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Wirtschaftsrecht
Alle privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen unterliegen dem Wirtschaftsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen wirtschaftlich tätigen Unternehmen und dem Staat regelt. Das Wirtschaftsrecht regelt damit den Wirtschaftsverkehr und ist auch eine wirtschaftspolitische Grundlage. Zum Wirtschaftsrecht zählen folgende Bereiche: Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Wirtschaftsprivatrecht und Wirtschaftsverfassungsrecht.
Das Wirtschaftsverfassungsrecht
In unserem Grundgesetz sind grundsätzlich keine bestimmten Wirtschaftsformen vorgeschrieben. Es ist gegenüber wirtschaftspolitischen Entscheidungen neutral. Allerdings grenzen Grundrechte, Demokratie sowie die Verfassungsprinzipien unseres Rechts- und Sozialstaates die Wirtschaftspolitik ein.
Das Wirtschaftsverwaltungsrecht
Unser Wirtschaftsleben wird nicht nur durch die in Deutschland ansässigen Unternehmen beeinflusst, sondern auch durch die Politik. Parteien, die beispielsweise in die Unternehmensführung einer deutschen Firma eingreifen möchten, brauchen vorab eine gesetzliche Ermächtigung. Je nachdem, ob man dem Unternehmen Schranken setzen oder sie fördern will, unterscheidet man zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung. Das Wirtschaftsrecht sieht bei der Eingriffsverwaltung vor, das man im Zuge einer Gefahrenabwehr das Recht hat, sich als Staat in die Angelegenheiten von Wirtschaftsunternehmen einzumischen. Als Beispiel sei die aktuelle Diskussion um die steigenden Strompreise zu nennen. Viele Stromkonzerne erhöhen in intransparenter Art und Weise die Strompreise. Um diesem Handeln Einhalt zu gewähren, droht den Energieunternehmen eine Verstaatlichung bis 2016 oder ein Übernahme des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Idee der Verstaatlichung teilen übrigens viele deutsche Bürger, die hoffen, sich auf diese Weise gegen die permanent steigenden Strompreise zur Wehr setzen zu können.
Das Wirtschaftsprivatrecht
Das Wirtschaftsprivatrecht wird als Begriff vom Gesetzgeber eigentlich nicht benutzt, aber von Fachhochschulen verwendet und hier im Sinne des Privatrechts. Es bestimmt die Regeln und Grundlagen des Austausches von Waren und Dienstleistungen zwischen Produzenten, Händlern und uns: den Konsumenten. Auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes wie Markenrecht, Patentrecht oder Urheberrecht falls unter das Wirtschaftsprivatrecht.
Das Wirtschaftsstrafrecht
Hatte das Wirtschaftsstrafrecht lange Jahre nur im Sinne von Einzelfällen der klassischen Kriminalität Bedeutung, so gewinnt es heute im Zuge zunehmender Umweltverschmutzung produzierender Unternehmen immer mehr an Bedeutung. International gesehen, hat einer der großen weltweit agierenden Öl-Konzerne mit einer Summe von 18,2 Milliarden US Dollar die höchste Umweltstrafe erhalten, die ein Gericht bislang festgelegt hat. Gigantische Schäden im Amazonasgebiet aufgrund von Ölförderung führten zu dem hohen Straf-Urteil, das 30.000 Bewohner aus Ecuador entschädigen sollte. Mehr als 113 Millionen Kubikmeter Giftstoffe verschmutzten aus den Öl-Bassins die Umgebung. Der giftige Schlamm wurde zudem in offenen Becken gelagert oder für den Straßenbau benutzt. Krebskrankheiten und Fehlgeburten in der Region stiegen überproportional an. Der Fall wurde in den Medien hoch gehandelt, da der Öl-Multi mit allen Mitteln versuchte, sich aus der Affäre zu ziehen. Zeugen wurden erpresst, eingeschüchtert oder gekauft. Juristische Tricks angewandt, um das Urteil hinauszuzögern. 2012 wurde schließlich das Urteil verkündet, das in der ganzen Welt mit großer Zustimmung aufgenommen wurde und zukünftig Öl-Konzerne zu einem nachhaltigen und verantwortungsvollen Handeln mahnen soll.
Zum Wirtschaftsrecht passt auch die aktuelle Debatte zur legalen oder illegalen Datenspeicherung. Viele Unternehmen speichern Daten ihrer Mitarbeiter oder Kunden ab oder verkaufen diese Daten sogar an andere Unternehmen weiter. Fälle davon gibt es auch in Deutschland und hier muss die Bundesregierung bzw. der Datenschutzbeauftragte ein Gesetz im Wirtschaftsrecht festlegen, das den Umgang mit sensiblen Daten in Zukunft regelt.
Das Studium Wirtschaftsrecht
An verschiedenen Fachhochschulen und Universitäten in Deutschland kann Wirtschaftsrecht studiert werden. Das Studienfach schließt im Prinzip die Lücke zwischen einer herkömmlichen juristischen Ausbildung und einem betriebswirtschaftlichen Studium. In einer ersten fundierten fachlichen Ausbildung im ersten und zweiten Semester – also dem Grundstudium - erlernen die Studenten alle rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen. Im Hauptstudium geht es dann um die Vermittlung relevanter Rechtsgebiete und betriebswirtschaftlicher Kenntnisse. In einem meist daran anschließendem Praxissemester können die Studenten die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in einem Unternehmen oder einer Rechtsanwaltskanzlei erstmals umsetzen. Die Vermittlung von Führungskompetenz, englischer Fachterminologie sowie Strategien der Konfliktlösung runden das Studium ab.
Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.
Grund für die geplatzten BGH-Verhandlungen in Sachen Darlehenswiderruf waren kurzfristige außergerichtliche Einigungen, die wahrscheinlich mit großzügigen Angeboten für die klagenden Verbraucher verbunden waren. Dass sie auf diese Angebote eingegangen sind, ist nachvollziehbar, verhinderten aber eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung.
Das dürfte am 23. Februar 2016 allerdings anders sein. Denn diesmal klagt eine Verbraucherzentrale. Es ... 
Koblenz (jur). Die Industrie- und Handelskammern dürfen Rücklagen bilden, um einnahmerelevante Schwankungen in der wirtschaftlichen Entwicklung auffangen zu können. Diese dürfen aber nicht überhöht sein, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteilen entschied. Es verwarf damit die Beitragsbescheide der IHK Pfalz für die Jahre 2018 bis 2021 (Az.: 6 A 11190/22.OVG und 6 A 11192/22.OVG), bestätigte aber die Bescheide der IHK Koblenz für 2021 (Az.: 6 A 11191/22.OVG).
Danach ist es überzogen, wenn die Rücklage auch sehr unwahrscheinliche Entwicklungen abfängt. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließen die Koblenzer Richter die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ... 
Der polnischen Markt wird immer mehr interessant für die ausländischen Unternehmer. Wie kann man denn die Wirtschaftliche Tätigkeit oder sogar Produktion in Polen führen ? Dies ist nicht schwieriger als in Deutschland.
Die meist gewählte Form ist eine polnische GmbH also eine sp. z o.o. Zur Eröffnung ist es gut, eine fachliche Hilfe zu haben, denn es müssen viele Formalitäten beachtet werden, ohne die und das polnische Handelsregister die Firma nicht eintragen wird. Das Minimale Stammkapital beträgt 5.000 PLN also ca. 1.250 Euro. Die polnische GmbH kann auch durch eine Person gegründet werden. Dies ist zwar mehr umständlich, aber es ist möglich. Zur GmbH Gründung ...