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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Erbschaftsteuerrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Erbschaftsteuerrecht

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Dr. Marcus A. Hosser, TEP  Bettinastraße 30, 60325 Frankfurt am Main
DR. HOSSER Rechtsanwalt
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Stephan A. Grüter  Berliner Allee 55, 40212 Düsseldorf
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Kanzlei Sagués Espuny für spanisches Recht
Telefon: (030) 24 04 83 73
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Ratgeber zum Thema Erbschaftsteuerrecht

BFH: Besteuerung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts an Zwischenerwerber
BFH: Besteuerung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts an Zwischenerwerber Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.9.2012, II R 45/10 einige Fragen der schenkungssteuerlichen Behandlung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts an Zwischenerwerber geklärt. Leitsätze: 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des... mehr
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Klage gegen Spanien wegen Erbschaftssteuer: Mit Urteil ist in 2014 zu rechnen
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Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaftssteuer Verstoß gegen EU-Recht?
  Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Diskriminierung von  beschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird unbeschränkt Steuerpflichtigen ein hoher Freibetrag gewährt (je nach Verwandtschaftsverhältnis zwischen EUR 20.000,-- und EUR 500.000,-- je Erwerbsvorgang).... mehr
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Befreiung von Steuerzahlungen bei dem Erwerb von Familienheimen
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BFH: Erbschaftssteuer verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Der BFH ist der Auffassung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der auf den 1. Januar... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)


Interessante Entscheidungen

LAG-DUESSELDORF, AZ. 7 Ta 233/96:
Durch die vor der Belehrung der Zeugen erfolgte Befragung einer im Wege einer prozeßleitenden Verfügung vorsorglich als Zeugen geladenen Person nach ihrer Zeugenstellung (Zeuge oder gesetzlicher Vertreter) stellt noch nicht den Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens dar und löst daher die Beweisgebühr noch nicht aus.

OLG-HAMM, AZ. II-6 UF 47/11:
1. Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern. 2. Ein leistungsfähiger Partner im vorstehenden Sinne kann nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kommen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil die Synergieeffekte des gemeinschaftlichen Wirtschaftens bei einer häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils mit einem volljährigen Kind in gleicher Weise eintreten wie bei einer Wohngemeinschaft mit einem Lebenspartner.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 4 MA 3541/01:
§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.

OLG-KARLSRUHE, AZ. 18 UF 202/10:
Zu den Voraussetzungen einer Teilanfechtung des Versorgungsausgleichs

AG-GOETTINGEN, AZ. 74 IN 137/02:
1. Für die Bemessung einer angemessenen Vergütung i. S. d. § 295 Abs. 2 InsO liefern allgemein geltende Tarifordnungen wie der BAT eine verlässliche Grundlage.2. Es bleibt dahingestellt, ob bei nicht vollständiger Erbringung der gem. § 295 Abs. 2 InsO geschuldeten Summe ein Verschulden i. S. d. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlen kann. Allenfalls in Ausnahmefälle kommt dies in Betracht, wobei der Schuldner die Voraussetzungen substantiiert darlegen müsste.3. Bei Versagungsanträgen gem. § 295 Abs. 2 InsO gilt die Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht, da der selbständig tätige Schuldner berechtigt ist, die geschuldete Leistung erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode zu erbringen.


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