AZ. 74 IN 137/02:
1. Für die Bemessung einer angemessenen Vergütung i. S. d. § 295 Abs. 2 InsO liefern allgemein geltende Tarifordnungen wie der BAT eine verlässliche Grundlage.2. Es bleibt dahingestellt, ob bei nicht vollständiger Erbringung der gem. § 295 Abs. 2 InsO geschuldeten Summe ein Verschulden i. S. d. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlen kann. Allenfalls in Ausnahmefälle kommt dies in Betracht, wobei der Schuldner die Voraussetzungen substantiiert darlegen müsste.3. Bei Versagungsanträgen gem. § 295 Abs. 2 InsO gilt die Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht, da der selbständig tätige Schuldner berechtigt ist, die geschuldete Leistung erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode zu erbringen.


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