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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Reiserecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Reiserecht

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Ulrike von Rönn  Achterstraße 27, 28359 Bremen
Ansteeg * Speichert * von Rönn
Telefon: 0421-222 741 0
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Nadja Ohlig  Lychener Straße 65, 10437 Berlin
Rechtsanwaltskanzlei Ohlig
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Schwerpunkt: Reiserecht
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Schwerpunkt: Reiserecht
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Dr. Martina Mardini-Müther  Große Str. 63, 24937 Flensburg
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Schwerpunkt: Reiserecht
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Rechtsanwältin Marjan Gallina  Luisenstraße 8, 64283 Darmstadt
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Schwerpunkt: Reiserecht
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Schwerpunkt: Reiserecht
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Mirja Klauß  Achterstraße 27, 28359 Bremen
Ansteeg * Speichert * von Rönn
Telefon: 0421-222 741 0
Schwerpunkt: Reiserecht
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In Kooperation mit dem ASS Dagmar Schmidl  Stobäusplatz 4, 93047 Regensburg
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Telefon: 0941 52277
Schwerpunkt: Reiserecht
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In Kooperation mit dem ASS Michael Kurth  Kaiser-Friedrich-Promenade 26 a, 61348 Bad Homburg
Telefon: 06172 84186
Schwerpunkt: Reiserecht

Infos zum Rechtsanwalt für Reiserecht

Reiserecht

Zwischen gebuchter und tatsächlich angetretener Reise kann es zu Diskrepanzen kommen. Das Reiserecht befasst sich daher zum Großteil mit den Möglichkeiten des Reisenden, gegenüber dem Reiseveranstalter Schadensersatz oder eine Minderung des Reisepreises durchsetzen zu können.

Wichtige und in der Praxis immer wieder relevante Bereiche des Reiserechts sind:

  • Reisevertragsrecht

Die besondere Vertragsart des Reisevertrags wird in §§ 651a ff. BGB geregelt. Da hier stets ein Erfolg geschuldet ist, handelt es sich um eine Unterart des Werkvertrages. Der Reisevertrag ist ein gegenseitiger Vertrag; Reisender und Reiseveranstalter stehen sich als Schuldner gegenüber.

§ 651a Abs. 1 BGB sagt aus: „Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.“

Im Reisevertrag selbst werden alle relevanten Bedingungen und Ausgestaltungen der Reise festgelegt, so etwa Reiseziel, Hinweis auf Einreise- und Impfvorschriften, Name von Mitreisenden oder auch Hinweis auf die Grundlagen einer möglichen Preisänderung.

Zustande kommt der Reisevertrag zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter und nicht zwischen Reisendem und Reisebüro. Dieses übernimmt lediglich eine Vermittlerrolle. Der Reisevertrag ist erst verbindlich, wenn eine Reisebestätigung vorliegt. Bei dem Reisekatalog handelt es sich lediglich um eine invitatio ad offerendum, also eine Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Wendet dieser sich an den Reiseveranstalter mit der Bitte, eine bestimmte Reise aus dem Katalog buchen zu wollen, ist dies das Angebot, das nun von dem Reiseveranstalter angenommen werden kann.

Dadurch, dass nicht bereits der Reisekatalog das Angebot darstellt, dass der Kunde annehmen kann, indem er den Reiseveranstalter bittet, eine bestimmte Reise zu buchen, macht sich der Veranstalter nicht schadensersatzpflichtig, sollte diese Reise nicht mehr verfügbar sein.

Ein wichtiger Punkt des Reisevertragsrechts ist die Kündigung des Reisevertrags bei Mängeln, das heißt, wenn die Reise nicht der vereinbarten oder gewöhnlichen Beschaffenheit entspricht.

Bevor jedoch eine Kündigung möglich ist, sagt § 651c BGB, dass der Reisende Abhilfe verlangen kann. Dazu hat er sich an die Reiseleitung, den Reiseveranstalter oder den Erfüllungsgehilfen (z.B. Hotel) zu wenden, um den Mangel anzuzeigen und unter Setzung einer angemessenen Frist Abhilfe zu verlangen. Erst wenn keine Abhilfe geleistet wurde, ist gem. § 651e Abs. 2 BGB eine Kündigung des Reisevertrages zulässig. Zudem muss ein erheblicher Mangel, bzw. eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Reise vorliegen für eine Kündigung. Handelt es sich um bloße Unannehmlichkeiten, hat der Reisende diese hinzunehmen.

Darüber hinaus besteht nach Reiseende die Möglichkeit, den Reisepreis zu mindern, sollte keine Abhilfe bezüglich des aufgezeigten Mangels geschafft worden sein. Strikte Vorgaben, in welcher Höhe es für einzelne Mängel möglich ist zu mindern, gibt es nicht. Einen guten Leitfaden zur Orientierung liefert jedoch die sogenannte Frankfurter Tabelle. Ungenommen ist dem Reisenden auch die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen, § 651f BGB.

