Infos zum Rechtsanwalt für Subventionsrecht
Das Subventionsgesetz ist die Grundlage des Subventionsrechts. Es ist ein strafrechtliches Nebengesetz in Deutschland. Es nimmt einige Definitionen gegen den Tatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB aus.
Als Subvention wird eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe und Unternehmen bezeichnet. Der Begriff entstammt dem lateinischen „subvenire“, was so viel wie „zu Hilfe kommen“ bedeutet. Subventionen werden als wirtschaftspolitisches Werkzeug zur Beeinflussung des Marktgeschehens verwendet. Eine genaue Definition ist weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene vorhanden. Gemäß § 264 Abs. 7 StGB gibt es eine Legaldefinition zum Thema des Subventionsbetruges. Gemäß dieser Vorschrift handelt es sich um eine Subvention, wenn
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nach Bundes- oder Landesrecht eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe und Unternehmen vergeben wird, die der Förderung der Wirtschaft dienen soll und mindestens zum einem Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird
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nach dem EU-Recht eine Leistung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird, die mindestens zum Teil ohne eine marktmäßige Gegenleistung vergeben wird. Gemäß Satz 1 Nr. 1 kann ein Unternehmen bzw. Betrieb auch ein öffentliche Unternehmen sein.
Ist der Freihandel zwischen einem Mitgliedsstaat der EU und einem anderen Handelsland rechtlich abgesichert, kann eine Subvention zum rechtlichen Problem werden. Aus diesem Grunde wurden EU-Vorschriften ins Leben gerufen, die bei der Vergabe von Subventionen zwingend zu beachten sind. Diese besagen unter anderem, dass geplante Subventionen bei der zuständigen EU-Kommission anzuzeigen sind. Bei Konflikten der verschiedenen rechtlichen Vorgabe ist es an der Kommission, über eine Vergabe zu entscheiden.
Viele Unternehmen in Deutschland sind auf Subventionen angewiesen. Dies ist besonders in Hinblick auf die Handhabung in den Nachbarstaaten notwendig, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu behalten. Kommt ein Klient mit dieser oder einer ähnlichen Problematik zu einem Rechtsanwalt für Subventionsrecht, ist es dessen Aufgabe zunächst einmal die genaue Rechtslage dieses speziellen Falles zu überprüfen. Ohne die Unterstützung einer Anwaltskanzlei für Subventionsrecht ist es für den Unternehmer nur schwer zu überschauen, ob ihm gemäß der aktuellen Rechtslage Subventionen zustehen. Denn diese können mit Auflagen behaftet sein. Wie diese umzusetzen wären, kann zusammen mit dem Anwalt oder der Anwältin für Subventionsrecht erörtert werden. Durch den ständigen Kontakt zu Kollegen und durch die permanente Verfolgung der aktuellen Urteilssprüche in diesem Rechtsbereich sind Rechtsanwälte für Subventionsrecht zu jedem Zeitpunkt auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung. Dieses Wissen lassen sie selbstverständlich in die Beratung ihrer Mandanten einfließen. Jedes Unternehmen, das diese Unterstützung in Anspruch nimmt, profitiert auf lange Sicht von der Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin für Subventionsrecht. Denn dieser bzw. diese hilft auch bei anderen rechtlichen Konflikten, sodass man sich auf allen rechtlichen Gebieten bestens versorgt weiß.