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Fachanwalt für Strafrecht

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Dr. Heiko Granzin  Schloßstraße 92, 22041 Hamburg
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Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Strafrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsverfassungsrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsrecht
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Dr. Klaus Friedrich  Kaiser-Wilhelm-Str. 89, 20355 Hamburg
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Fachanwalt für: Strafrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Verkehrsrecht, Betäubungsmittelrecht, Ordnungswidrigkeiten, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Autorecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld
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Dr. iur. Sascha Böttner  Colonnaden 104, 20354 Hamburg
Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner - Kanzlei für Strafrecht
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Schwerpunkte: Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Revisionsrecht, Steuerstrafrecht, Schmerzensgeld, Betäubungsmittelrecht, Opferhilfe, Jugendstrafrecht
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Anwaltskanzlei Carsten Herrle
Fachanwalt für: Strafrecht

Schwerpunkte: Strafrecht, Urheberrecht, Internetrecht, Markenrecht, IT-Recht, Multimediarecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht
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Interessante Entscheidungen

BSG, AZ. B 14 AS 50/10 R:
1. Wird eine Unterkunft wegen einer Ortsabwesenheit nur von einem der Partner einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft genutzt, ist für die Aufteilung der Unterkunftskosten anteilig pro Kopf jedenfalls dann kein Raum, wenn die Ortsabwesenheit des anderen Partners im Vorhinein auf unter sechs Monate beschränkt ist. 2. Die Auswertung eines nach verschiedenen Baualtersklassen, Wohnlagen und Ausstattungsgraden ausdifferenzierten qualifizierten Mietspiegels als Grundlage zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft muss gewährleisten, dass ein einzelner Wert entsprechend seiner tatsächlichen Häufigkeit auf dem Markt in einen grundsicherungsrelevanten Mittelwert einfließt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 B 1320/12:
Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur Einführungszeit für den Amtsanwaltsdienst erstrebt.

BFH, AZ. VII R 44/08:
Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 776/96:
1. Hat in einem Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO das Gericht die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen das formelle Begründungserfordernis (§ 80 Abs 3 S 1 VwGO) ohne weitere Sachprüfung aufgehoben, so ist für die Anwendung des § 80 Abs 7 VwGO kein Raum. 2. Die Behörde kann in diesem Fall erneut die sofortige Vollziehbarkeit mit hinreichender Begründung anordnen. Hiergegen hat der Betroffene (wiederum) die Möglichkeit, einen Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zu stellen.

OLG-HAMM, AZ. III-3 RBs 105/12:
Innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangene selbständige Tages- oder Wochenverstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten stehen zueinander in Tateinheit im Sinne von § 19 OWiG.

HESSISCHES-LSG, AZ. L 7 B 40/07 SO:
Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der vollständige Antrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine solche Genehmigung des Gerichts kann auch darin liegen, dass in einem gerichtlichen Vergleich, der das Hauptsacheverfahren beendet, eine Fortführung des PKH-Verfahrens vereinbart wird. Streiten die Beteiligten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes, ist für das PKH-Verfahren hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Unverwertbarkeit dieses Vermögensgegenstandes auszugehen, weil dem Antragsteller sonst die gerichtliche Überprüfung seiner Rechtsposition von vornherein verwehrt wäre bzw. diese in das PKH-Verfahren verlagert würde


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