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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum AGB-Recht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet AGB-Recht

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Gilliand & Collegen Rechtsanwälte  Heinz-Nixdorf-Str. 20, 41179 Mönchengladbach
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Dr. Wallscheid & Drouven  Am Kreuztor 5-6, 48147 Münster
Internetrecht-NRW.de - Rechtsanwälte am Kreuztor, PartG
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Kanzlei Dr. Schenk
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Martin Scholz  Eschersheimer Landstraße 68, 60322 Frankfurt am Main
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Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Marko Haase  Dimitroffstr. 28, 04107 Leipzig
Rechtsanwalt Marko Haase
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Berlin
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Christian Zierhut  Residenzstr. 9, 80333 München
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Löber & Steinmetz  Kaulbachstraße 1, 60594 Frankfurt am Main
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ZIEGLER & KOLLEGEN - Rechtsanwälte-Notare-Fachanwälte  Königstraße 1-5, 47051 Duisburg
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Schwerpunkt: AGB-Recht

Infos zum Rechtsanwalt für AGB-Recht

Das deutsche AGB-Recht ist im BGB geregelt. In erster Linie geht es dabei, um die wirksame Erstellung von AGBs. In der Praxis werden vielfach AGBs erstellt, die häufig der AGB-Kontrolle nicht standhalten und dementsprechend unwirksam sind. Für einen Unternehmer kann dies unvorhersehbare Kosten verursachen. Dementsprechend ist es ratsam, bei rechtlichen Problemen einen Rechtsanwalt für AGB-Recht zu kontaktieren. Am sinnvollsten ist es, diesen Rechtsanwalt bereits vorab für die Erstellung von AGB zu beauftragen. Dadurch werden in der Regel spätere Unklarheiten vermieden, und der Unternehmer kann darauf vertrauen, dass seine gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sind.

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Ratgeber zum Thema AGB-Recht

AGB -Online-Shop, eBay, Amazon
Wenn Sie im Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, sind rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen unerlässlich, denn fehlerhafte AGB, insbesondere gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßende AGB werden schnell von Konkurrenten abgemahnt. Die Kosten einer Abmahnung können dabei die Kosten für die Erstellung rechtssichere AGB übersteigen. Als Verkäufer sind Sie... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Jenny Gocheva)

Sim-Karten Pfand ist unzulässig
Ein Mobilfunkunternehmen darf nicht einfach von seinen Kunden ein Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Ein Mobilfunkunternehmen kassierte von seinen Kunden ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro, wenn sie einen Handyvertrag abschlossen und ihr Mobiltelefon nutzen wollten. Bei der Erhebung berief es sich auf eine Klausel in ihren allgemeinen... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Abmahnung wegen Ticketverkaufs - Borussia und Schalke in selterner Eintracht
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Becker & Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, der Angeschriebene habe durch einen privaten Weiterverkauf seiner Eintrittskarte über die Internetplattform eBay gegen die ATGB der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA verstoßen. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung... mehr
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Mobilfunkrechnung: Gericht verbietet Abzocke bei Zusendung mit der Post
Darf das Zusenden einer Mobilfunkrechnung mit der Post als kostenpflichtiges Extra anzusehen sein? Das OLG Frankfurt am Main sieht eine solche Gebührenklausel zu Recht als Abzocke an. Ein Mobilfunkanbieter verwendete eine Klausel, wonach Kunden für die Zusendung der Rechnung eine monatliche Gebühr in Höhe von 1,50 Euro entrichten sollen. Wer sich hingegen mit der Zusendung der Rechnung übers Internet... mehr
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Interessante Entscheidungen

VG-HANNOVER, AZ. 2 A 4398/06:
1. Zu der Verringerung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte, die 25 Jahre in besonders belastenden Einsatzbereichen tätig gewesen sind.2. Unter einer Tätigkeit im "kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereich" sind nur solche Ermittlungstätigkeiten zu verstehen, die mit erhöhten physischen oder psychischen Belastungen für den Polizeibeamten verbunden sind.3. Die Tätigkeit als Sachverständiger für Daktyloskopie ist keine Funktion, die vergleichbare hohe gesundheitliche Belastungen mit sich bringt, wie der Einsatz in den übrigen in § 228 Abs. 2 S. 1 NBG aufgeführten Tätigkeitsfeldern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 4 S 1190/92:
1. Der Senat läßt offen, ob ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter auch dann nach § 45 Abs 2 BBG seine Reaktivierung verlangen kann, wenn er das 62. Lebensjahr vollendet hat. 2. Zur Frage, ob ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, inzwischen 64 Jahre alter ehemaliger Zollamtmann, der - neben weiteren Beeinträchtigungen, insbesondere einer Schwerhörigkeit - an Bluthochdruck leidet, wieder dienstfähig geworden ist (verneint).

VG-HAMBURG, AZ. 4 K 3236/04:
Vorherige oder unverzügliche richterliche Entscheidung auch bei "Verwaltungsgewahrsam" vor Abschiebehaft erforderlich

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 2 S 1666/93:
1. Die auf der Ermächtigung in § 6a Abs 2 STVG (StVG) beruhende Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt (StGebO) - ist nicht insoweit wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig, als sie in § 1 Abs 1 iVm Nr 208 ihrer Anlage für die Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis eine Rahmengebühr von DM 40,-- bis DM 150,-- festsetzt. § 15 Abs 2 S 1 2. Alt VwKostG, wonach sich die für die Vornahme einer beantragten Amtshandlung vorgesehene Gebühr um ein Viertel ermäßigt, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird, bindet den Verordnungsgeber nicht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 3.3.1989, Buchholz 445.5, § 47 WaStrG, Nr 1).


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