  • Reiseversicherungsrecht

Zu den Reiseversicherungen zählen die Reisegepäckversicherung, die Reiserücktrittsversicherung, die Soforthilfeversicherung sowie weitere Reiseversicherungen wie die Auslandskrankenversicherung, die Reiseunfallversicherung oder auch die Reisehaftpflichtversicherung.

Reiseversicherungen sind in der Regel auf freiwilliger Basis vor Reiseantritt abzuschließen.

  • Time Sharing

Bei einem Feriennutzungsrecht auf Time Sharing Basis erhält der Urlauber das Recht, für eine bestimmte Zeit im Jahr, ein Appartement in einer Ferienanlage oder in einem Hotel nutzen zu können. Time Sharing ist auf eine langfristige Nutzung ausgelegt, so dass die Verträge oft für mehrere Jahrzehnte abgeschlossen werden.

 

Die Urlauber werden dabei oftmals direkt vor Ort von Unternehmen angesprochen, die ihnen ein solches Feriennutzungsrecht anbieten möchten. Rechtlich gesehen gehört Time Sharing nicht zum Reiserecht; als Time Sharing Kunde kann nicht auf die gleichen Rechtsmöglichkeiten zurückgegriffen werden, wie es bei der Buchung einer Pauschalreise der Fall ist. Wichtige Vorschriften lassen sich in den Teilzeit- und Wohnrechtverträgen im BGB finden. Diese beruhen auf den Time Sharing Richtlinien der Europäischen Union aus dem Jahr 2009. Möchte ein Unternehmen Time Sharing Rechte an einen Urlauber verkaufen, müssen bestimmte Informationspflichten eingehalten werden, für Time Sharing Verträge, die länger als ein Jahr laufen besteht zudem ein Widerrufsrecht und darüber hinaus ist es dem Unternehmen durch die verbesserten Verbrauchervorschriften verboten, eine Anzahlung zu verlangen vor Ablauf von 14 Tagen nach Aushändigung der Vertragsunterlagen.

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Ratgeber zum Thema Reiserecht

Kreuzfahrt ohne Landgänge
Karlsruhe (jur). Weicht eine Kreuzfahrt erheblich von der geplanten Route ab und fallen wichtige Landgänge aus, dann kommen die Veranstalter mit einer Preisminderung eventuell nicht mehr davon. Gegebenenfalls können die Kreuzfahrer den Reisevertrag ganz kündigen; zudem können sie Anspruch auf eine „Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“ haben, urteilte am Dienstag, 14. Mai 2013,... mehr
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Zur Haftung eines Reiseveranstalters, wenn dem Reisenden die Einreise in das Zielland aufgrund einer bestehenden Visumpflicht nicht gestattet wird Die spätere Klägerin – nicaraguanische Staatsangehörige – wollte eine Sprachreise durchführen und wandte sich deshalb an ein Reisebüro. Dort sprach man verschiedene Reiseziele an. Letztlich entschied sich die Klägerin, eine Reise über den später beklagten... mehr
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(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise
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(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 356/03:
Ein Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz, der im Rahmen der internationalen Friedensmission der UN in Bosnien-Herzegowina (UNMIBH) eingesetzt und deshalb nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 30.10.2002 - 2 C 24.01 -, NVwZ 2003, 290) einen Anspruch auf einen ungekürzten Auslandsverwendungszuschlag gemäß § 58 a BBesG hat, dessen Widerspruchsverfahren aber auf seine Anregung oder mit seinem Einverständnis bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Musterklageverfahrens ausgesetzt waren, hat weder einen Anspruch auf Verzugszinsen noch auf Prozesszinsen.

BFH, AZ. V R 10/10:
Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder diesem gleichgestellte Belege und Aufzeichnungen des Unternehmers (§ 73 Abs. 3 UStDV) geführt werden, sondern auch durch andere Unterlagen, aus denen sich die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung aufgrund der objektiven Beweislage ergeben (Weiterführung zum Senatsurteil vom 28. Mai 2009 V R 23/08, BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517).

OLG-HAMM, AZ. II-8 UF 38/11:
1. Hat der Antragsteller zunächst eine Auskunft über Haushaltsgegenstände begehrt, ist seine Erledigungserklärung dahingehend zu verstehen, dass er die von ihm eingelegte Beschwerde auf die Kosten beschränkt, auch wenn die Voraussetzungen des § 62 FamFG nicht erfüllt sind. In diesem Fall ist Gegenstand der Beschwerde die Kostenfrage. 2. Ob ein Anspruch auf Auskunftserteilung über den Bestand der Haushaltsgegenstände anzuerkennen ist, ist unklar, so dass es der Billigkeit im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG entspricht, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht anzuordnen und die Gerichtskosten hälftig zu teilen.

VG-SIGMARINGEN, AZ. 4 K 1314/01:
Mit der implantologischen Leistung ist eine weitere zahnärztliche Leistung dann verbunden, wenn sie ihrerseits in ihrer tatsächlich erfolgten Ausführung des nicht beihilfefähigen Implantats bedarf und wenn zum Zeitpunkt der Implantation diese weitere Leistung zumindest bereits beabsichtigt ist (funktional-finale Begriffsbestimmung).


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